12.03

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Für die Landwirtschaft war das Jahr 2020 sehr herausfordernd. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Bäuerinnen und Bauern in Österreich für ihre hart geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abge­ordneten der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Sie stellen mit ihrer Tätigkeit sicher, dass Österreich auch während dieser schweren Covid-Krise einen hohen Selbstversorgungsgrad an Lebensmitteln aufweist. Der Grüne Bericht, den die Landwirtschaftsministerin jedes Jahr dem Hohen Haus vorlegt, offenbart im Jahr 2020 eine positive Entwicklung der heimischen Landwirtschaft. Doch es gibt trotzdem viel Anlass zur Kritik: Wenn man sich das Einkommen der heimischen Bäue­rinnen und Bauern ansieht, fällt auf, dass dieses im Vergleich zu 2019 zwar gleich geblieben ist, aber die Verteilung eine ganz andere geworden ist.

Die nähere Betrachtung der einzelnen Betriebsformen lässt erkennen, dass Nebener­werbslandwirtInnen im Vergleich zu VollerwerbslandwirtInnen weniger Einkommen erzielen. Frau Ministerin, Österreich ist das Land der Nebenerwerbsbauern, daher ist diese Entwicklung sehr bedenklich und da haben Sie Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

„Österreich ist der Feinkostladen Europas.“ – Diesen Satz hört man von der Landwirt­schaftsministerin gerne, wenn sie mit dem Bioland Österreich wirbt. Dass der Anteil der heimischen BiolandwirtInnen zwar gestiegen ist, das Einkommen der Biobauern und Biobäuerinnen im Jahr 2020 aber um satte 10 Prozent gesunken ist, heißt für mich, dass die Ministerin zwar gerne mit Bio wirbt, den heimischen Biobauern aber nicht unter die Arme greift. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie in so vielen anderen Bereichen hapert es allerdings auch da bei der ÖVP mit der Verteilungsgerechtigkeit. Die ÖVP agiert auch in der Landwirtschaft in gewohnter Manier und schüttet über den Großen und Mächtigen das Füllhorn aus. Die kleinen Familien­betriebe bleiben leider auf der Strecke und schauen durch die Finger. Am eindrucks­vollsten wird diese Verteilungspolitik beim neu geschaffenen Waldfonds ersichtlich. Es gibt keine Geldmittel, die speziell KleinwaldbesitzerInnen vorbehalten sind; es gibt keine Transparenz, wer wie viele Gelder erhält – und Frau Ministerin, es gibt auch gar keine parlamentarische Kontrolle, nur ist das ja offensichtlich nicht erwünscht. (Bundesminis­terin Köstinger: Doch!) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Transparenz – gerade, wenn es um Steuergelder geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind allerdings nicht nur die neu geschaffenen Förderungen, die auf großes Unver­ständnis stoßen, sondern auch, dass die Ministerin weiterhin Anbindeställe fördert – ein Medienbericht am Wochenende hat dies hervorragend aufgezeigt. Das sind Ställe, in denen Tiere Tag und Nacht angebunden sind. Das sehen wir als höchstproblematisch und ist nicht mit dem österreichischen Verständnis einer artgerechten Tierhaltung zu vereinbaren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Blödsinn!) Hier stelle ich mich an die Seite des Rinderzuchtverbandes und etlicher BauernvertreterInnen und fordere Sie auf, Frau Ministerin, diese Fördermaßnahme endlich abzustellen.

Zum Abschluss möchte ich mich noch einem Thema widmen, das mir sehr am Herzen liegt: dem Verbot von Glyphosat in Österreich. Ich bin wirklich sehr enttäuscht und eigentlich auch sehr betroffen über den Umstand, dass die Landwirtschaftssprecherin der Grünen vor Monaten im Fernsehen ein Teilverbot angekündigt hat und dann im Nationalrat nichts passiert. Wo ist der Antrag, werte Grüne? Wo ist das Teilverbot, das Sie versprochen haben? Wir warten.

Wissen Sie, wieso ich mich über dieses Thema so massiv aufregen kann? Eine kürzlich von mir gestellte Anfrage an die Landwirtschaftsministerin hat zum Vorschein gebracht, dass der Einsatz von Glyphosat in Österreich 2019 im Vergleich zu 2018 um 10 Tonnen angestiegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Boah!)

In Österreich wurden im Jahr 2019 252 Tonnen Glyphosat in Verkehr gebracht, Glypho­sat ist also in der heimischen Landwirtschaft nach wie vor sehr, sehr stark vertreten. Ich begrüße die Initiative der heimischen NGOs, die mit „Kein Steuergeld für Glyphosat“ ein Signal setzen, und stelle dazu folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, alle Maßnahmen im gegenwärtigen Umweltprogramm des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP) inklusive der Übergangsjahre und in allen zukünftigen Umweltprogrammen im Rahmen der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU so aufzusetzen, dass Agrarfördermittel durch landwirtschaftliche Betriebe nur mehr dann bezogen werden können, wenn Glyphosat-frei bzw. ohne Breitbandherbizide ge­wirtschaftet wird.“

*****

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.09

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen

betreffend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitband­herbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Pro­gramms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2020 der Bundesregierung (III-170/637 d.B.)

Eine kürzlich eingegangene Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Landwirt­schaft, Regionen und Tourismus weist aus, dass es im Vergleich von 2018 auf 2019 einen Anstieg der in Verkehr gebrachten Menge an Glyphosat gab, nämlich von 242 Tonnen auf 252 Tonnen des Giftes.

Der Wirkstoff Glyphosat wird von der IARC (Internationale Agentur für Krebsforschung, WHO) nach wie vor als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft. Trotz Mehrheitsbeschlüssen im Nationalrat sowie im Bundesrat, diesen Wirkstoff in Österreich aus dem Verkehr zu ziehen, und einer breiten Meinung in der Bevölkerung, dass nicht nur im Privatbereich, sondern auch im öffentlichen Bereich und vor allem auch im Rahmen der Lebensmittelherstellung und Futtermittelproduktion Glyphosat keine Verwendung mehr finden soll, sind in Österreich Pestizide mit dem Wirkstoff Glyphosat nach wie vor im Handel.

Die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft hat Hebel in der Hand, die öster­reichischen Äcker von Glyphosat zu befreien. Eine dieser Möglichkeiten besteht durch die Gestaltung des Maßnahmenprogramms für die ländliche Entwicklung, das die sogenannte Säule 2 der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bildet. Hier ist die Landwirt­schaftsministerin auf Grund fehlender innerösterreichischer gesetzlicher Verpflichtung die alleinige Gestalterin im Rahmen der europäischen Gesetzgebung. Das Umwelt­programm innerhalb der Säule 2 ist ein entscheidender Mechanismus. Es ist längst überfällig, dass Agrarfördermittel, die im Rahmen des Umweltprogramms des Pro­gramms für die ländliche Entwicklung in Anspruch genommen werden können, nur unter der Vor­aussetzung abgerufen werden können, dass der landwirtschaftliche Betrieb ohne Breit­bandherbizide, also auch ohne Pestizide mit den Wirkstoff Glyphosat, seine Felder bearbeitet - dies, um für die Gesundheit der Bevölkerung vorzusorgen und um ein lebendiges Bodenleben zu erhalten, wieder zu erreichen, saubere Grundwasserkörper zu erhalten oder wieder zu erlangen und um ausreichend Futtermittelquellen für Be­stäuber und andere für die Biodiversität wichtige Insekten sicher zu stellen.

Die Umwelt-NGO Global 2000 weist seit Langem darauf hin, dass hier eine wesentliche Mög­lichkeit besteht, die ausgebrachte Menge Glyphosat auf Österreichs Feldern deutlich zu reduzieren. Dies dient auch dem Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe, denn ein gesunder Boden und Lebensmittel, die möglichst pestizidfrei produziert wer­den, sichern langfristig die Chancen der Höfe in Österreich. Der Einsatz der öffentlichen Steuermittel durch die Gemeinsamen Agrarpolitik der EU muss Klima- und Umwelt­schutz voranbrin­gen. Gerade das Umweltprogramm ist ein wichtiges Steuerungsinstru­ment, weshalb auch ein direkter Einfluss auf die Ausbringung chemisch-synthetischer Pestizide erfolgen muss.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, alle Maßnahmen im gegenwärtigen Umweltprogramm des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP) inklusive der Übergangsjahre und in allen zukünftigen Umweltprogrammen im Rahmen der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU so aufzusetzen, dass Agrarfördermittel durch landwirtschaftliche Betriebe nur mehr dann bezogen werden können, wenn Glyphosat-frei bzw. ohne Breitbandherbizide gewirtschaftet wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Jetzt bin ich sehr neugierig mit dem Glyphosat!)