13.24

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn es so leicht wäre und die Welt schwarz-weiß wäre, dann würde das ja leicht gehen mit Ja und Nein, nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt. (Beifall bei der ÖVP.)

So funktioniert es aber in der Politik nicht, schon gar nicht in der internationalen Politik, und vor allem dann nicht, wenn wir unsere Ziele auch erreichen wollen. Weiters sollten auch Sie den Menschen nicht Sand in die Augen streuen, denn Sie sprechen davon, dass wir alles zusperren und dann nichts mehr nach Europa kommt. – Diese Produkte aus den südamerikanischen Staaten gibt es in Europa bereits, sowohl Rindfleisch als auch Getreideprodukte, Zucker et cetera. Auch darüber können wir uns also nicht hinwegsetzen, auch das sind Tatsachen, die bereits existieren. Da geht es darum, das auch entsprechend zu regeln.

Wenn wir es agrarpolitisch betrachten, dann müssen wir natürlich darauf achten, dass wir in Verhandlungen stehen, um unsere heimische Produktion oder europäische Pro­duktion auch bestmöglich abzusichern. Was ist denn momentan unser größtes Problem in der Agrarmarktsituation Europas? – Es ist nicht das Mercosur-Abkommen, die Frage, ob irgendein anderes Land oder ein Kontinent in den Handel dazukommt oder nicht, sondern es ist eher das Problem rund um den Brexit: dass ein ganzes Land aus Europa rausgedriftet ist und wir deswegen jetzt Verwerfungen auf unseren heimischen Märkten haben. Dort waren auch Ihre Kollegen am Werk, um diesen Dissens letztendlich zu initiieren.

Wir müssen danach trachten, die europäische Produktion voranzubringen. Nur so kön­nen wir auch gestärkt am Weltmarkt auftreten und nur so können wir letztendlich unsere Wirtschaft absichern. Das geht aber nicht, wenn wir die falschen Mechanismen bedie­nen. Wenn wir eine Heile-Welt-Landwirtschaftspolitik in Europa betreiben, so wie es in einigen Ausführungen des Green Deal ausschauen sollte, dann fahren wir mit der europäischen Produktion zurück, wenn wir die Produkte aber nicht selbst produzieren können, initiiert das ja nur, dass wir ausländische Produkte importieren müssen.

Dieser Gefahr dürfen wir uns nicht aussetzen. Es ist wichtig, dass wir diese hohen Pro­duktionsstandards auch so gestalten, dass wir als Landwirtschaft in Europa wirtschaftlich mithalten können und vor allem wettbewerbsfähig sind. Das ist eine absolute Maßgabe und wesentlich, um die Produktion innerhalb Europas abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir über Standards sprechen, dann geht es darum, dass wir in Europa von Pro­duktionsstandards, der Frage, wie wir produzieren, reden. Wenn wir importieren, reden wir von den Produktstandards, das heißt der Frage, ob die Produkte okay sind. Darum geht es auch beim Mercosur-Abkommen: auf die Produktionsstandards dieser Länder einzuwirken, um da auch ein möglichst faires Spiel gestalten zu können. Da sollte man sich vor den Verhandlungen letztendlich nicht drücken. Am Ende des Tages wird es anders kommen, dann sind wir wieder bei den gesperrten Bauernhöfen und da sind dann Kollegen aus Ihrer Fraktion für eine Antwort nicht mehr zu finden.

Das Wesentlichste wird sein, die Herkunftskennzeichnung entsprechend umzusetzen, denn dann hat der Konsument die Macht, dass er entscheiden kann, welchen Produktionsauftrag er gibt. Gibt er mit einem Kauf des österreichischen Produkts einen Kaufauftrag in Österreich, dann wird auch in Österreich produziert.

Das ist der Weg, den diese Bundesregierung geht. Minister Anschober muss letztendlich noch einen Herkunftsnachweis erbringen, dass er auch wirklich zur heimischen Land- und Forstwirtschaft steht. Die Frau Ministerin und er arbeiten daran, und ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Regierung bei der Herkunftskennzeichnung ein Paket zusammenbringt, das unsere Produktion in Österreich absichert. (Beifall bei der ÖVP.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter.