13.52
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Änderung des Härtefallfondsgesetzes ist ein wichtiger Schritt in Richtung Abschaffung der Benachteiligung von kleinen Privatzimmervermietern. Bis jetzt waren Betriebe bis zehn Betten vom Härtefallfonds ausgeschlossen, obwohl sie brav ihre Tourismusbeiträge bezahlt und die Ortstaxe abgeliefert haben.
Diese Änderung wurde möglich, da wir – und ganz besonders unser Tourismussprecher Gerald Hauser – nicht lockerließen, um den Regierungsfraktionen dahin gehend die Augen zu öffnen. Warum war uns das so wichtig? – Viele Österreicherinnen und Österreicher verbringen ihren Urlaub schon seit Jahrzehnten in diesen kleinen familiären Betrieben, teils weil die Urlaubskasse einfach nicht mehr hergibt, teils weil man seinen Urlaub ungezwungen und nicht von Essenszeiten eingeengt verbringen will, oder auch, weil man es einfach so gewohnt ist. Diese Betriebe – so wie bisher – nicht zu unterstützen, hieße, diese kleinen Betriebe vom Markt zu verdrängen und das Familieneinkommen dieser Betriebe stark einzuschränken. Damit würde man auch der Landflucht Vorschub leisten, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Damit ist aber die Benachteiligung von kleinen touristischen Vermietern noch nicht behoben. Nehmen wir einmal folgenden Fall an: Eine vierköpfige Familie, die Mutter beaufsichtigt die zwei schulpflichtigen Kinder und kümmert sich um eine kleine Pension mit vier Doppelzimmern; zurzeit gibt es keine Vermietung, daher auch kein Einkommen. Der Familienvater arbeitet bei einem Getränkezusteller, Hotels und Gaststätten haben geschlossen – keine Zustellung, ergo ist er arbeitslos. Zuletzt verdiente er 1 700 Euro netto, jetzt erhält er Arbeitslosengeld in Höhe von 935 Euro. Wissen Sie, wie viel Geld, wie viel Zuwendung aus dem Härtefallfonds diese Familie bekommt? – Keinen Cent, denn natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen, sind nicht förderfähig.
Meine Damen und Herren, das kann doch niemand von uns gerecht finden! Wer ein soziales Gewissen hat, darf so etwas nicht tatenlos hinnehmen!
Was machen die Regierungsfraktionen? – Sie stecken den Kopf in den Sand. Meine Damen und Herren, Probleme kann man nicht aussitzen. Vertagen – und das ist eine Domäne von Türkis-Grün – löst keine Probleme. Kommen Sie endlich ins Handeln! Hotellerie und Gastronomie stehen bereits wirklich am Rande des Abgrunds. Das trifft Österreich viel mehr als andere vergleichbare Länder in Europa. Es gibt trotzdem Modelle in diesen Ländern, die es möglich machen, Tourismus zu gestatten und den Betrieben dort Gelegenheit zu geben, tätig zu werden.
Es brauchen aber nicht nur die Betriebe diese Öffnung, auch unsere Bürger brauchen diese Öffnung. Sie brauchen einen Tapetenwechsel, sie sind genug gestresst von Homeschooling, von Heimarbeit und all dem. Sie wurden in diesem Jahr arg hergenommen. Daher: Verstecken Sie sich nicht länger hinter Charts und Berechnungsmodellen, die ohnehin schon oft falsch waren! Stellen Sie umsetzbare Regelungen auf, lassen Sie die Betriebe und die Menschen endlich wieder leben und geben Sie den Tirolern die Reisefreiheit zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Freiheit für Tirol!)
13.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller ist nächste Rednerin. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.