14.16

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Speziell der Tourismus, die Gastronomie, unsere gesamte Reisebranche, die Messe- und die Kon­gressveranstalter sind aufgrund der weltweiten Coronapandemie, in der wir uns befin­den, bereits seit einem Jahr in einer wirklichen Ausnahmesituation. Wir haben in den Ferienregionen einen durchaus recht positiven Sommer erlebt, die Stadthotellerie hat leider keinen solchen haben können. Wir haben in Österreich, vor allem eben auch im Städtetourismus, einen unglaublich hohen Anteil an internationalen Gästen, an auslän­dischen Gästen, und die Einschränkung der Reisefreiheit trifft uns vor allem in dieser Branche ganz enorm.

Wir haben aber auch, und das ist leider der etwas negative Teil der Botschaft, durchaus noch sehr schwierige Monate vor uns. Aktuell kämpfen wir auch mit unterschiedlichen Mutationen, die zurzeit auftreten, egal ob die britische Mutation oder jene aus Südafrika; hinzu kommen die brasilianische Variante und die Frage, ob auch jeder Impfstoff ent­sprechend wirksam ist. All das muss uns veranlassen, dass wir uns noch auf eine durchaus etwas schwierige Zeit, auf schwierige Monate einstellen. Wir sind aber, und ich glaube, das ist die wichtige und sehr positive Botschaft, ein beliebtes, starkes, gutes und hochqualitatives Urlaubsland und werden auf jeden Fall an diese alte Stärke wieder anknüpfen können.

Der Tourismus ist für uns einer der ganz zentralen Wirtschaftsbereiche, er ist aber vor allem ein ganz zentraler Jobmotor in Österreich, insbesondere in den ländlichen Regio­nen, wo sehr oft Wirtschaftsbetriebe oder Industriebetriebe fehlen. Wir haben beispiels­weise im Jahr 2018 in Österreich über den Tourismus eine Wirtschaftsleistung von fast 60 Milliarden Euro erwirtschaftet; Tourismus- und Freizeitwirtschaft gemeinsam tragen rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung zum BIP der österreichischen Republik bei. Vor allem, was den Wintertourismus betrifft, ist die Zahl sehr eindrucksvoll: 50 Prozent des europäischen Wintersporttourismus finden in Österreich statt – und all das vermissen wir heuer natürlich sehr schmerzhaft.

Es war aufgrund der sehr stark steigenden Infektionszahlen im Herbst leider nicht möglich, diese Wintersaison heuer so durchzuführen, wie wir sie normalerweise kennen. Das war insbesondere betreffend den Monat Feber schmerzhaft, der für den Winter­tourismus eigentlich der wichtigste ist, genauso wie es der August für den Sommertouris­mus ist, aber in ganz Europa ist die Reisefreiheit massiv eingeschränkt. Ich stehe als Tourismusministerin auch in einem sehr engen Austausch und Kontakt zu meinen europäischen Kollegen, und in allen Ländern ist die Situation der Branche zurzeit sehr verzweifelt.

Für die Betriebe, vor allem aber auch für mich als Tourismusministerin ist diese fehlende Planbarkeit und diese fehlende klare Prognose – zum Tag X wird es so und so sein – zurzeit das Schmerzlichste. Wir wissen aber – und wir als Bundesregierung sind uns der Verantwortung sehr wohl auch bewusst –, dass für die Veranstaltungswirtschaft, für die Hotellerie und auch für die Gastronomie eine Planungssicherheit notwendig ist. Es braucht Vorlaufzeiten, um Betriebe dann auch wieder hochfahren und Buchungen ent­sprechend annehmen zu können.

Dementsprechend haben wir vereinbart, dass wir gemeinsam mit der Branche einen sehr intensiven Austausch pflegen, uns auch darüber beraten, wie mögliche Öffnungs­schritte vollzogen werden können.

Wir setzen ganz massiv auf ein umfassendes Testkonzept. Wir haben in den letzten Monaten – und dafür darf ich mich vor allem auch bei den Bundesländern ganz herzlich bedanken – umfassende Testmöglichkeiten aufgebaut, dass sich jeder Österreicher und jede Österreicherin täglich testen lassen kann. Das soll und wird für uns auf jeden Fall eine Überbrückung bis hin zu der Zeit, zu der wir das Coronavirus vollständig über­wunden haben beziehungsweise jeder, der eine Impfung haben will, diese dann auch bekommen kann, sein.

Wir sind zurzeit gemeinsam mit der Branche, mit den Vertretern der Gastronomie, des Tourismus, vor allem aber auch mit der Veranstaltungswirtschaft mittendrin in einem Re­startprozess. Wir werden auf jeden Fall unsere Testprogramme, die wir haben, aus­weiten. Wir waren ja bereits Vorreiter bei den Branchentestungen, wir bieten seit dem Sommer Tourismusmitarbeiterinnen und -mitarbeitern Tests an und haben das insbe­sondere auch auf die Gastronomie ausgeweitet.

Ich muss Herrn Abgeordnetem Schellhorn auf jeden Fall recht geben, wenn er sagt, dass die Sicherheit in der Zukunft eines der ganz zentralen Elemente auch für die Werbung sein wird. Früher war für viele Gäste buchungsentscheidend, wie die Wellnessanlage im Hotel ist oder ob das WLAN bis ins letzte Eckchen der Anlage funktioniert, jetzt wird als Erstes gefragt: Wie sehen die Sicherheitskonzepte beziehungsweise wie schauen die Covid-Regeln in den Hotels und in den Betrieben aus? – Darauf setzen wir ganz massiv, um dann eben, wenn es möglich ist, wieder aufzusperren, entsprechend vorbereitet zu sein.

Daneben, und das ist für uns schon etwas ganz Zentrales und Wichtiges, wollen wir einfach auch die bestmöglichen Wirtschaftshilfen für die Betriebe schaffen und zur Ver­fügung stellen. Erinnern Sie sich zurück, als die Coronakrise ausgebrochen ist! Damals haben wir bereits mit Härtefallfonds, mit Fixkostenzuschuss die Grundlagen geschaffen. Wir haben diese Hilfen permanent angepasst, haben sie weiterentwickelt, haben immer wieder versucht, so viele wie möglich anspruchsberechtigt zu machen, sie mitzunehmen. Vor allem die Kurzarbeit ist eines unserer ganz zentralen Unterstützungselemente für den Tourismus, für die Gastronomie. Das ist für uns von ganz zentraler Bedeutung, weil fast keine andere Branche so hart getroffen ist, schon so lange zu hat und auch sehr in Sorge um das qualifizierte Personal ist.

Ich darf mich heute ganz besonders herzlich beim Finanzminister dafür bedanken, dass uns jetzt auch diese Lösung für die Privatvermieter gelungen ist, und ich muss vielleicht ein paar Äußerungen dazu korrigieren. Speziell Herr Abgeordneter Angerer hat gemeint, die Privatzimmervermieter hätten keine Hilfe erhalten. – Das stimmt nicht. Es betrifft nur mehr diesen einen Bereich der Privatvermieter – die über Vermietung und Verpachtung eben auch Räume vermieten –, die nicht von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit zehn Betten erfasst sind. Alle anderen, bis hin zu Urlaub am Bauernhof, der ja in Österreich auch ein ganz wichtiger Faktor im Tourismus ist, haben jetzt schon die Möglichkeit, Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss und dergleichen in Anspruch zu nehmen. Es geht nur mehr um diesen kleinen Bereich der Vermietung und Verpachtung, weil uns zum Teil – und Herr Abgeordneter Hauser kennt die Problematik – halt auch die Abgrenzung zur normalen Raumvermietung gefehlt hat.

Es war keine böse Absicht, dass das so lange gedauert hat, uns haben aber schlichtweg auch die Daten gefehlt. Wir erfassen jeden einzelnen Betrieb händisch, müssen die Kontrolle auch händisch nachvollziehen, wir stehen aber auf jeden Fall auch zu diesen Betrieben und werden sie jetzt bestmöglich unterstützen. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie dem heute Ihre Zustimmung geben, damit wir ehestmöglich mit den Aus­zahlungen der Hilfen für die Privatvermieter beginnen können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Abgeordneter.