14.43

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft für den Bericht „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“ recht herzlich bedanken.

In diesem Bericht halten die Volksanwälte fest, dass die Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt in Österreich unbefriedigend und unzulässig ist. Dem muss ich leider Gottes teilweise zustimmen, denn für Menschen mit Behinderung ist es im Vergleich zu nicht behinderten Menschen immer noch ungleich schwieriger, eine Anstellung zu finden. Menschen mit Behinderung haben auch im Jahr 2021 kaum eine Chance am regulären Arbeitsmarkt. Die Situation hat sich gerade im letzten Jahr wäh­rend der Coronapandemie verschärft. Gott sei Dank konnte das Arbeitsmarktpaket viele Dinge auffangen und weitreichendere negative Auswirkungen abfangen, denn damit konnten viele Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung gesichert werden.

Die Volksanwälte zeigen im Bericht auch die Problematik der derzeitigen Situation von Menschen mit Behinderung in Tagesstrukturen auf, denn Menschen mit Behinderung, die in Tagesstrukturen arbeiten – und ich verwende ganz bewusst das Wort arbeiten –, sind nicht selbstständig sozialversichert. Sie sind bei ihren Eltern mitversichert und gelten somit mehr oder weniger als Kinder; wenn ein Elternteil stirbt, bekommen sie auch Waisen- oder Halbwaisenpension.

Ich finde, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und entspricht auch nicht der UN-Behin­dertenrechtskonvention. Deshalb ist im Regierungsprogramm festgehalten, dass wir diese Situation ändern wollen und auf jeden Fall auch ändern müssen. Wir wollen, dass die Menschen, die in Tagesstrukturen arbeiten, einen Lohn bekommen und nicht ein Taschengeld, dass sie selbstständig sozialversichert sind und für sich selber in die Pensionskasse einzahlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein ganz entscheidender Punkt ist auch die Feststellung der Arbeitsfähigkeit bezie­hungs­weise der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. Es gibt in Österreich extrem tolle Möglich­keiten, damit Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten am Arbeitsmarkt bekom­men. Österreich verfügt mit dem Netzwerk Berufliche Assistenz, mit den Neba-Dienst­leistun­gen, über ein sehr ausdifferenziertes und bedarfsgerechtes System zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Dazu zählen unter anderem das Jugendcoaching, das Jobcoaching, die Berufsausbildungsassistenz, die Arbeitsassistenz und – jetzt neu – das Betriebsservice, das es ermöglicht, Menschen mit Behinderung mehr Chancen am Arbeits­markt zu bieten.

Das große Problem ist nun aber, dass Menschen mit Behinderung, die als dauerhaft arbeitsunfähig eingestuft werden, keinen Zugriff auf diese Leistungen haben, und das muss unbedingt geändert werden. Deshalb haben wir heute schon einen Selbständigen Entschließungsantrag genau zu diesem Thema eingebracht, der dem Sozialausschuss zugewiesen wird, und ich freue mich schon sehr, noch einmal tiefer in das Thema einzutauchen und all diese Themen im Ausschuss zu diskutieren.

Das Thema Arbeitsmarkt und Menschen mit Behinderung ist ein sehr komplexes Thema, denn es gibt unterschiedlichste Arten und Schweregrade von Behinderungen. Deswe­gen braucht es meist auch sehr individuelle und auf den Menschen angepasste Lösun­gen. Ich freue mich schon, weiterhin an verschiedenen Schrauben zu drehen, um die Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu verbessern. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.