15.57

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle fest, dass in der Zwischenzeit die ÖVP-Abgeordneten hier sind, der Finanzminister aber noch immer nicht.

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Die Sitzungsunterbrechung, die Sie jetzt getätigt haben, ist aus unserer Sicht nicht geschäftsordnungskonform – wir werden das auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen –, denn die Vereinbarung, dass vor irgend­welchen Abstimmungsvorgängen das Einverständnis der Klubs eingeholt wird, wurde von uns allen gemeinsam unter der Maßgabe getroffen, dass sich Abgeordnete infolge einer gelockerten Sitzordnung noch in den oberen Reihen, also auf der Galerie befinden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb glaube ich, dass die Vorgangsweise, die Sie jetzt gewählt haben, nicht geschäftsordnungskonform, dafür aber umso parteiischer gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann Kickl, ich darf Sie korrigieren. Sie ist natürlich geschäftsordnungsmäßig, wie Sie wissen, Sie behaupten aber offenbar bewusst das Unrichtige. (Abg. Kickl: Was?!) In der Präsidiale ist klar gesagt worden, dass sich die Abgeordneten des Nationalrates im Dachfoyer oder auch in den Klub­räumlichkeiten aufhalten können. Deswegen habe ich gewartet und letzten Endes auch die Meinung von allen Klubs eingeholt, ob wir abstimmen können.

Klubobmann Wöginger. – Bitte.