15.59

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist wieder einmal das übliche Polittheater. Heute hat es eh ein bissel länger – bis in den Nachmittag hinein – gedauert.

Zum Ersten, Herr Klubobmann Kickl, würde es dir gut anstehen, selber in die Präsidiale zu gehen, dann wüsstest du auch, was dort vereinbart wird und was dort besprochen wurde. Das wäre einmal wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben nämlich vereinbart, dass vor jedem Abstimmungsvorgang die Fraktionen gefragt werden, ob sie bereit sind, abzustimmen, weil sich die Abgeordneten nicht nur auf der Galerie oder im Dachfoyer, sondern auch in anderen Räumlichkeiten, zum Beispiel im Pavillon Hof, aufhalten können. Sie können bei Abstimmungen herbeigeholt werden, weil wir das so vereinbart haben.

Zum Zweiten möchte ich festhalten: Wir diskutieren hier über einen Fristsetzungsantrag. Ob sich das Parlament selber eine Frist setzen will oder nicht, ist eine interne Debatte. Ich gehöre dem Nationalrat seit 18 Jahren an (Zwischenruf des Abg. Kickl) und habe noch nie erlebt, dass bei einer Fristsetzungsdebatte ein Minister anwesend war. Es ist natürlich möglich, es kann sein, aber es ist parlamentarischer Usus, dass bei Fristset­zungsdebatten kein Minister anwesend sein muss.

Wenn Sie das gewollt hätten, hätten Sie von der Opposition die Möglichkeit, eine Anfra­gebeantwortung zu verlangen oder eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied zu stellen. Dann muss das Regierungsmitglied natürlich anwesend sein, aber nicht im Falle einer Fristsetzungsdebatte, die Sie von der SPÖ selber verlangt haben. Deshalb ist es nicht notwendig, dass der Minister kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch einen Beitrag zur Geschäftsbehand­lung? Wenn es keinen Beitrag zur Geschäftsbehandlung mehr gibt, dann lasse ich über den Antrag auf Herbeischaffung des Finanzministers abstimmen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

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Wir kommen zum Redebeitrag des Abgeordneten Ottenschläger. – Bitte.