16.05

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Der ÖVP schmeckt die Herbeischaffung nicht. – Liebe ÖVP, auch das ist ein parlamentarisches Instrument, das kann gezogen werden oder nicht; ob Ihnen das gefällt oder nicht, steht nicht zur Debatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Es kann auch abgelehnt werden!) Ich erinnere: Sie haben es ja praktiziert, sogar ressortfremde Regierungsmitglieder herzuzitieren. Warum regen Sie sich also auf?

Zur jetzigen Debatte: Heute bringen wir zum wiederholten Mal einen Antrag auf Instal­lierung eines Cofag-Unterausschusses ein. Leider sind bis dato sämtliche Aktivitäten in diese Richtung von der ÖVP und leider auch von den Grünen torpediert worden. Liebe ÖVP und liebe Grüne, was haben Sie eigentlich gegen parlamentarische Kontrolle? Was wollen Sie verheimlichen? (Abg. Ottenschläger: Wir haben die parlamentarische Kon­trolle!) Sehr geehrte Damen und Herren! Warum fordern wir als SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien die Installierung eines Cofag-Unterausschusses? – Weil es dabei um Förderungen geht, um Steuergelder, die an Unternehmen fließen und dort auch ankommen sollen.

Da wir gerade bei ankommen sind: Die Vergangenheit hat ja leider gezeigt, dass Unter­nehmensförderungen nicht so effektiv ankommen. Unternehmen haben gar keine Förde­rung erhalten, haben bürokratische Hürdenläufe hingelegt, um festzustellen, sie kriegen gar nichts, aufgrund eines Fehlers im Finanzministerium – der Herr Minister zieht es vor, nicht da zu sein – wurden Unterstützungen zu gering berechnet. Und Sie wundern sich, warum wir Kontrolle einfordern? – Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren, zu fragen, wohin das Steuergeld in welcher Höhe fließt. Das betone ich als Parlamentarierin, als Rechnungshofsprecherin und vor allem als Vertreterin der Bürge­rinnen und Bürger, die das Recht auf volle Transparenz haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In einem Cofag-Unterausschuss wäre es so, dass wir Fragen stellen könnten und der Herr Finanzminister darauf antworten sollte. Jetzt wissen wir, das Antworten, vor allem das Erteilen ausführlicher Antworten, ist nicht seine Sache; wir geben aber die Hoffnung nicht auf. Wir sprechen von 15 Milliarden Euro, das ist keine Kleinigkeit, wesentlich gerin­gere Summen, sehr geehrte Damen und Herren, unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Schauen Sie sich die Budgets für die einzelnen Ministerien an: Zum Beispiel unterliegt das Budget für die obersten Organe inklusive Präsidentschaftskanzlei, 11 Mil­liarden Euro, natürlich der parlamentarischen Kontrolle. Das Arbeitsmarktbudget, 11 Mil­liarden Euro, unterliegt natürlich der parlamentarischen Kontrolle. Weil der internationale Frauentag bald da sein wird, spreche ich auch das Frauenbudget an, da sind wir ja Lichtjahre von den 15 Milliarden Euro entfernt, da sprechen wir von 14 Millionen Euro – auch die unterliegen der parlamentarischen Kontrolle, und das zu Recht.

Warum bestehen wir auf diese Kontrolle? – Die Regierung legt ein Transparenzpaket vor. Da geht es darum, dass der Rechnungshof bei 25-prozentiger Staatsbeteiligung prüfen kann. Wie passt denn ein Transparenzpaket zur Kontrollverweigerung? – In der Cofag entscheiden ÖVP und Grüne, wohin Förderungen fließen. Ich erinnere nur kurz an die vorwöchige Sondersitzung. Da ging es um den Herrn Finanzminister, der als Beschuldigter geführt wird und gleichzeitig sich selbst kontrolliert. Da ging es um ein Novomatic-SMS, dessen Inhalt eine Spende betraf. Lieber Herr Bundesminister – gerne hätte ich ihn persönlich gefragt beziehungsweise an ihn appelliert, ich mache das nun über die Kamera –, es gilt, jeglichen Verdacht zu vermeiden, dass mögliche Gönner in großem Ausmaß Nutznießer von Unternehmensförderungen werden, die ein Finanz­minister selbst gewährt. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese schiefe Optik müsste ein Finanzminister, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, zurechtrücken. Von einem seriösen Finanzminister erwarte ich mir, erwarten wir uns als Kontrollorgan ein klares, lautes und deutliches Ja zu parlamentarischer Kontrolle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.