16.15

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir führen eine Debatte, die wir schon Anfang dieser Woche im Unterausschuss zum Budgetvollzug über die Covid-19-Finanzierungen ge­führt haben, nämlich wie viel Geld wo ausgegeben wird und was damit passiert. Ich erinnere mich noch sehr gut: Auch von der SPÖ kam dem Budgetdienst gegenüber Lob, und auch der Budgetdienst selbst hat das COVID-19-Transparenzgesetz gelobt, welches besagt, dass wir von jeder haushaltsführenden Stelle Informationen darüber bekommen, welche Finanzierungen ausbezahlt werden.

Das heißt beispielsweise: Über den bereits erwähnten Härtefallfonds, der schon erwähnt wurde, berichtet das Wirtschaftsministerium dem Wirtschaftsausschuss. In diesem Gre­mium kann man darüber diskutieren. Das Landwirtschafts-, Regionen- und Tourismus­ministerium berichtet dem Tourismusausschuss. Wir haben heute schon über den Härte­fallfondszuschuss für Privatzimmervermieter gesprochen, über den wird dort berichtet werden. Über Fixostenzuschuss, Umsatzersatz und diverse andere Zuschüsse berichtet das Finanzministerium im Finanzausschuss. Ein umfassender Bericht über diverse Finanzierungen findet dann noch einmal im Finanzausschuss statt. Das heißt, wir haben in meinen Augen einen guten Überblick über das, was passiert, und so habe ich das am Montag auch mitgenommen.

Es wurde die Cofag angesprochen. Es ist ja nichts Neues, dass ausgegliederte Organi­sationen mit Beiräten geschaffen werden, um in Krisensituationen Finanzierungen schnell abzuwickeln. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich erinnere mich beispielsweise an 2009, da gab es eine ÖVP/SPÖ-Regierung und das Unternehmensliquiditäts­stärkungs­gesetz in der Bankenkrise, wenn Sie sich erinnern. Auch damals hat es einen Beirat gegeben.

Zum Beirat: Ja, ich habe mich entschlossen, in den Beirat zu gehen, weil ich sehr wohl wissen will, was in der Cofag passiert, weil ich auch nachfragen will. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Übrigens: Die Sozialpartner wie der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Industriellenvereinigung und die Landwirtschaftskammer sind dort alle vertreten! Wir haben die Möglichkeit, in die Akten Einsicht zu nehmen und auch unsere Zustimmung zu verweigern. Insofern gibt es da die Möglichkeit, mitzugestalten, mitzubestimmen und auch Verbesserungen vorzunehmen.

Konkret wurde angesprochen, und da gebe ich Ihnen ja auch recht, dass die Cofag am Anfang wegen der Fülle der Anträge unzureichend reagiert hat. Sie hat einfach aus­gezahlt, aber den Antragseingang nicht sofort rückgemeldet. All das wurde verbessert. Inzwischen gibt es bei der Antragstellung unverzüglich Informationen und ein weiteres Mal nach zehn Tagen, sollte noch nicht ausgezahlt worden sein. Übrigens: 317 000 An­träge sind eingegangen und zu einem Großteil, zu über 90 Prozent, bereits abgewickelt. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Novomatic? Hat jetzt die Novomatic Geld bekommen oder nicht?)

Diese 10 oder unter 10 Prozent sind natürlich Fälle, bei denen man sagen kann, das sollte schneller gehen. Andererseits verlangen wir ja auch eine ausführliche Stich­pro­benprüfung, und genau die findet statt. (Abg. Leichtfried: Hat das bei der Novomatic stattgefunden?) Rückfragen müssen beantwortet werden. Das muss stattfinden, daher dauert es einfach etwas länger.

Der Kollege hat die EU-Transparenzdatenbank schon angesprochen, in der spätestens ein Jahr nach den Zuschüssen, nach den Unterstützungszahlungen alle aufscheinen und in die auch Einsicht genommen werden kann. Aus meiner Sicht gibt es also eine wirklich umfassende Information. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.