17.22

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Ganz kurz zu meinem Vorredner: Er hat das richtig angesprochen, die Notstandshilfe ist vom Partnereinkommen unabhän­gig. Das wurde noch im sogenannten koalitionsfreien Raum vor der Wahl 2017 be­schlossen, auch mit den Stimmen der Freiheitlichen. Warum ist das so wichtig und warum ist die Notstandshilfe überhaupt wichtig? Herr Kollege Koza, Sie haben viel Richtiges gesagt, aber eines – und das ist der wesentliche Faktor – nicht erwähnt: weil sie auch für die Pensionszeiten anrechenbar ist. Das ist der ganz wesentliche Unter­schied zur Sozialhilfe, und darum muss es die Notstandshilfe auch weiterhin geben, auch weil wir vor allem bei den Älteren, die arbeitslos werden, sehen – vor allem in Zeiten wie diesen –, dass es kaum noch Vermittlungen in Jobs gibt. Je älter man wird, desto schwieriger wird es natürlich. Daher ist es ganz, ganz wichtig, dass die Notstandshilfe erhalten bleibt, und es ist auch gut, dass sie jetzt an das Arbeitslosengeld angepasst wird.

Das ist alles sehr nett und sehr lieb, Herr Bundesminister, was aber wesentlich ist: Wir erleben Rekordzahlen im Bereich der Arbeitslosigkeit und wir wissen, dass es für viele Bürger ganz, ganz schwer ist, nach so langer Zeit überhaupt noch über die Runden zu kommen. Eine Besserung am Arbeitsmarkt ist angesichts dessen, dass diese Bundes­regierung diese Maßnahmen permanent fortschreibt, nicht in Sicht. Von dieser Regie­rung kommen auch keine Innovationen mehr, seit einem Jahr wird einfach nur das Programm fortgeschrieben: Wir verlängern jetzt einmal die Kurzarbeit und wir verlängern die erhöhte Sondernotstandshilfe!, all das wird fortgeschrieben.

Eine Innovation sehe ich nicht, Herr Bundesminister, und ich hatte wirklich Hoffnung – ein neuer Minister, der vielleicht neue Ideen einbringt –, aber wir haben ziemlich schnell erkannt: Sie sind als erfolgreicher Universitätsprofessor, als jemand, der tatsächlich erfolgreich gearbeitet hat, in die Zange der ÖVP geraten, und jetzt dürfen Sie nur noch das sagen, was Ihnen die mächtige Kabinettschefin aufschreibt. Das ist leider Gottes eine Tatsache, und deshalb wird sich in diesem Bereich auch in Zukunft nicht mehr sehr viel ändern, meine Damen und Herren.

Es wäre aber so dringend notwendig. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz, wir sehen eine Perspektivenlosigkeit – und es kommen keine Antworten. Ich erwarte mir von Ihnen als Arbeitsminister jetzt einmal tatsächlich eine Antwort und nicht nur immer: Wir haben eine Arbeitsstiftung, wir haben eine Arbeitsstiftung! – Das kommt offensichtlich nicht an, denn die Zahlen steigen weiterhin.

Was wir jetzt brauchen, ist Optimismus, endlich eine Stabilisierung im Bereich der Wirt­schaft, ein Öffnen der Gastronomie, ein Öffnen des Handels, nämlich ein vollständiges, nicht nur in Form eines Dahingeplätschers. Ich habe es heute Früh schon erwähnt: Die Friseure schreien: Achtung! Hilfe!, weil es keine Laufkundschaft mehr gibt. Die Ge­schäfte sind leer, die Leute kommen kaum noch. Na klar, als sie am Anfang aufgemacht haben, haben sie sich alle testen lassen und sind zum Friseur gegangen – und jetzt ist es vorbei. Dieses spontane Ich-gehe-heute-einmal-zum-Friseur, das ist alles weg, das ist ein Geschäftsverlust, der da aufgebaut worden ist. Das werden wir auch bei der Gastronomie sehen: Wenn man mit einem Test in die Gastro gehen muss, na was glauben Sie, wird dann passieren? Das spontane Weggehen, das ist alles weg, das schafft sich alles selbst ab. Das heißt, die Wirtschaft wird nicht einfach wieder ins Laufen kommen.

Da braucht es tatsächlich Maßnahmen, und da muss man auch überlegen: Welche dieser komischen Coronamaßnahmen sind wirklich zielführend und sinnvoll, und was hemmt die Wirtschaft, was hemmt den Arbeitsmarkt und was braucht es auch gar nicht? Immer nur das fortzuschreiben, was wir schon seit einem Jahr haben – sanfter Lock­down, harter Lockdown, sanfter Lockdown, Öffnen mit Verschärfungen –, das wird uns nicht weiterbringen und das nützt vor allem dieser Million Menschen, die beschäftigungs­los zu Hause sitzen, überhaupt nicht, den 500 000 Arbeitslosen nicht und den 500 000 Men­schen, die in Kurzarbeit sind, vielleicht auch nicht mehr wirklich.

Ich begrüße es natürlich – und wir begrüßen es als Fraktion –, dass die Kurzarbeit noch einmal verlängert wird – selbstverständlich, das ist keine Frage –, aber wissen Sie, Herr Minister, das kann keine Dauerlösung sein. Die Leute wollen eine Perspektive, sie brauchen eine und sie haben eine verdient. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Österreich hat wirklich die schlechtesten Wirtschaftsdaten in der EU. Es ist jetzt echt notwendig, dass Sie sich als Arbeitsminister durchsetzen, auch Ihre Expertise einbringen und tatsächlich wieder einen Weg für unser Land öffnen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.