17.26

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Belakowitsch, offensicht­lich schließen Sie von sich auf andere. In der ÖVP gibt es keine Zangen, in die ein Minister eingeklemmt wird. (Abg. Belakowitsch: Na sieht man ja bei ihm! Am Anfang war er viel innovativer! Messagecontrol nennt man das!) Minister Kocher hat mit Sicher­heit eine hohe Reputation und ist sicher toll am Werk. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Aber der Minister sieht’s anders! Man sieht’s ihm an den Augen an!)

Herr Kollege Muchitsch, ich hoffe nicht, dass die Aktion 40 000 eine Verdoppelung der Aktion 20 000 ist. Ich habe diese damals auf kommunaler Ebene sehr genau mitverfolgt (Abg. Belakowitsch: Mitgestimmt habt ihr!), sie war wirklich nicht gut. (Beifall bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Mitgestimmt! Die ÖVP war dabei!)

Ich möchte kurz zu Tagesordnungspunkt 11 betreffend leichteren Zugriff auf Abferti­gungsgelder bei Arbeitgeberkündigung Stellung nehmen. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP war mittendrin statt nur dabei! Der Herr Wöginger hat es verhandelt!) Es gab 2002 eine Sozialpartnereinigung und einen einstimmigen Beschluss hier im Nationalrat über die sogenannte Abfertigung Neu. Schon damals hat es Diskussionen gegeben, weil die Experten eigentlich von einem längeren Zeitraum als drei Jahre für das Zugriffsrecht auf die Auszahlungsmöglichkeit ausgehen wollten. Aufgrund der Veranlagung und des Verwaltungsaufwandes sprach eigentlich einiges für einen längeren Zeitraum. Schon im Ausschuss habe ich darauf hingewiesen, dass eine Abänderung aus unserer Sicht aufgrund einer Sozialpartnereinigung erfolgen könnte. Der zu erwartende Aufwand steht aber aus meiner Sicht nicht in Relation zur eigentlichen Hilfestellung.

Zu Tagesordnungspunkt 14 darf ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Loacker, man liest aus Ihrem Antrag eine besondere Liebe zur Wirtschaftskammer heraus. (Abg. Loacker: Jawohl! Dann ist es authentisch!) Aber zur Sache: Die Beitragsstundungen im Bereich der Sozialversicherung und die Steuerstundungen waren und sind in dieser herausfordernden Zeit wichtig. Die Finanz und auch die ÖGK haben dankens­werter­weise einer Verlängerung der bis Ende März geltenden Regelungen bis Ende Juni zuge­stimmt. Dies werden wir heute noch unter Tagesordnungspunkt 23 beschließen. Die SVS hat sich für einen anderen Weg, jenen der individuellen Lösungen, entschieden. (Abg. Belakowitsch: ... ÖVP-treu!) Die Unterstützung wird mit den Betroffenen an die aktuelle Situation angepasst. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Stundungen und Raten­zah­lungen werden in der aktuellen Situation sehr großzügig eingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Also wer der ÖVP zu Gesicht steht, bekommt die Stundung!)

Ich habe mich bei der SVS erkundigt und habe auch mit Peter Lehner darüber ge­sprochen: Man wird da sehr großzügig agieren.

Einige Fakten zur neuen Lösung: Vereinbarungen von Ratenzahlung sind mit einer Lauf­zeit bis zum 30. Juni 2023 möglich. Das sind fast zweieinhalb Jahre. Die Zinsen können individuell angepasst werden: von den gesetzlich festgelegten 3,38 Prozent auf 0 im Einzelfall. Ziel ist es, all jene Unternehmer und Unternehmerinnen zu unter­stützen, die post Corona eine Zukunftsperspektive haben. (Abg. Belakowitsch: Bitte denken Sie über das nach, was Sie da erzählen!) Die laufenden Beiträge können bei den Stun­dungen mitberücksichtigt werden.

Wichtig für die Betroffenen ist noch Folgendes: Bitte treten Sie in Kontakt mit der SVS, wenn Sie eine Mahnung erhalten, und vereinbaren Sie eine Lösung für die Zahlung der Rückstände! Sich nicht zu melden ist keine Lösung.

Mit dem neuen Fixkostenzuschuss können Sie seit Ende des Jahres 2020 die Sozialver­sicherungsbeiträge geltend machen. Und vergessen Sie nicht, dass durch diese Sozial­versicherung unter anderem auch Ihre Pension gesichert wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.