17.56

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Es passt nicht ganz zum Thema Arbeitsmarkt, aber es ist trotz­dem in diesem Paket drinnen, nämlich die Verlängerung des Freiwilligengesetzes unter TOP 15. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, es geht nämlich darum, dass mit dieser Än­derung im Freiwilligengesetz der außerordentliche Freiwilligendienst versehen mit einer Sunset­clause bis zum 31. August verlängert wird.

Das ist deswegen wichtig, weil es um Rechtssicherheit zum einen für die Träger, die diese Zivil- beziehungsweise Gedenkdiener ins Ausland schicken, und zum anderen für jene jungen Menschen, die aufgrund von Corona wieder nach Österreich kommen, um hier ihren Zivildienst abzuleisten, der auch angerechnet wird, geht. Diese Verlängerung bis zum 31. August ist sehr notwendig.

Ich möchte die Gelegenheit auch gleich nützen und allen Zivildienern, die gerade in dieser schwierigen Zeit ihren Dienst ableisten und für diese Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten, danken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit dem Freiwilligengesetz immer wieder herangetragen worden ist, ist die Frage, warum die Verlängerung nur bis zum 31. August und nicht bis Ende des Jahres erfolgt. Das liegt daran, dass es mit dem Zivildienstgesetz gleichgesetzt wurde. Es gibt jetzt gleiche Fristen, wir werden uns das aber bis Ende des Sommers noch einmal konkreter anschauen, schauen, ob es noch eine Verlängerung braucht. Wir, die Grünen, sind der Meinung, dass das Damoklesschwert, das natürlich beim außerordentlichen Zivildienst über den jungen Menschen schwebt, eines ist, das wir uns ganz gut anschauen müssen. Ob eine Verlängerung gebraucht wird oder nicht – es braucht jedenfalls klare Rechtssicherheit für diese Trägerorganisation und auch für diese Gedenkdiener.

Vielen Dank, dass heute, wie ich glaube, alle Parteien dieser Gesetzesvorlage zustim­men werden. Ich glaube, das ist großartig und notwendig und zeigt auch den Respekt, den wir gegenüber den Gedenkdienern haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.