18.07

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Eine tatsächliche Berichtung: Frau Abgeordnete Kirchbaumer hat behauptet, dass die Beiträge für die Abfertigung Neu von den Arbeitnehmern einbezahlt werden.

Ich stelle richtig: Die Beiträge werden von den Arbeitgebern einbezahlt; 1,53 Prozent Lohnbestandteil.

Damit komme ich gleich zur zweiten Berichtigung: Die Behauptung, es ist eine Sparform, ist unrichtig.

Es ist ein Lohnbestandteil, der von den Arbeitgebern für die Arbeitnehmer einbezahlt wird und auf ein Konto kommt. Der Arbeitnehmer entscheidet nach drei Jahren, bei Beendigung des Dienstverhältnisses, ob er es ausbezahlt haben will oder nicht. Fast 40 Prozent haben das vor Corona schon genutzt. Unser Antrag lautet: ab einem Jahr. Mehr ist es nicht. Ihr sei dagegen – schade! (Beifall bei der SPÖ.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.