18.39

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Die Alterssicherungskommission sollte regelmäßig Pro­gnosen zum Pensionssystem abgeben – eigentlich jedes Jahr. Die Alterssicherungskommission ist seit 2017 gesetzlich verankert. Diese Zahlen, die sie da erarbeitet, sollte sie der Öffentlichkeit vorlegen. Oje – objektive Zahlen haben viele Politiker gar nicht gerne, da könnte man ja sehen, wo es falsch läuft. Also hat man diese Kommission sicherheits­halber nicht zusammentreten lassen.

Wir schütten – das muss man sich auch einmal vorstellen – jedes Jahr ungefähr ein halbes Coronahilfspaket ins Pensionssystem. 20 Milliarden Euro im Jahr gehen ins Pen­sionssystem, in dieser Legislaturperiode steigert sich das um 20 Prozent auf 24 Milliar­den Euro im Jahr, und da könnte diese Kommission zeigen: Wo hakt es? Wo läuft es gut? Wo wären Verbesserungsschritte angezeigt? Wo haben Reformen, die man einmal gesetzt hat, vielleicht gegriffen und wo haben sie nicht gegriffen?

Diese Wahrheit aber hört man nicht gerne, und daher ist die Kommission lange nicht zusammengetreten. Erst unter der Übergangsregierung Bierlein wurde ein Kommis­sionsvorsitzender bestellt. Es hat schon einmal zwei Jahre gedauert, bis diese Kommis­sion überhaupt einen Vorsitzenden hatte, und die Regierung Bierlein hat das nur ge­macht, um einen gesetzwidrigen Zustand, nämlich das Nichtexistieren der Kommission, zu beseitigen. Das ist natürlich unangenehm.

Nun würde die Kommission ein Gutachten vorlegen, aber heute soll zum zweiten Mal ein Gesetz beschlossen werden, mit dem der Termin für das Gutachten verschoben wird, denn diese Regierung will nicht sehen, was da für eine Bombe daherkommt. Die Wahr­heit darf nicht ans Licht! Das ist typisch, denn alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, speziell jetzt in der Coronazeit, gehen auf Kosten der jungen Menschen.

Die Regierung hat den Schulunterricht ausgesetzt und den jungen Menschen die Bildung gestohlen. Die Regierung ruiniert mit überzogenen Lockdowns die Jobchancen der jun­gen Menschen, ruiniert die Wirtschaft und hindert die jungen Leute am beruflichen Weiterkommen. Die Regierung schüttet fette Coronaförderungen aus – an Wettbüros, die Umsatzersatz bekommen, an Windparks, die Umsatzersatz bekommen –, und den jungen Leuten werden die Schulden dafür hinterlassen.

Und jetzt sollen die jungen Menschen nicht einmal erfahren, was für ein Pensionssystem sie erben – eines, das im Kern schrottreif und für die Zukunft schlecht aufgestellt ist! Daher kommt es heute zum Beschluss, diese Alterssicherungskommission wieder nicht zusammentreten zu lassen und wieder den Bericht zu verschieben.

Diese Form der Politik ist duckmäuserisch, sie ist gegenüber den jungen Menschen unehrlich und auch absolut unfair. (Beifall bei den NEOS.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Bitte.