19.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, also die direkte Durchsage aus dem Generalsekretariat der ÖVP haben wir auch gehört.

Wir diskutieren hier neun verschiedene Themen und mantschen die in einer Debatte zusammen. Das ist für die Zuschauer eigentlich nicht mehr nachzuverfolgen, und es ist auch ein schöner Beleg dafür, warum viele Gesetze eine so schlechte Qualität haben.

Warum hebt der Verfassungsgerichtshof so vieles auf, was vom Herrn Gesundheits­minister kommt? Weil er so arbeitet, wie er arbeitet. Kollege Kaniak hat es schon ange­rissen: Wir haben am Montag Gesundheitsausschuss gehabt, und bis zum Freitag waren nur Trägerraketen bekannt. Die gesamten Inhalte sind uns am Freitagnachmittag über­mittelt worden, und das war in einer Qualität, dass zum Beispiel im Ausschuss selbst Abgeordnete Tanda nicht erklären konnte, was mit dem Antrag gemeint war, den sie selbst vorgetragen hat. Die eigenen ÖVP-Abgeordneten haben sich also inhaltlich nicht mehr ausgekannt. (Abg. Belakowitsch: Gut, die kennen sich eh nie aus!)

Wie viel Begutachtung hat es für die Gesetze gegeben, die am Montag auf der Tages­ordnung gestanden sind und heute beschlossen werden? – Null Tage! Keine Experten, keine Bürger, keine NGOs, keine betroffenen Organisationen – niemand konnte auch nur einen Kommentar dazu abgeben.

Dass die Gesetze überhudelt und schlecht sind, sieht man an vielen Details. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele aus diesem wirklich gigantischen Sammelsurium, über das man locker eine Stunde reden könnte.

Die Regierung will also einen Covid-Impfausweis erstellen, wie es ihn in Israel gibt. Dazu müssen die Impfungen, die im elektronischen Impfpass stehen, und die überwundenen Erkrankungen, die leider nicht ins Elga-System eingespeist werden, obwohl das das Parlament so beschlossen hat und den Minister damit beauftragt hat, zusammengeführt werden – weil es ja diese natürliche Immunität gibt, wenn ich die Krankheit überwunden habe, und die künstliche Immunität, wenn ich geimpft worden bin –, sonst kann ich keine Immunitätsausweise erstellen.

Anstatt dass man alle Daten in den elektronischen Impfpass spielt und von dort aus den Impfausweis erstellt – dort, wo die Daten sicher sind, in der Elektronischen Gesundheits­akte –, saugt man jetzt mit diesem Gesetz jeden Tag die Daten aus dem sicheren System der Elektronischen Gesundheitsakte ab und spielt es ins EMS, von dem jeder weiß, dass es ein labiles und nur temporäres System ist. Sie als Bürger und als Bürgerin haben den Vorteil, dass Sie in der Elektronischen Gesundheitsakte, im E-Impfpass immer nachschauen können, wer auf Ihre Daten zugegriffen hat – jederzeit, wer, wie oft, zu welchem Zeit­punkt. Wenn natürlich aber die Daten dort jeden Tag abgesogen werden und ins EMS gespielt werden, haben Sie als Bürger nicht mehr die Kontrolle darüber, wer auf Ihre Daten zugreift und wer etwas mit Ihren Daten macht. Das muss man sich vorstellen: Ein grüner Minister verantwortet einen solchen Datenpallawatsch. (Ruf bei der FPÖ: Un­glaublich!)

Man hätte den Menschen Sicherheit geben können, man hätte das Vertrauen der Men­schen in die Elektronische Gesundheitsakte stärken können, indem man dort das Sys­tem aufbaut, aber nein, wir machen einen Datenschlendrian und werden dann schon schauen, wo diese Daten irgendwann umherkugeln.

Schlendrian kann er, der Minister, das hat er in den letzten elf Monaten bewiesen. Es kommt nämlich noch besser: Wir beschließen auch, dass die Bürger ab 1. März fünf Antigentests zur Selbstanwendung in der Apotheke abholen können, wenn sie ihre E-Card stecken. Das ist ein bisschen ein Problem, denn ungefähr 9 Millionen Bürger mal fünf Tests ist ziemlich viel. So viel ist aber nicht lagernd. Und was haben die Apotheker zusammen mit der Bundesregierung entschieden? Sie werden einen Appell an die Bürger richten, damit nicht alle die Tests gleich zu Beginn der Aktion abholen. Wenn ich will, dass alle in die Apotheke rennen, dann mache ich es genau so, denn jetzt werden alle hinstürmen und sagen: Ich muss schnell gehen, denn das Zeug ist knapp! So werden die Apotheker dastehen und den Bürgern erklären müssen, dass der Minister wieder einmal etwas versprochen hat, was er nicht halten kann. Das war ja bei den versendeten FFP2-Masken und bei verschiedenen anderen Dingen auch so.

Diese Tests zahlt die Republik aus Steuergeld, aber bekommen tut sie nur, wer eine E-Card hat. Es bekommen sie nicht die KFA-Versicherten, es bekommen sie nicht die Menschen, die Freiberufler sind und nicht in der gesetzlichen Versicherung erfasst sind, es bekommen sie nicht die Tausenden Grenzgänger, die in Deutschland, in der Schweiz, in Liechtenstein arbeiten. Die bekommen sie in der Apotheke nicht kostenlos. Das ist gleichheitswidrig, wenn ich etwas nur einer Gruppe gebe und der anderen nicht. Das ist verfassungswidrig, das interessiert aber den Minister vom Schlendrian nicht.

Wir haben die sensationelle Leistung, dass schon 208 000 Menschen mit Impfungen vollimmunisiert sind – 208 000 Österreicher in acht Wochen. Also in dem Tempo brauchen wir ja weit über 2024 hinaus, bis wir halbwegs Impfschutz haben. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Anschober.) Und wer wird geimpft? – 30 Prozent der Geimpften sind über 75, weil wir alle möglichen jungen Leute impfen. Das Problem ist aber, im Spital landen vor allem Menschen 65 plus. Und wenn wir die alten Menschen nicht impfen, werden wir von Lockdown zu Lockdown rasen, weil ja immer die hauptgefähr­dete Gruppe ungeschützt ist.

Der Minister hätte ein Weisungsrecht. Er kann nach dem Epidemiegesetz den Bundes­ländern anschaffen, was sie zu tun haben. Er nützt dieses Weisungsrecht aber nicht, er schaut dem Impfpallawatsch in den Bundesländern zu, verschränkt die Arme und sagt: Zuständig sind die Länder! Und wenn dann im Mai oder im Juni mehr Impfstoff kommt und die Länder nicht so aufgestellt sind, dass sie das gut organisieren, ist mir das wurscht – verantwortlich sind die Länder! Und die SPÖ findet das alles total super und beschließt das alles mit. (Beifall bei den NEOS.)

19.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.