19.51

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Aus­schuss waren wir wieder mit zahlreichen Trägerraketen konfrontiert, die kurzfristig mittels umfassender Abänderungsanträge geändert wurden.

Dass die Anträge aus dem Gesundheitsministerium kommen, macht es nicht viel besser. Inhaltlich kann man nur wenige Teile positiv hervorheben – zumindest ist auch die Bun­desregierung gesundheitspolitisch in manchen Dingen im 21. Jahrhundert angekom­men.

Man hat endlich erkannt, dass der Pflegebereich prädestiniert dafür ist, Covid-Tests durchzuführen, aber die schwarz-grüne Regierung braucht leider immer ewig, um anzu­erkennen, dass auch die Menschen in nichtärztlichen Gesundheitsberufen höchst qua­lifiziert sind und auch bereit, weitere medizinische Aufgaben zu übernehmen.

Warum der Pflegebereich und die Apotheken nicht schon seit dem Frühjahr 2020 Covid-Testungen durchführen dürfen und dafür Kassenhonorare bezahlt werden, wie es bei Ärzten der Fall ist, verstehe ich bis heute nicht, aber ich verstehe auch bis heute nicht, warum Apotheker und diplomierte Pfleger nicht impfen dürfen. Erst kürzlich meinten Sie, dass durch das Impfen durch Apotheker und Pfleger die Patientensicherheit gefährdet sei, und da frage ich Sie, Herr Minister: Haben Sie so wenig Vertrauen in unsere Apo­theker? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Rolle der Pflege war übrigens auch ein großes Thema im Expertenhearing zu den Covid-Maßnahmen. Der Gesundheitsexperte Dr. Martin Sprenger wies dabei sehr deutlich darauf hin, dass in der Pandemie kein Gesundheitsberuf so sehr vernachlässigt wurde wie die Pflege.

Herr Gesundheitsminister, da helfen auch zahlreiche Pressekonferenzen mit schönen Worten nicht. In Ihrem Pflegereformpapier steht beispielsweise, dass auch die Pflege einen Abrechnungskatalog mit den Krankenkassen braucht. Ein entsprechender Antrag zu einem Pflegeabrechnungskatalog wurde von Ihren grünen Parlamentskollegen schon zweimal niedergestimmt. Jetzt hat ihn die Pflegetaskforce in ihrem Pflegereformpapier vorgeschlagen. Da könnten Sie bei der Umsetzung durchaus einen Zahn zulegen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass Dr. Martin Sprenger Ihren Beraterstab gleich am Beginn der Pandemie verlassen hat. Er hat die soziale Komponente und die sozialen Auswirkungen der Pandemie deutlich aufgezeigt.

Herr Bundesminister, genau bei diesen Problemstellungen sind Pressekonferenzen zu wenig. Negativ überrascht bin ich aber auch von der SPÖ, die ausgerechnet den Ärzte­kammerpräsidenten ins Covid-Expertenhearing geladen hat, also jemanden, der klas­sische Ärzteklientelpolitik betreibt, selbstverständlich auch in Zeiten der Pandemie. Für Pflege und Apotheken ist da kein Platz. Von der SPÖ hätte ich mir zumindest einen Sozialexperten erwartet, der auf die Auswirkungen der oft überzogenen Maßnahmen der Regierung eingeht, wie Martin Sprenger; aber gut, niemand ist so oft bei den Verschär­fungen der Regierung mitgegangen wie die SPÖ.

Da wundert es mich auch nicht, dass die SPÖ jetzt bei jedem Husch-Pfusch-Gesetz mitgeht, das unser Minister heute vorlegt. (Beifall bei den NEOS.)

19.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte, Frau Abgeordnete.