20.46

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Vielleicht beim Letzten beginnend, bei Kollegen Krainer: Ich glaube nicht, dass jetzt, mitten in der Krise, der Zeitpunkt ist, Kollege Krainer, darüber zu philosophieren – und zwar ideologisch – und zu diskutieren, wer denn derzeit wie viel an Steuern abliefert und wer das pro futuro dann vielleicht bei der Finanzierung und Sanierung der Krise tun soll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sollten jetzt alle Kraft darauf verwenden, denen zu helfen, die derzeit von der Krise arg gebeutelt und geprügelt sind, und denen bestmöglich unter die Arme zu greifen. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber auch da sei noch eines gesagt: Die ÖVP hat mitnichten irgendwelche Prozentsätze an Verteilungen, wie Sie es hier behauptet haben, verteidigt oder festgestellt. Das haben Sie uns unterstellt. Das ist mitnichten so diskutiert worden.

Aber zurück zur Ausgangssituation: Es ist ja kein großes Geheimnis mehr, dass wir im Jahre 2020 über 7 Prozent Wirtschaftsleistung verloren haben, durch die vielen notwen­digen Sicherheitsmaßnahmen, aber natürlich auch durch viele, viele Dinge, die passiert sind: Der internationale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen, auch Lieferketten sind unterbrochen gewesen und so weiter. In einem Land, in dem der Tourismus und auch die Veranstaltungs- und Freizeitwirtschaft einen überproportionalen Anteil an der Wirtschaftsleistung ausmachen, heißt das zwangsläufig, dass damit auch eine größere Wirkung, nämlich im negativen Sinne, auf die Wirtschaftsleistung ausgeübt wird. Insofern lässt sich natürlich auch unser Wirtschaftseinbruch, der tatsächlich etwas größer als in anderen Ländern ist, leicht erklären.

Dazu kommt, dass wir natürlich als kleine Volkswirtschaft ein Land sind, das besonders viel seiner Wirtschaftsleistung im Export verdient. Auch da sind wir ganz besonders ge­troffen, weil natürlich, wie gesagt, durch Unterbrechung von Lieferketten, durch nicht mögliche Reisetätigkeiten und so weiter auch der Export überproportional eingebrochen ist und das natürlich auch eine negative Auswirkung auf unsere Wirtschaftsleistung hatte. Dass dadurch dann auch der private Konsum gelitten hat, weil die Menschen vorsichtiger geworden sind, gespart haben, und dass leider auch die Investitionen – sowohl die privaten wie auch die betrieblichen – zurückgegangen sind, wahrscheinlich auch eine Folge von Vorsichtsmaßnahmen, die getroffen wurden, ist auch nicht weiter verwunderlich.

Dem muss man mit geeigneten Konzepten entgegenwirken. Beim Konsum wird es jetzt in den nächsten Wochen darum gehen, mit klugen Konzepten – nämlich Sicher­heits­kon­zepten – in den einzelnen Branchen und Betrieben ein schrittweises Öffnen wieder möglich zu machen und diesen Betrieben damit wieder wirtschaftliche Leistung, ein selbstständiges Erwirtschaften von Erträgen zu ermöglichen.

Es gibt dazu morgen in der Wirtschaftskammer einen ganzen Tag unter dem Titel Öff­nungsgipfel, bei dem die einzelnen Branchen ihre Konzepte dazu vorstellen werden, wie sie gedenken, die Sicherheit der Mitarbeiter, der Kunden zu gewährleisten, wenn wieder geöffnet wird.

Dazu gehört eine umfassende Teststrategie – das ist schon erwähnt worden – sowohl der öffentlichen Hand als auch der Betriebe. Und den Betrieben werden – das beschließen wir ja heute auch – die Kosten dieser Tests, die sie in den Betrieben anbieten, auch ersetzt werden.

Zum Zweiten: Investitionen, die zurückgegangen sind, gilt es, wieder anzukurbeln. Das gesündeste Wachstum, das eine Volkswirtschaft hervorbringen kann, ist jenes, das investitionsgetrieben ist. Deswegen ist diese Investitionsprämie, die wir auf den Weg gebracht haben, so wichtig. In der Zwischenzeit sind Anträge – und das ist noch gar nicht das Ende, weil die Antragsfrist noch bis Sonntag läuft – für 3,9 Milliarden Euro an Investitionsprämie gestellt worden. Das wird eine Investitionswelle – und die tut uns gut – von 40 Milliarden Euro auslösen, 40 Milliarden Euro! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es notwendig – und das werden wir auch beschließen –, die Betriebe jetzt vor Zahlungen, die ihre Liquidität belasten, zu schonen. Darum verlängern wir die Stundungen für Steuern und Abgaben noch einmal um drei Monate. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme.

Und nicht zuletzt – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – nehmen wir in diesem Ge­setzeskonvolut auch noch steuerliche Begünstigungen für jene mit, die ihre Tätigkeit im Homeoffice verrichten, zum Teil verrichten müssen. Das wird etwas sein, das in der Arbeitsorganisation künftig stärker Platz greifen wird. Deswegen ist es auch angebracht, steuerliche Entlastungen für die Betriebe, vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter vorzusehen. Das machen wir ebenfalls mit diesem Gesetzespaket.

In Summe ist das ein weiterer wichtiger Beitrag und Baustein dieses Parlaments und dieser Regierungskoalition zur Abfederung dieser massiven Krisenauswirkungen, und ich darf Sie alle einladen, diesem Gesetzespaket zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.