21.04

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen! Auch ich spreche zum 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, und auch wir finden, dass es eine Verlängerung der bestehenden steuerlichen Krisenmaßnahmen bis Ende Juni braucht. Das ist eine gute Entscheidung. In Zeiten wie diesen macht das besonders Sinn, und deshalb tragen wir NEOS das auch mit.

Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang vor allem die Verlängerung der Stundungen, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer noch ein bisschen eine Verschnaufpause beziehungsweise auch mehr Klarheit haben. Da sind wir durchaus froh, dass das gekommen ist, wir haben es ja auch schon mehrfach gefordert.

Was aber auch klar ist, ist, dass in vielen Bereichen trotzdem noch mehr Hand­lungsbedarf besteht, und da beginne ich jetzt mit der Pendlerpauschale, die auch hierin umfasst ist und die auch bis Juni 2021 verlängert wird. Das ist aus unserer Sicht weniger gut, weil da ein Aufwand vergütet wird, den es im Augenblick nicht gibt, und wir wissen genau – das hat ja auch der Budgetdienst sehr gut ausgeführt –, wie schwierig es ist, solche Dinge zurückzunehmen, wenn man wieder in normale Zeiten zurückkehrt.

Das ist also etwas, was wir sehr kritisch sehen, und wir sehen es auch deshalb kritisch, weil wir die Pendlerpauschale generell kritisch sehen, weil sie eben den motorisierten Individualverkehr fördert. Das ist falsch, es ist vor allem auch nicht sozial treffsicher, und ich glaube, darüber sind sich inzwischen auch fast alle Fraktionen in diesem Haus einig. Viel klüger wäre es aus unserer Sicht gewesen, dass man endlich wirklich die steuerliche Entlastung aller ArbeitnehmerInnen angeht und das in Kombination mit einer Bepreisung von CO2 macht, weil das ökologisch wirklich wichtig wäre.

Natürlich braucht es parallel dazu den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auch da ist einiges auf den Weg gebracht worden, und wir NEOS bleiben da definitiv dran.

Letztendlich – ja, Sie wissen es alle, ich rede davon, was es wirklich braucht – braucht es ein wirkliches Steuerpaket, und zwar eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Uns ist es ganz besonders wichtig, dass in diesem Zusam­men­hang auch die Entlastung des Faktors Arbeit wirklich ernst genommen wird, denn das ist einfach der Motor für die Zukunft, um auch aus dieser Krise herauszukommen.

Zur Investitionsprämie: Ja, auch die finden wir gut. Ich habe gerade gehört, dass es nicht 3 Milliarden Euro sind, sondern schon 3,9 Milliarden Euro, die da ausgegeben worden sind. Das ist viel Geld, und deswegen fordern wir zusätzlich auch eine Evaluierung. Warum fordern wir das? – Weil wir, wenn jetzt einmal in einer Krise so viel Geld für dieses Paket ausgegeben wird, einfach wissen wollen, was es wirklich bringt, wie treffsicher es ist, welche konjunkturellen und wachstumspolitischen Effekte es wirklich bringt, denn was der Finanzminister aus meiner Sicht ganz richtig gesagt hat, ist das Folgende: Das wird nicht die letzte Krise sein. – Das heißt, wir müssen solche Pakete gut evaluieren, um einfach auch zu schauen, wie man in der Zukunft damit umgeht und ob damit Gelder auch treffsicher eingesetzt werden können.

Damit zum dritten Punkt, und das ist auch bei mir das Homeoffice. Wir freuen uns wirklich darüber, dass es in diesem Bereich endlich auch steuerliche Anreize gibt, wir sehen aber auch, dass die Legistik durchaus nicht sehr elegant ist, wenn ich es jetzt einmal positiv formulieren soll. Da gibt es schon einige wirklich große Gaps, aber ja, endlich gibt es zumindest einmal eine Lösung, die auch wieder evaluiert wird. Was wir da besonders kritisieren, ist einfach die Bürokratie, das hat Kollege Fuchs schon gut ausgeführt. Es ist letztendlich wirklich, wirklich schwierig für die Betroffenen, das gut zu managen, und es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen nicht an der Bürokratie scheitern werden.

Also noch einmal zusammengefasst: Ja, trotz der legistischen Schwächen, die wir sehen – nicht nur in diesem Gesetzespaket, sondern eigentlich in sehr, sehr vielen, die wir in letzter Zeit gesehen haben –, können wir diesem Paket zustimmen, ich möchte aber auch in aller Klarheit sagen, dass das nicht reichen wird. Österreich muss wirklich sehr viel tun und Hausaufgaben erledigen, um aus der Krise herauszukommen. Da braucht es einfach sehr viel mehr als schlampige Arbeit, und ich warne davor – man sieht es ja jetzt beim EU Recovery Fund schon wieder –, dass da nicht wirklich zeit­gerecht gearbeitet wird. Das war auch heute wieder nicht im Ministerrat, da läuft uns die Zeit davon. Es geht da um potenziell bis zu 4 Milliarden Euro, die wir abholen können, also da braucht es wirklich sehr viel mehr Arbeit.

Deswegen noch einmal: Wir brauchen einen Fahrplan, wie wir aus der Krise heraus­kommen, und das heißt nicht, dass wir Geld auf alle Probleme werfen, sondern es heißt einfach, dass wir uns wirklich hinstellen, dass wir legistisch sauber arbeiten, Pakete auf den Weg bringen, die auch umsetzbar sind, und letztendlich mutige Reformen ange­hen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Ich darf ihm das Wort erteilen.