21.40

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Ich will heute eine ganz kurze Geschichte erzählen, und zwar von einer Freundin von mir namens Conni. Conni arbeitet für ein recht großes Unternehmen in einem Großraumbüro gemeinsam mit sechs Kollegen und Kolleginnen. Jetzt wissen wir, das ist in Zeiten von Corona eine besonders schlechte Situation, und deshalb ist Conni seit einem Jahr im Homeoffice. Sie arbeitet ohne gescheiten Schreibtisch, ohne schnelles Internet, ohne irgendeinen Rechtsanspruch auf all diese Punkte seit einem Jahr von zu Hause (Abg. Michael Hammer: Du hast Freunde!), und heute beschließen wir endlich – das muss man auch dazusagen – vor allem dank der Sozialpartner, allen voran der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, dass Menschen wie Conni sich ihr Homeoffice nicht selbst finanzieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und als wäre es nicht schon eine Frechheit per se, dass die Regierung ein Jahr lang Pandemie braucht, um so ein Gesetz vorzulegen, sind wir nun bei der Wurzel des Problems angekommen: Es sind nämlich immer die Interessen der arbeitenden Men­schen, die auf die lange Bank geschoben werden, aber immer sind es die Inter­essen der Konzernchefs und Konzernchefinnen, die Ihnen nur ein SMS schicken müs­sen, und schon springen Sie für diese. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immer, immer, immer sind es auch solche Politiker wie Sie, Herr Finanzminister, und auch Kanz­ler Kurz, die genau diese Schieflage zwischen den Kapitalinteressen und den Interessen der arbeitenden Menschen überhaupt erst ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da ist die ÖVP immer gleich ganz emotional.

Ich weiß schon, warum Sie Politik für Ihre Konzernfreunde, zum Beispiel Herrn Neumann von der Novomatic, machen, warum Sie sich da vermutlich einsetzen (Oh-Rufe bei der ÖVP – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): weil es danach vielleicht eine Spende gibt. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Eh klar, Ibiza sei Dank, denn da haben wir ja gelernt, wie das abläuft. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Was wird dagegen Conni mit ihrem kleinen Gehalt an die ÖVP spenden können oder – denken wir das weiter – eine arbeitslose Person in Österreich mitten in der Krise an die ÖVP spenden können? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau nach dieser Frage bestim­men Sie aber Ihre Politik, und vor allem beantworten Sie so die Frage, für wen Sie Politik machen. (Abg. Michael Hammer: ... wählt euch ja keiner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, wur­den mit einer Einmalzahlung von 450 Euro abgespeist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie eine halbe Million Menschen, die immer noch auf der Suche nach Be­schäftigung ist, wieder dahin kommen soll, ist ungeklärt, aber trotzdem stimmen Sie heute gegen die Initiative 40 000, bei der es darum geht, für Langzeitarbeitslose endlich wieder Beschäftigung, endlich wieder Perspektiven zu schaffen! Dafür haben Sie kein Geld, Herr Finanzminister, daran haben Sie offensichtlich auch kein Interesse.

Somit komme ich auf den Punkt: Ihnen ist Herr Neumann von der Novomatic wichtiger als beispielsweise Conni (Oh-Rufe bei der ÖVP) und wichtiger als eine halbe Million Menschen, die gerade arbeitslos sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... deine Freundin Conni! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Setzen Sie die Initiative 40 000 um! Ich glaube, noch mehr kann man das nicht auf den Punkt bringen: Es wäre wegen der Arbeitsplätze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Pfiat di Gott!)

21.43