21.47

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Ja, zwei Tagesordnungspunkte aus dem Bereich des Aus­schusses für Außenpolitik: Eine Sitzung desselben hat ja letzte Woche stattgefunden, sie wurde relativ schnell und überhastet mit Betonung auf besondere Dringlichkeit einbe­rufen, die sich mir nach wie vor nicht erschließt. Ich komme vielleicht noch zum Proze­dere bezüglich des Tagesordnungspunktes betreffend das Rote Kreuz beziehungsweise betreffend Finanzierung der sogenannten nationalen Koordinierungsstelle oder nationa­len Kommission zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts. Worum es inhaltlich geht, war aber bei der Einberufung des Ausschusses und auch bei der Tagesordnung nicht ersichtlich.

Es ist heute schon mehrmals der Ausdruck Trägerrakete gefallen. Als Erklärung für die Zuseher, die jetzt noch vor den Fernsehgeräten oder wo auch immer diese Sitzung verfolgen: Eine Trägerrakete ist praktisch ein Gesetz, das man einbringt und in dem nichts oder nur die Überschrift drinnen steht. Man beruft dann entsprechend eine Sitzung ein und bringt Abänderungsanträge – diese Abänderungsanträge sind meistens zehn­mal so lang wie das Gesetz selbst beziehungsweise geht es dann wirklich um das, worum es der Regierung geht – zu diesem Gesetz, in dem nichts drinnen steht, ein, und zwar sehr, sehr kurzfristig vor Beschlussfassung, in dem Fall vor der Ausschusssitzung – noch schlimmer ist es dann, wenn Abänderungsanträge vor dem Plenum vorgelegt werden. Dann wird von der Opposition erwartet, dass sie innerhalb von 3 Millisekunden komplexe Sachverhalte beurteilt und eine Entscheidung trifft. – Das entspricht nicht dem parlamentarischen Prozedere. Diese Trägerraketen häufen sich in letzter Zeit schon ganz gewaltig, und das ist nicht unser Selbstverständnis von einem offenen, transparen­ten parlamentarischen Umgang neuen Stils. Auch da haben wir den neuen Stil nur als Überschrift, aber nicht in der tatsächlichen Umsetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch inhaltlich etwas eigenartig, denn es sollen 2 Millionen Euro an das Rote Kreuz für eine Koordinierungsstelle überwiesen werden – bitte das jetzt nicht misszu­verstehen, die Institution des Roten Kreuzes wollen wir in keiner Weise kritisieren, die leistet gute Arbeit. Es ist aber nicht ersichtlich, wofür das Geld konkret verwendet wird. 2 Millionen Euro für eine Koordinierungsstelle, die zweimal jährlich tagt und die Um­setzung dessen, was auf internationalen Konferenzen beschlossen wird, koordiniert, kommen uns in Wahrheit sehr, sehr viel vor, zu viel vor. Möglicherweise wird das Geld für etwas anderes verwendet. Das wissen wir nicht, denn es gibt keinerlei Detail­planungen, wofür das Geld verwendet wird.

Das entspricht überhaupt der grundsätzlichen Einstellung dieser Bundesregierung. Geld ist ja offensichtlich abgeschafft – „Koste es, was es wolle“! –, dort ein paar Millionen, dort ein paar Milliarden. Vielleicht eine interessante Zahl: Wir haben 35 Milliarden Euro Budgetdefizit. Nur zum Vergleich: Die Schweiz hat 10 Milliarden Euro Defizit. Ich weiß nicht, hat die Pandemie einen Bogen um die Schweiz gemacht oder ist die Schweiz die Insel der Seligen? (Abg. Stefan: ... Tourismus wahrscheinlich!) Oder hat das vielleicht damit zu tun, dass die Schweizer Regierung das ein bisschen intelligenter und geschick­ter als die österreichische gemacht hat? – Ich glaube, Zweiteres ist der Fall.

Zu dieser grundsätzlichen Philosophie, dass das Geld abgeschafft ist – es ist heute auch schon gesagt worden –: Wer soll das bezahlen? Das wird überhaupt einmal ein span­nende Frage sein: Wer soll das alles bezahlen, diese gewaltigen Schulden? Da rede ich jetzt noch gar nicht davon, was wir tun, wenn das Zinsniveau steigt. Also das kann man sich, wenn man multiplizieren kann, dann ausrechnen. Diese Szenarien möchte ich mir jetzt gar nicht im Detail weiter ausdenken, weil sie furchtbar sind. Die Schulden werden entweder wir oder unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen, oder es wird eine Wäh­rungsreform geben. Dann werden diejenigen, die sich in den letzten Jahren über Ge­nerationen etwas aufgebaut haben, gewaltig verlieren. Oder es werden Leistungen ge­kürzt werden.

Also ich habe nicht mehr Fantasie, was da sonst noch passieren kann. Diesen dynami­schen Wirtschaftsaufschwung, der explosionsartig passieren wird, glaube ich Ihnen nicht, zumal Sie den ja jetzt permanent verzögern. Jede Woche, die wir mit der wirklichen Öffnung der Wirtschaft noch zuwarten, kostet viel, viel Geld. Wir wissen, die Wirtschafts­forschungsinstitute revidieren schon jede Woche die Prognosen für das Jahr 2021 nach unten. Also das ist eine Sache: Geld spielt keine Rolle.

Der zweite Punkt ist das Amtssitzgesetz, auch dabei gibt es Privilegien für alle möglichen Organisationen samt Angehörigen. Darauf wird mein Kollege Dr. Martin Graf noch näher eingehen. Das halten wir auch für überschießend, und wir sind auch bei diesem Punkt dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte.