21.52

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen zwei Vorlagen des Außenpolitischen Aus­schusses beschließen wir einerseits die Novellierung des Rotkreuzgesetzes, anderer­seits bekommt Österreich ein neues Gesetz, nämlich das Amtssitzgesetz.

Hinsichtlich des Roten Kreuzes denken wir eigentlich an die großartigen Leistungen der ehrenamtlichen, aber auch der hauptamtlichen Mitarbeiter bei uns vor Ort in den Wahl­kreisen und weniger an das Internationale Rote Kreuz, das gemeinsam mit dem Roten Halbmond zu einer der wichtigsten humanitären Organisationen gehört. Es ist daher gut, dass wir das Rote Kreuz – es ist schon angesprochen worden – mit dieser nationalen Koordinierungsstelle institutionell, aber auch finanziell absichern. Daher gibt es von unserer Seite ein klares Ja zu diesem Gesetz. Ich verstehe nicht, dass die Freiheitliche Partei weder dem Rotkreuzgesetz zustimmt, noch dem Amtssitzgesetz die Zustimmung gibt. (Abg. Kassegger: Habe ich eh versucht zu erklären!)

Eigentlich agieren Sie damit gegen die Interessen der Österreicherinnen und Öster­reicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.) Warum? – Mit dem Amtssitzgesetz bringen wir internationale Organisationen ins Land, und es kommen somit Millionen – Millionen sage ich Ihnen! – an Steuergeld ins Land. Sie sind dagegen, wir sind dafür. (Abg. Kassegger: Wir sind nicht dagegen, es ist überschießend!) Abso­lute Umkehr: Sie stimmen dagegen, Sie haben es ja eben deutlich gesagt.

Die Amtssitzstudie zeigt eines sehr deutlich: 19 000 Arbeitsplätze in Österreich werden durch diese internationalen Organisationen gesichert und jährlich gibt es – außer wir haben so ein Jahr wie das letzte – Steuereinnahmen von mehr als 500 Millionen Euro – mehr als 500 Millionen Euro –, und dann stimmt man dagegen, also dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis. Bisher hat es darüber immer das Einvernehmen aller Par­teien gegeben.

Meine Damen und Herren, wir stehen ja in einem Wettbewerb mit anderen Staaten, das dürfen wir nicht vergessen. Die Schweiz hat zum Beispiel seit 2007 ein sogenanntes Gaststaatgesetz – und die Schweizer schauen sicherlich auch auf ihr Steuergeld –, mit dem die Schweiz klare Regelungen für internationale Organisationen trifft.

Eine dieser internationalen Organisationen tagt jetzt gerade. Nicht einmal 100 Meter von uns entfernt ist die Parlamentarische Versammlung der OSZE. Die OSZE ist auch eine ganz wichtige Organisation für uns. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Sie hat mit 57 Mitgliedstaaten ihren Sitz hier in Wien, daher sind auch 57 Ständige Vertretungen hier. Diese OSZE wird den Standort in Wien stärken – das Sekretariat der Parlamen­tarischen Versammlung wird personell stark aufgestockt. Auch da stehen wir in einem Wettbewerb mit Kopenhagen, wo ein Büro ist, und mit Warschau, wo die ODIHR sitzt, die vor allem für Wahlbeobachtungen zuständig ist. Durch dieses Amtssitzgesetz signa­lisieren wir diesen Organisationen ganz klar: Rechtssicherheit und auch die notwendige Wertschätzung!

Daher ist es ganz wichtig, dass Österreich in diesem Wettbewerb stark bleibt, wenn es darum geht, internationale Organisationen anzusiedeln – aber nicht nur internationale Organi­sationen im herkömmlichen Sinn, sondern auch NGOs, die zunehmend wichtig werden, wenn es um internationale Arbeit geht. Es ist daher gut und richtig, dass die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm 2020 bis 2024 auch die Förderung des Amtssitzes festgeschrieben hat.

Es geht nicht nur um einen Amtssitz, sondern auch um wichtige Verhandlungen. Wien war Schauplatz einer solchen wichtigen Verhandlung, was den Iran betrifft. Die Nut­zung – hoffentlich Nichtnutzung – von atomaren Waffen stand dabei zur Debatte. Es gab eine Unterbrechung, und hoffentlich können mit der neuen US-Administration diese Verhandlungen zielführend wiederaufgenommen werden.

Daher zusammenfassend und abschließend: Wenn es Wien gelingt, mit Organisationen wie der OSZE einerseits ein Zentrum für Sicherheit, aber andererseits mit dem neuen zweiten Fokus auch ein Zentrum für Energie und Climatediplomacy zu werden, dann ist uns viel gelungen. Wenn Wien als Amtssitz für internationale Organisationen da ist, profitieren davon auch die Bundesländer. Das zeigt diese Amtssitzstudie.

Daher gibt es von unserer Seite ein klares Ja zu diesem Gesetz und ein Danke an die anderen Fraktionen, die dem zustimmen. Wie gesagt, ich habe großes Unverständnis dafür, dass sich die Freiheitliche Partei auch in dieser Frage von jeder Verantwortung abmeldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir werden es eh noch einmal erklären!)

21.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.