22.20

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ja kein großes Land, und daher ist dieses Amtssitzgesetz für unser Land sehr, sehr wichtig.

Österreich war unter Bundeskanzler Kreisky auf der Weltbühne sehr präsent und hat als Friedensstifter auch sehr viel geleistet. Von den guten außenpolitischen Beziehungen profitiert Österreich noch heute – und das ist doch schon sehr lange her. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso mehr freut es mich aber, dass dieses Gesetzesvorhaben Österreich wieder stärker als Drehscheibe der internationalen Politik positionieren soll. Die Ansiedlung inter­nationaler Einrichtungen und internationaler Nichtregierungsorganisationen soll erleich­tert werden, und das geschieht auch durch das Zusammenziehen verstreuter bundes­gesetzlicher Regelungen zu diesem Gesetz und durch eine Stärkung der Rechte von Angehörigen internationaler Organisationen.

Wien ist einer von vier UNO-Hauptsitzen weltweit. Das verpflichtet uns zu einer aktiven Außenpolitik, zu einem aktiven Engagement bei Friedenseinsätzen, zu humanitärem Engagement und einer engagierten Entwicklungszusammenarbeit. Es geht um die Zukunft unserer Welt, zum Beispiel beim Abkommen betreffend das Atomprogramm im Iran. Beispielsweise werden auch Konferenzen zum Klimaschutz entscheidend dafür sein, wie bewohnbar unsere Welt in 100 Jahren, in 200 Jahren sein wird, ob Menschen noch überall eine Lebensgrundlage finden oder ob sie flüchten werden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass das Thema Klimaschutz in Wien nicht nur Theorie ist, zeigt auch die UNO-City als Gebäude, denn seit letzter Woche wird die Abwärme der Klimaanlagen für das Beheizen der umliegenden Wohnungen in der Donaucity genützt. Dafür hat die Stadt Wien 400 Millionen Euro investiert. 2 400 Wohnungen können durch diese Initiative klima­schonend beheizt werden. Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz in der UNO-City. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

22.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Engelberg. – Bitte.