22.23

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich finde es schon bemerkenswert, wie man zwei wichtige Gesetze, weitreichende, für Österreich bedeutungsvolle, auch international bedeutungsvolle Gesetze – ich kann es nicht anders sagen – für alle möglichen Themen missbraucht. Da wird über Flüchtlinge gesprochen, über die Justiz, über den Klimaschutz. Mir ist beim Heruntergehen diese Frage aus der „Tante Jolesch“ – für die, die literaturbeflissen sind – eingefallen: Wie viel kann man ein Kind missbrauchen?

Es ist mir aber trotzdem wichtig, auf einen Punkt einzugehen, weil ich auch im Ausschuss diese Diskussion mit Kollegin Kucharowits hatte: Die Frage ist: Woher nehmen Sie diese moralische Oberhoheit darüber, zu entscheiden, was die richtige Hilfe für die Flüchtlinge ist?

Ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt: Niemanden lassen die Situation und die Schick­sale der Menschen kalt. (Abg. Brandstätter: ... sind verzweifelt! Hallo! Dort sind ver­zweifelte Menschen ...!) Das heißt, wir sind alle davon betroffen und wir alle überlegen uns, was der richtige Weg ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich wiederhole auch hier, was ich im Ausschuss gesagt habe: Österreich hat in den letzten Jahren sehr viel geleistet. Österreich hat im Jahr 2020 3 Millionen Euro an Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds geleistet, die über den UNHCR abgewickelt wurden. 2 Millionen Euro an Hilfe hat das Innenministerium an die Internationale Organisation für Migration zur Etablierung medizinischer Teams geleistet. Es ist eine Tagesbetreuungsstätte für Kinder auf Lesbos in Kooperation mit SOS-Kinderdorf in Planung. Es sollen 500 Kinder aus Kara Tepe betreut werden.

Österreich hat in den letzten fünf Jahren verglichen mit dem EU-Durchschnitt mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen. Seit 2015 wurden nicht 10 000 oder 100 000 Menschen aufgenommen – nein! –, sondern 124 000 Menschen haben in Öster­reich einen Schutzstatus bekommen, davon sind 56 000 Minderjährige und 26 000 Frauen. Ich denke, wir müssen uns nicht darüber belehren lassen, was angesichts dieser tat­sächlich katastrophalen Situation der Flüchtlinge das moralisch Richtige ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir bleibt mit Blick auf die Redezeit nur noch zu sagen: Es gibt dem, was der Außen­minister zum Rotkreuzgesetz gesagt hat, nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich denke, wenn man die Tragweite und die Wichtigkeit der internationalen Rotkreuzorganisation nicht erkennt – vor allem auch bei der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der Stärkung des humanitären Völkerrechts, was ein so zentrales Anliegen und eine so zentrale Priorität der österreichischen Außenpolitik ist – und das sozusagen nicht über tages­politische Plänkeleien stellt, ist das traurig. Wir werden zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

22.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.