22.30

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vielleicht ein paar Worte zu Kollegen Lopatka in dieser Angelegenheit, weil er sich ganz entsetzt zeigt, dass wir dem Amtssitzabkommen nicht zustimmen können: Wir haben ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht, und dem, was an sich zu einem Amtssitzabkommen gehört, werden wir in der zweiten Lesung auch zustimmen.

Wenn Sie dann überschießend Dinge in ein Gesetz – und ich werde Ihnen jetzt erzählen, was da noch alles für Unglaublichkeiten mitverpackt sind – hineinpacken, muss es – mit Verlaub – schon noch möglich sein, dass wir die nicht mittragen.

Abgesehen davon freue ich mich immer, wenn neu kodifiziert wird – wenn etwas in verschiedenen Materien vorhanden ist, und man dann neu kodifiziert, damit es klarer wird. Das sollte man auch zum Anlass nehmen, klarere Gesetzesbegriffe einzuführen – das ist auch nicht passiert, sage ich an diesem Punkt – und vielleicht auch Systematiken hineinzupacken.

Dass Sie eine Koordinationsstelle zwecks Ansiedlungsbemühungen von Konferenzen und Ähnlichem mehr, die wieder Geld kosten wird, zwischen Ihnen als Außenminister, dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin einrichten, und – damit der partei­politische Proporz in der Regierung funktioniert – auch noch der Herr Vizekanzler genannt ist – also schön aufgeteilt, drei zu eins Ministerien –, ist eine zweite Geschichte.

Ich habe mir gedacht, Sie sind der prädestinierte Koordinator der Außenpolitik. Wozu brauchen wir schon wieder eine zusätzliche Koordinierungsstelle, die natürlich wieder zusätzliche Verwaltung verursachen und Posten schaffen wird, wobei sich natürlich Grün und Schwarz das wieder im Proporz aufteilen? Wozu brauchen wir das? Wir haben höchstes Vertrauen in Sie. Sie regeln das alleine, da haben wir keine Sorge. Kreisky hat auch keine Koordinierungsstelle gebraucht, um die UNO hier anzusiedeln; jetzt brauchen wir eine Koordinierungsstelle, wenn wir vielleicht eine Konferenz machen. Das wird man alles sehen.

Es geht aber weiter: Sie haben ja nicht nur die Amtssitze der internationalen Organi­sationen geregelt, sondern auch die NGOs geregelt. Dabei haben Sie Privilegien aus­geschüttet – Privilegien in Zeiten, in denen der Österreicher sparen muss und wir eigent­lich Geld brauchen. Es gibt nicht nur finanzielle Privilegien, sondern es wurden auch rechtliche und Beschäftigungsmaßnahmen verpackt. Sie haben zum Beispiel von den NGOs und den Quasi-Internationalen-Organisationen gesprochen. Ich habe gehofft, dass dieser untechnische, nicht juristische Begriff einer Quasi-Internationalen-Organi­sation einmal definiert wird. Nein, das wird weitergeschrieben. Damit sind wir einfach nicht einverstanden.

Und in Zukunft – das ist ja neu, das kommt ja dazu, das attraktiviert natürlich – dürfen sich jetzt die Arbeitnehmer dieser internationalen Organisationen, aber auch der NGOs, am Arbeitsmarkt auch um Arbeit bemühen, aber nicht nur die, sondern auch noch alle Familienangehörigen dazu. Das ist neu, und das tragen wir einfach nicht mit. Das ist auch in der Schweiz nicht so geregelt, das ist auch in den USA in New York nicht so geregelt. Wir wollen da beim internationalen Standard bleiben. Es gibt noch vieles dazu zu sagen, denn das ist nicht okay und nicht in Ordnung.

Dann gibt es natürlich finanzielle Dinge. Ich habe gedacht, dabei wird man vielleicht die Handschrift der Grünen erkennen. Dass man die internationalen Organisationen von allen Steuern und Abgaben inklusive Einkommensteuer der Mitarbeiter befreit, auch Grunderwerbsteuer und, und, und, und dass sie ihr Gold und Geld – das steht aus­drücklich im Gesetz – ohne jegliche Kontrolle international transferieren können, wie sie wollen, ist ganz einfach nicht mehr zeitgemäß, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich dann solche Privilegien lese – auch für einen neuen Typus –, die da stehen, soll das der österreichische Steuerzahler wissen. Sie sind von Gebühren von Bestand­verträgen befreit – das ist in Ordnung, aber jetzt kommt es –, von der Normver­brauchs­abgabe für Dieselkraftfahrzeuge und auch von der motorbezogenen Versicherungs­steuer. Geht es noch, liebe Grüne? Haben Sie das hineinreklamiert, dass die mit den Dieselstinkern und SUVs in Zukunft auch noch steuerfrei bei uns weiterfahren dürfen, aber dem Österreicher die motorbezogene Versicherungssteuer und alles erhöht wird? Das haben Sie offensichtlich hineinreklamiert. Wir wollen das nicht! Wenn die hier eh schon einkommensteuerfrei unterwegs sind und keine Abgaben und nichts zahlen, dann sollen sie wenigstens ein umweltverträgliches Auto fahren oder diese CO2-Steuern zahlen, wie jeder Österreicher auch. Nichts anderes verlangen wir in diesem Bereich. Es werden auch die Angehörigen von vielen Dingen befreit. Die Kommunalsteuer wird auch nicht bezahlt.

Ich rede nicht von den internationalen Organisationen, ich rede von den quasi Nicht­regierungsorganisationen, die angesiedelt werden. Jetzt schauen wir einmal, die gab es ja bis jetzt auch. Derzeit gibt es neun – Herr Bundesminister, berichtigen Sie mich – solche Quasi-Internationalen-Organisationen. Wissen Sie, was man da findet? – Ein paar ganz hübsche und nette: Ban-Ki-moon-Zentrum, von Fischer gegründet, damit die Roten auch ein bisschen etwas haben, das ist doch klar; Frauen ohne Grenzen – ganz wichtig, das verstehe ich auch. Dann steht da: Multilateraler Dialog KAS. Dann schaut man – das ist die Konrad-Adenauer-Stiftung, die weltweit 660 Leute beschäftigt. Eine politische Akademie der CDU aus Deutschland zahlt bei uns keine Steuern, darf mit dicken SUVs herumfahren, hat Privilegien in rechtlicher und finanzieller Hinsicht und vieles anderes mehr.

Damit die Roten auch bedient werden, ist dann noch das FES-Regionalbüro für Zusam­menarbeit und Frieden in Europa dabei, das ist die Friedrich-Ebert-Stiftung, die rote Parteiakademie aus Deutschland, die hier keine Steuern zu zahlen braucht. Tolle inter­nationale Organisationen sind das! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ist das noch zeitgemäß?

Mit Verlaub, Herr Kollege Lopatka, das tragen wir einfach nicht mit! Sie machen mit die­sen Beispielen für die Zukunft eine Türe auf, bei der man nicht weiß, wo das aufhört, wer noch aller von Steuern befreit wird, während der Österreicher belastet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und bei den Auswirkungen schreibt dann der Herr Bundesminister hinein: Aus den ge­genständlichen Maßnahmen dieser Gesetzesvorlage „ergeben sich daher keine unmit­telbaren finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder die Sozialversicherungsträger.“ Na, danke schön! Das kann es ja auch nicht sein! Die zahlen ja auch nichts in die Kassen ein, aber es kostet am Ende auch Geld, Herr Bundes­minister, wenn sie auch etwas bringen. Wir reden nicht von den internationalen Organi­sationen, der UNO, Unido und ähnlichen, wir reden von NGOs, die dann in Zukunft auch privilegiert werden sollen. Das tragen wir nicht mit, und daher wollen wir getrennte Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

22.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kucharowits ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.