22.44

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Passend zur Diskussion, die wir gerade hatten: Die große Polittheoretikerin Hannah Arendt definiert Politik als „Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen“ zum Wohle der Gesellschaft.

Ich frage mich aufgrund der Diskussion, die wir gerade hatten, aber auch noch weit darüber hinaus, ob wir in diesem Haus einander auch wirklich zuhören und – ich bin auch selbstkritisch – ob wir die Ideen und die Anliegen der Verschiedenen ernst nehmen, ob wir nur Fehler beim anderen suchen oder vielleicht gemeinsam nach Lösungen suchen, ob es um Krisenbekämpfung geht oder ob wir einfach einander bekämpfen. Ich habe das Gefühl, dass wir in den Dialogen der letzten Wochen immer mehr Mitte, Maß und Balance verlieren. Karlheinz Böhm ist bekannt für ein Zitat, das man auch in sehr vielen Lebensratgebern lesen kann: Man kann nie den andern ändern, immer nur sich selbst. – Zitatende.

Das bringt mich jetzt zum Menschenrechtsausschuss, denn wir versuchen dort, mit­einander zu arbeiten. Ich freue mich, dass wir heute zwei Tagesordnungspunkte haben, die einstimmig verabschiedet werden, und dass wir auch in der kommenden Sitzung des Menschenrechtsausschusses zwei Anträge einbringen, die Allparteienanträge sind. Ich glaube, dass das wichtig ist und auch die Wichtigkeit der Anliegen unterstreicht. Dafür möchte ich dir, Herr Minister, für die Zusammenarbeit im Menschenrechtsauschuss Außenpolitik danken, aber auch den Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen zum Thema Menschenrechte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Stögmüller.)

Politik ist das Zusammensein und das Miteinandersein von Verschiedenen. Wir haben im Menschenrechtsausschuss also zuerst einen Antrag, der auf ein völkerrechtliches Verbot von automatischen Waffensystemen abzielt. Man stelle sich ein Kind vor, das auf der Straße spielt, von einem Killerroboter nicht erkannt und vernichtet wird, oder einen verwundeten Soldaten, dem man nicht ansieht, dass er sich eigentlich mit einer weißen Fahne ergeben möchte, der vom Killerroboter getötet wird. Unser Regierungsprogramm bekennt sich zu einer aktiven Friedenspolitik, nur der Mensch hat ein Gewissen, das Gewissen kann von einem Killerroboter nicht ersetzt werden.

Der zweite Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss, den wir heute behandeln, betrifft die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die Sicherheit von Medien­schaf­fenden in der Welt. Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt mehr dazu hören. Da gibt es weit entfernte Länder – wie die Türkei, Saudi Arabien, Syrien –, in denen es die Journalistinnen und Journalisten sehr schwer haben, aber es gibt solche Länder auch in unserer Nähe. Wir haben in den letzten Tagen in den Medien wieder gelesen, was in den Fällen in Serbien, aber auch in Malta herausgekommen ist, wir haben auch beob­achtet, wie es der Slowakei nach dem Journalistenmord gegangen ist, und es gibt viele andere Beispiele (Abg. Brandstätter: Ungarn?) für den nächsten Tagesordnungspunkt, Herr Brandstätter.

Politik als Zusammensein und Miteinandersein der Verschiedenen: In seiner Neujahrs­ansprache hat Bundespräsident Van der Bellen gesagt: Wie wäre es, den Trend zu beenden, andere Meinungen erbittert zu bekämpfen? Wie wäre es, wenn wir Frieden schließen würden mit der Erkenntnis, dass wir nur durch Gegensätze wachsen und lernen können und dass unsere Gesellschaft durch gegenseitigen Respekt stärker wird? – Zitatende.

Der Menschenrechtsausschuss möchte dafür Vorbild sein. Ich hoffe, wir bleiben damit nicht allein. (Beifall bei der ÖVP.)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.