22.56

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Klaudia! Lieber Alexander! Hohes Haus! Heute in der Früh habe ich unter news.orf.at gelesen: „bizarrer Eintrag auf der Agenda“ des Hohen Hauses. Ein Journalist hat nämlich gemeint, dieser bizarre Eintrag auf der Agenda wäre das Verbot von autonomen Waffen­systemen. Abgesehen davon, dass es eine journalistische Unart ist, in Nachrichten seinen persönlichen Kommentar und seine Wertung zu verpacken – das können sich vielleicht Tendenzblätter oder Parteizeitungen leisten –, denke ich, dass diese Initiative seitens des österreichischen Parlaments durchaus kein bizarrer Eintrag auf irgendeiner Agenda ist.

Es geht um das Verbot und die Ächtung von Waffensystemen ohne menschliche Kon­trolle. Es geht darum, ein europäisches, ein internationales Bewusstsein dafür zu schaf­fen. Dafür möchte ich mich auch persönlich bei unserem Außenminister recht herzlich bedanken, der von Wien aus immer wieder solche Initiativen setzt. Es geht darum, diese Verbote im Völkerrecht zu verankern und sie als Kriegsverbrechen klagbar zu machen. Die Geschichte hat gezeigt, irgendwann schlägt jedem die Stunde, in der er sich dann als Kriegsverbrecher zu verantworten hat. Es geht um Verbote, es geht um Kontrolle und es geht um die Sanktionen in diesen Gesetzen.

Ich weiß schon, es werden einige sagen, dass die Supermächte und andere Waffen­produzenten sagen werden: Das ist ja lächerlich! Was soll denn das kleine Österreich da schon beschließen? Das kann man ja nicht ernst nehmen, wir setzen weiter auf unsere Technologien. – Ich denke aber, dass es gut ist, dass Österreich, das neutrale Österreich, das friedensschaffende Österreich das zum Thema macht. Wir können da im Hohen Haus ein deutliches Zeichen setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ord­neten der Grünen.)

22.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.