23.06

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Der 21. Februar 2018 war eine Tragödie. Ein Mordkommando stürmte die Wohnung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak. Er und seine Verlobte wurden ermordet – in Bratislava, vor unserer Haustür, in einem EU-Land. Ein Urteil gegen die Hintermänner dieses Mordes steht immer noch aus. Erschreckend an diesem Mord war die Verflechtung von Politik, Big Business, organisiertem Verbrechen und letztlich auch der Justiz in diesem Land. Am Anfang eines solchen Irrwegs, eines solchen Irrsinns steht immer der Maulkorb, und daher ist die Gewaltentrennung ein Fundament der Demokratie.

Im Jahr 2020 hat es Reporter ohne Grenzen zufolge – die ja schon genannt worden sind – 50 Morde an Journalisten und Journalistinnen gegeben. Die gefährlichsten Län­der sind Mexiko, Afghanistan, Indien, Pakistan und der Irak, aber der traurige Tiefpunkt war die Hinrichtung des Journalisten Ruhollah Sam durch die staatliche Justiz in Teheran. Ruhollah Sam kritisierte die Regierung, Ruhollah Sam war unbequem. Ange­klagt wurde er wegen Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit, wegen Spionage und wegen Beleidigung des Islam.

In Europa steigt ebenfalls die Gewaltbereitschaft, auch bei Covid-Demonstrationen. In einem, Kollege Lopatka, bin ich nicht ganz deiner Meinung: Es geht hier nicht nur um die Morde an Journalisten. Der Außenminister wird aufgefordert, sich für unabhängigen Journalismus generell einzusetzen, nicht nur in Mexiko und bei den anderen bösen Buben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Wie steht es in Österreich um die Pressefreiheit? Wir müssen einmal bei uns selbst anfangen und schauen, was wir hier vor Ort, in unserer Heimat verändern können. Wie steht es hier um die Informationsfreiheit? Kommt es in Österreich vor, dass Journalisten zu einer Wahlveranstaltung einer Partei nicht zugelassen werden? (Zwischenruf der Abg. Kugler.) Kommt es vor, dass in Österreich ein Journalist zu einer Pressekonferenz nicht zugelassen wird? Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung sind historisch erkämpft worden: 1848, 1867, 1918.

Im Weltindex für Pressefreiheit sinkt Österreich weiter ab, inzwischen hat es nur mehr Position 18. Die Österreichchefin von Reporter ohne Grenzen nennt als Gründe für das schlechte Abschneiden Österreichs etwa „das gerichtliche Vorgehen der ÖVP“ gegen den „Falter“, den beabsichtigten Maulkorb des ORF, „den weiterhin überdimensionierten PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message-Control“. (Abg. Hörl: Das geht euch nichts an!) Zu lesen ist das unter anderem im „Standard“.

Ich bringe ein letztes Beispiel: Als klassischer unbequemer Journalist gilt Peter Klien. Ja, er stellt witzige und unbequeme Fragen im ORF. Seine ORF-Sendung „Gute Nacht Österreich“ ist ersatzlos abgesetzt worden (Zwischenruf des Abg. Haubner) – ein Schelm, wer da Böses denkt. (Abg. Haubner: Wer hat das geschaut?!)

Ich sage: Wenn dem kritischen, unabhängigen Journalismus ein derartiger Maulkorb verpasst wird, dann: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

23.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic gelangt zu Wort. – Bitte.