23.14

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Engelberg hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass wir das Thema verfehlt haben. Ich habe Kollegen Lopatka darauf aufmerksam gemacht, dass er das Thema verfehlt hat. Es steht eins zu eins – das ist fair, oder? – Gut. Dann ist das schon einmal eine gute Basis, wie wir ganz ruhig weiterreden können.

Selbstverständlich geht es um den weltweiten Schutz von Journalistinnen und Journalisten, und selbstverständlich ist Reporter ohne Grenzen eine großartige Einrichtung, und es ist ganz wichtig, dass wir diese auch unterstützen und schauen, wo die Berichterstattung eingeschränkt wird.

Da gilt aber dasselbe, das ich zuerst gesagt habe: Wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen und wenn wir darauf aufmerksam machen wollen und auch müssen, was woanders schiefgeht, dann müssen wir schon auch im eigenen Land schauen, was schiefgeht. Natürlich kann man das nicht vergleichen, die Art und Weise, wie diktatorische Regime mit Medien umgehen, und was bei uns los ist – das kann man nicht vergleichen! –, aber eines ist auch klar: Wir haben inzwischen mehrere Beispiele gesehen, wie ein Land Schritt für Schritt zu einem autoritären Staat gemacht wird.

Das möchte ich jetzt schon sagen: Als ich das Buch über Kurz und Kickl geschrieben habe, bin ich in meiner These davon ausgegangen, dass Herr Kickl einen autoritären Staat aufbauen will und Herr Kurz dem halt irgendwie zustimmt, Hauptsache, er ist an der Macht. – Herr Kickl ist nicht mehr Innenminister, Herr Kurz ist wieder Bundeskanzler, da sind neue Entwicklungen eingetreten, und ich bitte Sie wirklich und sage – und die eigenen Parteifreunde sagen es Ihnen inzwischen –, dass man da sehr genau aufpassen muss, wenn es um die Justiz geht und die Art und Weise, wie Sie gerade die Justiz beschädigen. Fragen Sie Herrn Fischler, er wird es Ihnen erklären! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Oder wenn sich Frau Edtstadler hinstellt und wieder dasselbe sagt und eine Journalistin sagt: Sie haben eigentlich nichts Neues gesagt!, und man sich dann Sorgen machen muss, was mit dieser Kollegin passiert, dann ist auch wieder ein Schritt weiter gemacht.

Ich weiß, was mit solchen Kolleginnen und Kollegen passiert: Da gibt es jemanden, der im Kanzleramt sitzt und viel Geld verdient – und nebenbei viel Geld verteilt (Zwischenruf des Abg. Hörl) –, der solche Leute dann anschreit, der ihnen sagt: Was glauben Sie, wie lange Sie den Job noch haben?!, und so weiter. Das gibt es in unserem Land, und ich bitte Sie dringend, das zur Kenntnis zu nehmen. Das unterhöhlt die Pressefreiheit in unserem Land! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es wird mit zwei Mitteln gearbeitet. Wie wird denn gearbeitet? – Ich kann es Ihnen wirklich erzählen, weil ich das alles ja erlebt habe. Es wird mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet. Das Zuckerbrot ist natürlich die Inseratenkorruption. Ich habe schon so oft Inseratenkorruption gesagt und es sagt auch niemand etwas dagegen. Was heißt Inseratenkorruption? – Dass man sagt: Du bekommst ein bisschen mehr Geld, aber dann erwarten wir schon eine freundliche Berichterstattung. – Das ist Medienpolitik der Firma Kurz, und ich weiß, dass es so ist.

Das andere ist dann eben die Peitsche: Wenn du das nicht so machst, dann bin ich beim Chefredakteur, bin ich beim Herausgeber, bin ich beim Eigentümer und dann wirst du vernadert! – Dann ruft man nachher den Herrn Bundeskanzler an und fragt: Warum hast du dich schon wieder beschwert?! – Nein, nein, ich habe eh nichts gesagt! – Dann sagt er noch die Unwahrheit! Damals hat er mir schon die Unwahrheit gesagt, ich war ja damals schon schockiert: Wie kann denn ein Bundeskanzler die Unwahrheit sagen?

Und was ist dann passiert? – Dann ist er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgetreten – und ich sage das sehr bewusst, ich habe es schon dort gesagt –, und er hat auch dort die Unwahrheit gesagt.

Warum ist das so? – Das kann ich auch noch sehr gut erklären. Es geht nämlich um die Frage: Wie sehe ich Medien, wofür sind Medien da? Sehe ich sie dafür, dass sie einfach nur das verbreiten, was ich sage, sind sie sozusagen die Lautsprecher für die Politik, oder sind sie die Kontrollore?

Ich habe den Ausdruck vierte Gewalt immer abgelehnt, denn die Journalisten und Journalistinnen sollen keine Gewalt sein, sie sollen Kontrollore sein, sie sollen genau hinschauen. Was passiert aber jetzt? – Die, die genau hinschauen, die in diesem Land Skandale aufdecken, die will man jetzt unter Strafe stellen – nicht jene, die gegen das Parteiengesetz verstoßen, wie wir das verlangt haben, sollen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, sondern Journalistinnen und Journalisten, die Skandale aufdecken.

Da muss ich noch einmal den Fall Berlusconi zitieren – und das steht in dem Buch von Peter Eigen von Transparency International, der das genau beschrieben hat. Herr Eigen hat gesagt: Es ist nicht so, dass Herr Berlusconi dann etwas gemacht hat; er ist gegen die Staatsanwälte und nicht gegen die Korruption vorgegangen. Die Korruption war ihm eh recht, gegen die Staatsanwälte ist er vorgegangen! Und das ist der entscheidende Punkt.

Lassen wir die Journalistinnen und Journalisten in Ruhe arbeiten! Überlegen Sie bitte nicht neue strafgesetzliche Regelungen oder neue Sachen, wie man sie einschränken oder wie man sie behindern kann. Seien Sie doch froh, dass Sie kontrolliert werden, denn wir wissen auch, was passiert, wenn Sie nicht kontrolliert werden: Dann müssen wir nachher die SMS anschauen, dann müssen wir nachher die Whatsapp anschauen, aus denen sehr deutlich hervorgeht, dass eben vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt wird.

Herr Kurz hat gesagt: Ich habe gehört, Herr Schmid will sich, glaube ich, da möglicherweise für etwas bewerben. – Kurz darauf kommen wir drauf, was wirklich passiert ist (Abg. Michael Hammer: Ihr seid auf nichts draufgekommen!): Herr Kurz und Herr Schmid haben per SMS und per Whatsapp miteinander darüber gesprochen, in welchen Aufsichtsrat er gehen soll, wer überhaupt Aufsichtsrat werden soll et cetera. Er war involviert! Das heißt, die Aussage war dann unwahr. Wenn ihr aber wisst: Wir werden kontrolliert!, dann werdet ihr viel besser regieren, dann werdet ihr für das Volk regieren und nicht nur für ein paar Leute, die spenden – und auch da werden wir noch auf einiges draufkommen.

In diesem Sinne – auch das ist gesagt worden –: Wenn wir in den internationalen Rankings zurückfallen, ist das schlecht. Schauen wir doch, dass wir das eigene Land in Ordnung halten! (Abg. Michael Hammer: Für das brauchen wir aber euch nicht!) Lassen wir die Kolleginnen und Kollegen in Ruhe arbeiten, und betrachten Sie bitte Journalisten und Journalistinnen, die Ihnen nicht gefallen, nicht als Feinde – so wie das ja dann auch ausgesprochen wird –, sondern betrachten Sie sie als wohlmeinende Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ein sauberes Land haben wollen und kein korruptes. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

23.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Schallenberg. – Bitte.