Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 37 und 38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Menschenrechte, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Können wir abstimmen? – Ja.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37, die dem Ausschussbericht 531 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (136/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 38, die dem Ausschussbericht 532 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherheit von Journalisten, insbesondere Journalistinnen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. (137/E)