23.30

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Ich weiß ja nicht, ob ich nach dem letzten Landesverteidigungsausschuss zu voreilig und vielleicht ein bisschen blauäugig bin oder ob das vielleicht wirklich der Beginn einer ganz großartigen Freundschaft werden könnte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin da noch vorsichtig und möchte sozusagen nicht vorschnell urteilen, aber die Hoffnung ist natürlich, dass Sie auch für Kärnten ein großes Herz haben (Zwischenruf des Abg. Weidinger) und die Situation dieses Hubschrauberstützpunktes in Klagenfurt nicht nur prüfen, sondern auch vorantreiben wollen.

Worum geht es? – Für alle, die die Situation nicht kennen: Kärnten hat eine Beson­derheit, im Fall von Unwettern, Waldbränden, Murenabgängen, im Fall von überraschen­den Naturkatastrophen ist es aufgrund des Wetters oft nicht möglich, dass ein Hub­schrauber von Aigen über den südlichen Alpenhauptkamm auch nach Klagenfurt über­stellt werden kann. Dann besteht in Kärnten konkret die Situation, dass wir im Katastro­phenfall keinen Hubschrauber für Erkundungsflüge, zum Beispiel bei ausbrechenden Waldbränden, vor Ort haben. Diese Katastrophen haben wir in der Vergangenheit leider erleben müssen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch eine fixe Stationierung eines Bundesheerhubschraubers in Klagenfurt haben.

Der damalige Bundesminister Doskozil – das sage ich aus einer neutralen Perspektive – hat ein großes Herz für Kärnten bewiesen. Er hat erkannt, wie wichtig die Stationierung auch im Süden von Österreich ist, und deswegen war es wichtig, dass wir diese Debatte miteinander führen und eine ständige Stationierung des Hubschraubers in Kärnten zustande bringen. In der Zwischenzeit haben wir es nicht ganz geschafft. Sie, die Regie­rungsparteien, haben sich als ersten Schritt gemeinsam dazu bekannt, dass nach Instandsetzung, nach der Anschaffung der neuen Mehrzweckhubschrauberflotte auch eine ständige Stationierung in Kärnten und in Klagenfurt geprüft wird. Wir halten das für einen sehr, sehr wichtigen Schritt.

Die Bitte ist nur – das sage ich dazu –: Es hat jetzt in Coronazeiten leider eine heimliche Ausdünnung gegeben. 80 Prozent der Zeit haben wir bisher immer einen Hubschrauber am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt gehabt, und im gegenständlichen Entschließungs­antrag steht auf einmal die Zahl von 50 Prozent. Das heißt, das geht natürlich schon in die falsche Richtung, aber ich möchte ja positiv enden. (Bundesministerin Tanner schlägt die Hände zusammen.) – Ich bete auch in Ihre Richtung! Wir werden es miteinan­der hinkriegen. Vielleicht können Sie, damit das sozusagen noch ein bisschen mehr dokumentiert ist, den guten Willen auch noch ganz kurz mit ein paar Worten hier im Hohen Haus bekunden.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir eine Lösung fänden. Da geht es nicht nur um Lokalpatriotismus, sondern wirklich um Schutz, um Hilfe für die Kärntner Bevölkerung – das hat die Vergangenheit gezeigt. Das wäre wirklich ein wichtiges Signal auch für Kärnten und für den Schutz der Kärntner Bevölkerung. Ich bitte also alle Parteien wirklich um Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.