23.33

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vielleicht gleich bei Kollegen Kucher ansetzen, der Herrn Bundesminister Doskozil hervorgehoben hat. Die Geschichte beginnt aber schon etwas früher, nämlich 2015, als unter Bundesminister Klug die Stationierung auf diesem Hub­schrauberstandort eingestellt wurde. Doskozil hat es dann wieder in Gang gesetzt, aber unter Bundesministerin Tanner ist es jetzt so, dass es diesen Entschließungsantrag gibt, um die notwendige Infrastruktur sicherzustellen. Frau Bundesministerin Tanner stellt die Einsatzbereitschaft und die dafür notwendige Infrastruktur sicher.

Weil die 50 Prozent, die drinnen stehen, erwähnt wurden: 50 Prozent stehen in der Begründung, das bedeutet, dass der Stützpunkt Klagenfurt derzeit bis zu 50 Prozent der Arbeitswochen besetzt ist. Es steht in der Begründung, dass das derzeit so ist, aber unter Frau Bundesministerin Tanner wird die notwendige Infrastruktur für diesen Hub­schrauberstützpunkt sichergestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich glaube aber, generell sind die Sicherheitspolitik im Allgemeinen und das Bundesheer im Besonderen zu wichtig, um tagespolitisches Kleingeld zu wechseln, denn wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren Entscheidungen mit Weitblick brauchen, weil sich auch die Sicherheitslage weitreichend verändern wird – Stichwort Cyberbe­drohungen, hybride Bedrohungen, Blackoutszenarien. Da brauchen wir Entscheidungen, im Idealfall mit einem breiten Konsens, der auf fachlicher Grundlage von und mit Exper­ten erarbeitet wird, die die Risiken erkennen und benennen, die Bedrohungsszenarien realistisch darstellen, die Handlungsoptionen aufzeigen, aber dann auch die notwen­digen Mittel zur Verfügung stellen, finanziell und faktisch.

Nicht zuletzt ist auch eine Einbindung in das europäische sicherheitspolitische Umfeld wichtig, in dem unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Fähigkeiten einbringen. Ich darf das auch hier wieder bestätigen und mitteilen: Diese Fähigkeiten sind international beachtet und geachtet, nicht nur die ABC-Abwehr, sondern vor allem auch das Jagd­kommando und alle, die im Ausland im Einsatz sind.

Ich möchte den Blick aber auch auf eine besondere Einrichtung lenken, die es schon sehr lange gibt, nämlich die Parlamentarische Bundesheerkommission, die sich mit 1. Jän­ner 2021 mit neuen Vorsitzenden konstituiert hat; die Kollegen Bösch, Laimer und meine Person haben den Vorsitz übernommen. Diese Parlamentarische Bundesheer­kommission hat eine wichtige Rolle, denn sie bearbeitet Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten und ist damit die demokratisch legitimierte Kontrolle des Bundesheeres. Die Parlamentarische Bundesheerkommission trägt mit ihren Prüfbesuchen auch ganz wesentlich zur Verbesserung der Situation bei, im Interesse der Soldatinnen und Sol­daten, aber natürlich auch im Interesse des Ministeriums und vor allem auch der Repu­blik Österreich.

Sie bearbeitet mithilfe eines guten Dialogs und mit bester Kompetenz die Anliegen, und ich möchte hierbei auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro der Parlamen­tarischen Bundesheerkommission hervorstreichen, die mit ihrer Kompetenz und hervor­ragenden Arbeit die Tätigkeit der Kommission sehr unterstützen. Die Anliegen und Sor­gen unserer Soldatinnen und Soldaten sind bei ihnen in den besten Händen.

Nicht zuletzt haben die Prüfbesuche und die Berichte, die erstattet wurden, auch zu den Anträgen, die wir hier behandeln, geführt, weil es darum geht, dass die Investitionen in den Mannschutz, in die Ausrüstung verbessert werden. So kann man sagen, dass die Prüfbesuche der Kommission letzten Endes entsprechende Verbesserungen mit sich bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können uns auf die Soldatinnen und Soldaten und auf unser Bundesheer verlassen. Sie schützen unsere Grenzen, sie gehen im Katastrophenfall in den Einsatz, sie sind zur Stelle, wenn es notwendig ist, zur Not auch mit militärischen Mitteln. Wer arbeitet, braucht aber natürlich auch das entsprechende Werkzeug, und gerade mit diesen Entschließungsanträgen beziehungsweise mit den Investitionsprogrammen, die in den nächsten Wochen und Monaten anstehen, sieht man, dass in diese Richtung, in eine gute und moderne Ausrüstung investiert wird. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bösch. – Bitte.