23.47

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bin sehr froh, dass Kollege Stögmüller gerade auf die Liegenschaf­ten eingegangen ist und gemeint hat, es gibt eine Analyse dazu.

Ich möchte nur eines vorweg sagen: Ich habe 1986/1987 meinen Präsenzdienst in der Martinek-Kaserne in Baden bei Wien absolviert – Sie werden sie wahrscheinlich ken­nen –, die steht seit 2012 leer. Da können Sie logischerweise nichts dafür, aber ich sage das deswegen, weil damals 400 Arbeitsplätze und ein Teil der Infrastruktur des österreichischen Bundesheeres verlorengegangen sind. Ich glaube, mit Blick darauf ist sehr große Vorsicht geboten, wenn man weitere Maßnahmen in Richtung der Veräuße­rung von Liegenschaften setzt.

Wir haben uns zur umfassenden Landesverteidigung verpflichtet. Das österreichische Bundesheer braucht die Liegenschaften zur Unterbringung, zur Garagierung, zur Lagerung, zur Ausbildung, für Übungen und Milizeinsätze. Dass die Bundesimmobi­lien­gesellschaft diese Liegenschaften eventuell veräußern soll, die Erlöse aber nicht dem Bundesheer, sondern dem Finanzministerium zukommen und das Bundesheer damit wieder Bittsteller sein soll, verstehen wir aus sozialdemokratischer Sicht nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das österreichische Bundesheer leidet seit seinem Bestehen an chronischer finanzieller Unterversorgung. Wenn jetzt – das sage ich jetzt einmal so, und das soll nicht polemisch klingen, sondern ist Fakt – 210 Millionen Euro für Regierungsmarketing bereitgestellt werden, ist es doch möglich, dass auch Geld für die Infrastruktur und für die Liegen­schaften des österreichischen Bundesheeres bereitgestellt wird. (Beifall und Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Von sozialdemokratischer Seite sagen wir: Nicht verkaufen, sondern investieren und das Bundesheer attraktivieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.