Stenographisches Protokoll, 86. Sitzung, XXVII. GP des NR, 00:15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 52 betreffend "Nein zum Testzwang für Kinder", überreicht vom Abgeordneten Hermann Brückl, MA

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1277/A(E) der Abgeordneten Heike Grebien, Kira Grünberg, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau der Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen"

Antrag 1289/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

Antrag 1292/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst – Sonderdienstfreistellung für Berufsvorbereitungen oder Ausbildungszwecke verlängern

Antrag 1294/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulagen für Zivildiener in Corona-exponierten Tätigkeitsbereichen

Antrag 1301/A der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 25. Februar 2021 / Seite 3

Antrag 1308/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächendeckendes Betriebspensionssystem

Antrag 1339/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schrittweiser Ausstieg aus der Kurzarbeit

Antrag 1340/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivvertrag für die Arbeiterkammern

Antrag 1346/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 40.000

Antrag 1365/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung von Covid19-Ungeimpften

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1283/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Impfsolidarität stärken

Antrag 1284/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Situation in Myanmar

Antrag 1290/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire und ausgewogene Verteilung von Impfstoffen in den palästinensischen Gebieten

Antrag 1297/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland

Antrag 1311/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung der Ägyptenpolitik

Antrag 1331/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kaukasus Konferenz in Wien

Antrag 1332/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schnellstmögliche Wiederaufnahme des Iran Nuklearabkommens

Antrag 1333/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend China-Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen

Antrag 1334/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der demokratischen Kräfte in Myanmar

Antrag 1335/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visa für verfolgte Demokratieaktivist_innen in Problemstaaten

Antrag 1352/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

Antrag 1359/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Toponomastik-Landesgesetz im Südtiroler Landtag

Antrag 1360/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten Südtiroler Freiheitskämpfer

Antrag 1363/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassender Einsatz zur Freilassung oppositioneller Politiker

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 25. Februar 2021 / Seite 4

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 1285/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Erhöhung der Kategoriemietzinse und der Verwaltungshonorare

Antrag 1286/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz 1993 geändert wird (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz)

Antrag 1303/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/ der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out

Antrag 1368/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG)

Budgetausschuss:

Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung des Nationalrats bei Umsetzung EU-Aufbau- und Resilienzfazilität

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1279/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Kommunikation zwischen Bund und Ländern in der Kinder- und Jugendhilfe

Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Michael Schnedlitz, Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention

Antrag 1281/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugend-Gipfel in Zeiten von Covid-19

Antrag 1282/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Verhandlungen für den geförderten Austausch mit Großbritannien

Antrag 1291/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während und nach Corona

Antrag 1330/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eltern-Kind-Pass

Antrag 1343/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird und das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden (663 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 25. Februar 2021 / Seite 5

Antrag 1369/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz 1989 geändert wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1305/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer Covid-Testanreizsystematik

Antrag 1306/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Covid-Immunität

Antrag 1307/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gezielte Anwendung von Schnelltestungen

Antrag 1309/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Erarbeitung eines Systems für das Aufsperren der Wirtschaft mit Corona

Antrag 1310/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Covid-19-Screenings

Antrag 1317/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Therapieplätzen für LGBTIQ-Geflüchtete

Antrag 1324/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Antrag 1325/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

Antrag 1337/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufsichtsversagen darf nicht zu Willkür bei Covid-Impfungen führen

Antrag 1338/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitungen für einen an Zielen orientierten Finanzausgleich im Bereich Gesundheit und Pflege

Antrag 1347/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbsttests als Berufsgruppentest und Zutrittstest anerkennen

Antrag 1348/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Nationales Pandemieplanes

Antrag 1349/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blutspende-Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern, sowie Transgenderpersonen endlich beenden!

Antrag 1353/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des österreichischen Gesundheitsdienstes

Antrag 1364/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung von Covid19-Ungeimpften

Antrag 1367/A der Abgeordneten Franz Leonhard Eßl, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ("Tiergesundheitsrecht") im Rahmen der bestehenden österreichischen Veterinärgesetze sichergestellt wird (Veterinärrechtsnovelle 2021)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 25. Februar 2021 / Seite 6

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1293/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des dritten Geschlechtseintrags im Meldewesen

Antrag 1295/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung des Ausbaus der Werte- und Orientierungskurse

Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigungsverbot für Mitarbeiter_innen des BVT

Justizausschuss:

Antrag 1321/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr

Antrag 1326/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Familiengerichtshilfe

Antrag 1361/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1287/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditstundungen

Antrag 1288/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung von fairen Rahmenbedingungen bei Kreditvergaben

Antrag 1300/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Tätowierfarben

Antrag 1366/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung von Covid19-Ungeimpften

Kulturausschuss:

Antrag 1350/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kunst und Kultur nach der COVID-19-Krise

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1298/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umverteilungsprämie um die Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Steuermittel zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen

Sportausschuss:

Antrag 1296/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugend ohne Sport: Öffnungsschritte rasch setzen!

Antrag 1356/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung im Sport beenden

Tourismusausschuss:

Antrag 1322/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft retten – gezielte Maßnahmen für mehr Eigenkapital!

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 25. Februar 2021 / Seite 7

Umweltausschuss:

Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (684 d.B.)

Antrag 1299/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Tätowierfarben

Antrag 1323/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung repräsentativer Bürgerräte für eine partizipativere Klimapolitik

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1313/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich psychischer Probleme von Schülerinnen und Schülern

Antrag 1315/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergarten-Qualität erfassen, vergleichen und verbessern

Antrag 1351/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbsttests als Berufsgruppentest bei PädagogInnen

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (683 d.B.)

Antrag 1304/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit an E-Ladestationen

Antrag 1336/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB-Beamtenpensionen: Umsetzung der RH-Empfehlungen Pensionsprivilegien bei den ÖBB-Beamtenpensionen

Antrag 1354/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten

Antrag 1355/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Nova-Erhöhung

Verfassungsausschuss:

Antrag 1278/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Volksanwaltschaftsausschuss:

Antrag 1327/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 1329/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (661 d.B.)

Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG (682 d.B.)

Antrag 1302/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behinderung der Energiewende durch WKO beenden

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 25. Februar 2021 / Seite 8

Antrag 1316/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Servicecharakter der Netzbetreiber verbessern

Antrag 1318/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Systems für das Aufsperren der Wirtschaft mit Corona

Antrag 1319/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilisierung der Geothermie für die Energiewende in Österreich

Antrag 1320/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzepte gegen den chronischen Fachkräftemangel im IT-Bereich

Antrag 1342/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung – Mittel aus dem EU-Aufbaufonds sofort abrufen

Antrag 1344/A der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968) und das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken geändert werden

Antrag 1345/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Säumigkeit der Bundesregierung – Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung sofort umsetzen

Antrag 1358/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) und Übertragung der Kompetenzen an das Bundesministerium für Finanzen

Antrag 1362/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich verhindern

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Fachhochschulgesetz und das Privathochschulgesetz geändert werden (662 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (664 d.B.)

Antrag 1312/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitstudium an den Universitäten

Antrag 1314/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Mittel für COVID-19-Antigentests an Hochschulen

Antrag 1357/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG) geändert wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 25. Februar 2021 / Seite 9

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-257 d.B.)

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