13.11

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Lieber Herr Arbeitsminister! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weltfrauentag ist der Tag, der uns jährlich in Erinnerung ruft, dass wir nicht nur heute, sondern an 365 Tagen im Jahr für die Gleichberechtigung und für gleiche Chancen für Frauen und Männer kämpfen und dafür noch viele Schritte setzen müssen.

In diesem Jahr steht dieser Tag natürlich ganz im Zeichen der Coronapandemie. Die Herausforderungen, denen wir uns alle seit vielen Monaten stellen müssen, sind für niemanden in unserem Land einfach. Jeder von uns hat Sorgen. Viele haben Zukunfts­ängste. Jeder ist mit ganz besonderen Herausforderungen konfrontiert, die durch die Pandemie noch einmal verstärkt werden.

Ja, es sind insbesondere die Frauen, die in unserem Land während der Pandemie Enor­mes leisten müssen: in den systemerhaltenden Berufen, in den Gesund­heits­berufen, im Einzelhandel, oder bei den vielfachen Belastungen zu Hause wie im Home­office, im Homeschooling und natürlich in der Pflege – bei den pflegenden Angehörigen –, wo sich die Frauen um die Gesundheit ihrer Familienangehörigen kümmern. Dafür gilt es den Frauen auch vonseiten der Bundesregierung ein großes Danke auszusprechen, und, natürlich noch viel wichtiger, sie in dieser Situation nicht alleine zu lassen, sondern breite Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben daher in den letzten Monaten umfassende Hilfsmaßnahmen gesetzt, als gesamte Bundesregierung (Abg. Belakowitsch: Aber die machen da nicht mit!), denn Frauenpolitik kann ja nur dann wirklich wirksam sein, wenn sie in allen Ressorts mitgedacht und effektiv umgesetzt wird. Daher möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, an den Koalitionspartner richten, dass uns das in den letzten Monaten gut gelungen ist und auch in Zukunft gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben zum einen ein Rekordbudget für die Frauenförderung am Arbeitsmarkt ver­abschiedet. Wir haben zum anderen ein Rekordfrauenbudget, eine 43-prozentige Er­hö­hung des Frauenbudgets zustande gebracht, damit die Frauenberatungsstellen, die Gewaltschutzoffensiven vor Ort gestärkt werden, und wir haben noch nie dagewesene Familienleistungen beschlossen, damit die Familien unterstützt werden, die derzeit insbesondere finanziell enorm viel stemmen müssen, damit überall dort geholfen wird, wo eine Mutter oder ein Vater in Coronakurzarbeit ist oder eben den Job verloren hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben nun 60,5 Millionen Euro allein für die Frauenförderung am Arbeitsmarkt zustande gebracht, damit Frauen besser qualifiziert werden und so schnell wieder in die Jobs kommen, denn die finanzielle Unabhängigkeit ist die Basis für die Selbstbe­stim­mung der Frau, und das ist unser oberstes Ziel in der Frauenpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ja, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, selbstverständlich haben wir auch eine über­proportionale Förderung der Frauen im AMS-Budget. Frauen werden zu 50 Prozent im AMS-Budget gefördert, und ja, selbstverständlich haben wir auch in der Corona­arbeits­stiftung, wo wir 700 Millionen Euro für die Frauen und Männer ausgeben, eine 50-prozentige Frauenquote, sodass wir sicherstellen, dass die entsprechenden Mittel für die Frauen eingesetzt werden. Wir wollen jetzt auch die Chancen für die Frauen am Arbeits­markt nützen.

Ja, Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, aber jetzt geht es auch darum, dass wir die Chancen nützen, sie für besser bezahlte Branchen zu qualifizieren. Das sind Maßnahmen, die langfristig wirken, damit wir die Lohnschere zwischen Männern und Frauen schließen. Wir wollen daher Frauen in besser bezahlte Berufe bekommen, in die Technik, in die Naturwissenschaften, in die Digitalisierungs- und Zukunftsbranchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielen Dank an Arbeitsminister Kocher, dass er die Frauenpolitik auch am Arbeitsmarkt in allen Phasen der Planung und der Umsetzung mitbedenkt. Klar ist – und das ist mir auch als Familienministerin wichtig, zu sagen –, dass besonders Mütter derzeit Über­menschliches leisten, indem sie Homeoffice, Homeschooling und Haushalt vereinen.

Dies gilt besonders für die Alleinerzieherinnen. Ja sicher, eine alleinerziehende Mama mit zwei Kindern, die in der Pflege tätig ist, als Krankenschwester oder im Einzelhandel, muss derzeit Übermenschliches leisten, um all das zu vereinbaren. Daher wollen wir entlasten: mit einem neuerlichen Familienpaket von 150 Millionen Euro, das ich vor wenigen Tagen präsentieren durfte, wo wir insbesondere mit dem Familienhärtefonds speziell dort entlasten wollen, wo besonders prekäre Situationen entstehen. Wie gesagt: Ein Drittel aller Anträge wird von Alleinerzieherinnen gestellt. Diese Maßnahme wirkt überall dort besonders gut, wo es besonders schwierig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kucharowits: Frau Ministerin ...!)

Wir haben diesen Fonds noch einmal um 50 Millionen Euro aufgestockt und werden ihn auch bis Juni verlängern, sodass mehr Familien von dieser Maßnahme profitieren können. Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits im September letzten Jahres mit dem Familienbonus von 360 Euro pro Kind eine Entlastung für die Familien zur Verfü­gung stellen konnten. 1,1 Milliarden Euro sind allein im September an Schulstartgeld, Kinderbonus und Familienbeihilfe direkt bei den Familien gelandet.

Ganz grundsätzlich ist es ja selbstverständlich, dass von allen Maßnahmen, die wir als Regierung im Rahmen unserer Wirtschaftspakete setzen, selbstverständlich Frauen genauso profitieren, egal, ob Unternehmerinnen, Angestellte oder jene Frauen, die wegen Kinderbetreuung zu Hause sind. Frauen bilden die Mehrheit der österreichischen Ge­sellschaft, und daher wirken alle Maßnahmen auch für die Frauen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dennoch ist es natürlich wichtig, dass wir speziell und punktgenau Maßnahmen für Frauen treffen. Ganz wichtig – und das merke ich bei allen Rückmeldungen von Frauen, mit denen ich spreche – war der Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, den wir noch einmal bis Ende des Schuljahres verlängert haben. Damit kommt eine allein­erziehende und arbeitende Mutter nicht in die Zwickmühle, wenn eine Schule ge­schlossen wird, weil es Coronaverdachtsfälle gibt oder weil es in den Schulklassen der Kinder Coronafälle gibt. Damit ihr diese Last genommen wird und damit die Betreuung sichergestellt ist, war dieser Rechtsanspruch ganz besonders wichtig.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch den erleichterten Unterhaltsvorschuss eingeführt haben. 46 000 Frauen profitieren pro Monat von diesem Unterhaltsvorschuss. Wenn der Ex-Partner den Unterhalt nicht beibringen kann, dann springt der Staat ein. (Abg. Heinisch-Hosek: Die warten Monate darauf! – Abg. Kucharowits: Richtig!)

All diese Maßnahmen entlasten vor allem alleinerziehende Mütter, die in schwierigen Zeiten besonders gefordert sind (Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren Sie denn bei der Kundgebung? Wo?); und weil ich gerade selbst in dieser Situation bin, weiß ich, dass viele Schwangere auch große Sorgen haben, Angst vor einer Ansteckung haben und sich nicht impfen lassen können, und daher ist auch der Freistellungsanspruch für Schwangere etwas, was vielen Frauen die Sorge um die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes nimmt, insbesondere dann, wenn sie in körpernahen Dienstleistungen tätig sind, wo man den Mindestabstand oft nicht einhalten kann.

All diese Maßnahmen wurden speziell im Rahmen der Coronakrise getroffen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, die Frauenpolitik, und das möchte ich am Weltfrauentag hervorheben, geht natürlich darüber hinaus.

Den Auftrag zur Stärkung von Frauen auf allen Ebenen nehmen wir als Bundesregierung mehr als ernst. Das haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit der Erhöhung des Frauenbudgets deutlich gemacht, und das ist auch wichtig. Es ist die erste Erhöhung seit zehn Jahren, die insbesondere den Organisationen an der Basis zugutekommt, spe­ziell denen, die im Gewaltschutz tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben diese Organisationen auch finanziell gestärkt, und das werde ich jetzt noch einmal tun, damit der Gewaltschutz in Österreich gestärkt wird und jede Frau weiß, wo sie Hilfe bekommt, dass es in Österreich Zufluchtsorte gibt und dass es für sie einen Weg aus der Gewaltspirale gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein entsprechendes Gewaltschutzpaket, von dem heute schon die Rede war, haben wir bereits im letzten Jahr verabschiedet: 3,25 Millionen Euro, die ich zusätzlich aus unserem Ressort zur Verfügung gestellt habe, gingen an Gewaltschutzprojekte. Diese Projekte starten jetzt. Es sind Projekte, in denen junge Mädchen in den Regionen für geschlechts­spezifische Gewalt sensibilisiert werden. Man spricht mit ihnen darüber, wo Gewalt beginnt, wann man sich Hilfe holen muss und mit wem sie darüber sprechen können. Es sind auch Projekte, in denen wir besonders auf das Phänomen der Cybergewalt ein­gehen, ein Phänomen, das natürlich speziell in der Coronapandemie vermehrt auftritt.

Neben einem gewaltfreien Leben, das die Basis für ein selbstbestimmtes Leben ist, geht es um die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen. Und ja, am Weltfrauentag ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass es eine Lohnschere gibt.

Zum Schluss möchte ich an diesem Weltfrauentag einen Appell vor allem an die Mädchen richten: Ich möchte, dass jedes Mädchen in Österreich weiß, dass es werden kann, was es will, und in Österreich alle Chancen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte, dass Mädchen in Österreich in ihrer Berufswahl nicht eingeschränkt werden. Jedes Kind ist von sich aus von klein auf, egal, welches Geschlecht es hat, ein Forscher, eine Forscherin, und diese Neugierde auf Naturwissenschaften oder auf Technik müssen wir fördern. Daher habe ich ab heute auch eine neue Förderinitiative gestartet: 1,3 Millionen Euro für spezielle Projekte zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen, um sie in Zukunftsbranchen wie die Mint-Berufe zu bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist wichtig, dieses Thema heute zu besprechen, und ich freue mich, wenn wir den Weg der Gleichberechtigung von Mann und Frau in vielen Bereichen, in denen sich unsere Ziele ja decken, gemeinsam gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.