13.31

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was mich anwidert? – Ihr Impfpassmodell (Beifall bei der FPÖ), mit dem Sie die österreichische Gesellschaft einteilen wollen in Geimpfte und Nichtgeimpfte, in Brave und Nichtbrave, in Gehorsame und Nichtgehorsame.

Sie sollten bedenken, dass diese Nichtbraven aus Ihrer Sicht die unterschiedlichsten Gründe haben, aus denen sie sich derzeit oder auch in naher oder ferner Zukunft nicht impfen lassen möchten. (Zwischenruf der Abg. Neßler.) Es sind vor allen Dingen ver­schiedenste private Gründe, die, finde ich, privat bleiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie möchten Menschen, die sich nicht gleich impfen lassen wollen, vom öffentlichen Leben ausschließen. Das finde ich menschenfeindlich. Es ist vor allem auch frauen­feindlich, weil es gegen die weibliche Selbstbestimmung verstößt. Vielleicht bedenken Sie das. (Beifall bei der FPÖ.)

Die weibliche Logik ist ein breites Feld, das schon von vielen Schriftstellern, Philosophen und auch Medizinern untersucht und beackert wurde, nicht immer freundlich. An einen Ausspruch eines gewissen Herrn Nietzsche muss ich oft denken, wenn ich so die Äußerungen von Regierungspolitikerinnen zur Coronakrise höre: Alles an der Frau ist mir ein Rätsel.

Ich erkläre es Ihnen gleich: Die Frau Ministerin hat jetzt eine Schwerpunktwoche hinter sich, habe ich gehört. Im Vorfeld des Frauentages hat sie sich mit Frauenthemen be­fasst: Arbeitsmarkt, Gewaltschutz, Gesundheit – alles wichtige Themen für Frauen.

Wir haben auch jetzt hier gehört: erstes Thema Arbeitsmarkt, das ist jetzt sehr, sehr wichtig und prioritär. Es gibt verschiedenste Förderungen: 1,3 Millionen Euro dafür, mehr Frauen in die Mint-Berufe zu bringen, über 60 Millionen Euro für ein Schwerpunkt­pro­gramm des AMS. Das alles ist sehr löblich, aber dass man stolz darauf ist, dass sich das AMS jetzt überproportional mit weiblichen Arbeitslosen befassen muss, dass man hier überproportional Frauen fördern muss, das kann ich nicht nachempfinden, denn das heißt ja, dass so viele Frauen wie noch nie arbeitslos sind.

Da sollte man bedenken – hier bin ich ein bisschen bei der weiblichen Logik –, was das vielleicht mit dem Lockdown und den einschneidenden, unmenschlichen Maßnahmen der Coronapolitik zu tun hat, die exzessiv sind. Mit dem Lockdown wird nämlich jede Woche 1 Milliarde Euro vernichtet, es werden Arbeitsplätze vernichtet. Vielleicht sollte man schauen, dass man das möglichst zurücknimmt, denn es werden all diese Förderungen des AMS verpuffen, wenn gleichzeitig die Arbeitsplätze vernichtet werden.

Da geht es nämlich um Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten: die Touris­musbranche, die Gastronomie, die Hotellerie. Vielleicht arbeiten die Frauen ja gerne in diesen Berufen. Jetzt sitzen sie aber zu Hause, können nicht arbeiten und werden in der Tristesse gelassen. Auch die Frauen, die jetzt ihren Job wieder ausüben können, wie Friseurinnen und Kosmetikerinnen, machen diesen Job vielleicht gerne, wir brauchen sie auch, aber ihnen wird das Arbeitsleben zur Hölle gemacht und sie verdienen aufgrund der Auflagen bei Weitem nicht so viel, wie sie könnten.

Das heißt, man sollte hier bedenken: Lockdown ist gleich Vernichtung von Arbeits­plät­zen, insbesondere von Frauenarbeitsplätzen. Man sollte diese Strategie also über­den­ken. Wenn wir einmal diese schwerwiegenden Maßnahmen beenden, ist vielleicht auch die Arbeitsmarktkrise für die Frauen vorbei.

Zweites Thema, irrsinnig wichtig, Gewaltschutz: Wenn man mit Worthülsen Gewalt gegen Frauen bekämpfen könnte, hätten wir, glaube ich, schon gewonnen, dann gäbe es keine Gewalt mehr. Jede vernünftige Frau weiß aber, dass man nicht mit Infor­mationskampagnen, Aufklärungsmaterial und so weiter Gewalt abschafft, sondern der beste Gewaltschutz ist für jede Frau die Freiheit, aus einer Beziehung gehen zu können. Wenn wir von der häuslichen Gewalt reden: Da ist es wichtig, dass man sich aus einer Beziehung, die von Gewalt und Aggression geprägt ist, lösen kann. Das kann man nur, wenn man einen Job hat, wenn man es sich leisten kann, zu gehen, wenn man selbstbewusst genug sein kann.

Auch da kommen wir wieder zum Thema Lockdown. Jetzt setzt eine Verarmung der Gesellschaft ein, die Arbeitslosigkeit steigt, es gibt immer mehr Tristesse, Depression. Ein Lockdown, der über eine kurze Zeit, in der er ganz am Anfang gerechtfertigt sein mag, hinausgeht, führt natürlich zu Depressionen und zu Hause zu einer Steigerung von Aggression und Gewalt. Daher sind wir auch hier wieder beim logischen Schluss: Ein Zurückfahren des Lockdowns und der Maßnahmen würde mit Sicherheit zu weniger Gewalt führen.

Zum Gesundheitsschutz: Es ist sehr löblich, wenn Sie sich hier auch mit der Öster­reichischen Krebshilfe zusammentun, sich diesem großen Thema widmen – und es ist ein großes Thema, denn jährlich sind 25 Prozent der Todesfälle auf Krebs zurück­zuführen, Tendenz steigend. Wir haben in Österreich ungefähr 350 000 Menschen mit einer Krebsdiagnose. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass vielen dieser Menschen im vergangenen Jahr Behandlungen verweigert wurden, Untersuchungen wurden hinaus­geschoben, mit den schrecklichsten Folgen. Teilweise sind die Menschen einfach nur zu sehr verängstigt worden und daher nicht in die Krankenhäuser gegangen. Auch da wären wir bitte wieder bei der Logik, dass wir auch im Gesundheitssystem das große Ganze sehen müssen, nicht nur das Coronavirus.

Abschließend noch ein Wort an die SPÖ: Wenn die Frau Vorsitzende Rendi-Wagner immer wieder für noch längere Lockdowns plädiert, möchte ich wieder ein bisschen an die weibliche Logik appellieren: Längere Lockdowns, noch schärfere Maßnahmen zu verlangen und sich gleichzeitig dann über die steigende Arbeitslosigkeit zu beklagen, das geht sich nicht aus. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht die Vorurteile über die weibliche Logik bestätigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.