15.04

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich melde mich zu Wort und schicke voraus, dass ich in der glücklichen Situation bin, eine Frau zu haben, die ein Rolemodel für eine starke Frau, für den Einsatz für Frauenrechte ist, den ich mit ihr teile, und dass wir zwei wunderbare Töchter haben, die auch Rolemodels für starke junge Frauen sind. Eine Tochter hat zum Beispiel ihre Maturaarbeit zum Genderpaygap geschrieben und ist in der Zwischenzeit fast eine Spezialistin dafür. Es ist bei uns in der Familie eine Selbstverständlichkeit, und das ist auch ein politisches Commitment von mir, sich wann immer möglich für Frauenrechte, Gleichberechtigung und Fairness einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Gleichzeitig würden es mir meine Frau und meine Töchter nicht verzeihen, wenn ich mich an diesem heutigen Tage zu dem verschweigen würde, was am Wochenende passiert ist. Wann immer ich in den letzten Jahren darauf angesprochen wurde, wie es um den Antisemitismus in Österreich bestellt ist, gab es für mich immer ein positives Argument, das ich sehr gerne gebracht habe, nämlich zu sagen, dass jedenfalls in den letzten 30 Jahren die antisemitische Agitation in Österreich verschwunden ist. Es ist keine politische Waffe mehr, und das finde ich ein ausgezeichnetes und hervorragendes Zeichen.

Was ist aber am letzten Wochenende passiert? – Der Klubobmann einer im Nationalrat vertretenen Partei hetzt bei einer Demonstration gegen Israel und sagt, Israel wäre das Land der Unfreiheit und – wortwörtlich – Israel hätte ein System der Gesundheits­apart­heid. (Abg. Kickl: Das ist auch so!) Das ist falsch, das ist gelogen – das muss er auch wissen –, aber es ist noch viel mehr: Das ist eine Dämonisierung Israels, und das ist nach allen gängigen Definitionen von Antisemitismus ein Zeichen dafür, dass es anti­semitische Hetze ist und keine sachliche Kritik am Staat Israel. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Als wäre das noch nicht genug, hält er diese Rede wohl wissend darum, welche Leute sich unter den Demonstranten befinden – ich betone nochmals ausdrücklich: nicht alle Demonstranten, selbstverständlich nicht, die große Mehrheit nicht –, es befinden sich unter diesen Demonstranten nämlich ausgewiesene Neonazis, Rechtsradikale und Antisemiten. (Ruf bei der FPÖ: Woher wissen Sie das?) Er weiß ganz genau, dass sich dort der notorischste Neonazi Österreichs befindet, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung sage und schreibe 20 Jahre hinter Gittern verbracht hat. Er weiß und nimmt billigend in Kauf, dass sich nachher marodierende Leute durch die Leopoldstadt bewegen, einen traditionell jüdischen Bezirk, an einem Sabbat, um dort weiter nazistische Parolen zu schreien, „Sieg Heil!“ zu schreien, „Heil Hitler!“ zu schreien. (Abg. Belakowitsch: Nehammer hat ...!) Das ist ein Tabubruch der letzten 30 Jahre, der zutiefst zu verurteilen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als wäre das noch nicht genug, stellen Sie sich, nachdem der Bundeskanzler in aller Klar­heit gesagt hat, dass wir es selbstverständlich tolerieren und es zur demokratischen Kultur gehört, dass Menschen gegen die Regierungspolitik demonstrieren, auch noch hierher - - (Abg. Belakowitsch: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das nennen Sie also tole­rieren!) – Was tun Sie? Sie nehmen die Tausenden Demonstranten, die mit Ihrer Politik nichts am Hut haben, die mit Nationalsozialismus, mit Antisemitismus nichts am Hut haben, hier, an dieser Stelle auch noch in Geiselhaft. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft!

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (fortsetzend): Es wäre ein Angriff auf alle diese Demonstranten gewesen. – Ich kann Ihnen nur sagen: Sie wissen gar nicht, wie sehr Sie unserem Land schaden, wie sehr Sie der Republik Österreich schaden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Die ÖVP ...!)

15.09

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.