Plenarsitzung
des Nationalrates
88. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Montag, 8. März 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
88. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Montag, 8. März 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
88. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Montag, 8. März 2021
Dauer der Sitzung
Montag, 8. März 2021: 15.18 – 15.20 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „schnellstmögliche Öffnung der Hundeschulen für Gruppenausbildung als Gefahrenpräventionsmaßnahme gegen Verhaltensstörungen und aus Gründen des Tierschutzes“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 10. März 2021 zu setzen – Ablehnung ........ 4, 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen (4826/AB zu 5162/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen (4827/AB zu 4902/J)
Beginn der Sitzung: 15.18 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 88. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Norbert Sieber, Ing. Reinhold Einwallner, Alois Schroll, Alois Stöger, diplômé, Rainer Wimmer, Christian Lausch, Wolfgang Zanger, Lukas Hammer, Mag. Gerald Hauser, Mag. Felix Eypeltauer und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4826/AB und 4827/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 2021) erlassen wird sowie das Behinderten-Einstellungsgesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (687 d.B.)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1383/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Uiguren-Genozids
Antrag 1386/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Handysignaturservices für Auslandsösterreicher_innen
Budgetausschuss:
Antrag 1396/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindliche Umsetzung des Gender Budgeting
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 1382/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Finanzierung der Familienberatungsstellen
Antrag 1394/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung und Ausbau der Kinderschutzzentren
Antrag 1395/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planungssicherheit für Sommercamps und Ferienlager im Sommer 2021
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1378/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend schnellstmögliche Öffnung der Hundeschulen für Gruppenausbildung als Gefahrenpräventionsmaßnahme gegen Verhaltensstörungen und aus Gründen des Tierschutzes
Antrag 1391/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Covid-19 Tests
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1385/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschlechtergerechtigkeitsprüfung und gleichstellungspolitische Folgenabschätzung von Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen der Regierung
Antrag 1387/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Umsetzung des Gender Budgeting
Antrag 1388/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitverwendungsstudie endlich umsetzen!
Kulturausschuss:
Antrag 1392/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planungs- statt Ankündigungspolitik
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1380/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1389/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitendes Monitoring für die Maßnahmen des 200-Millionen-Euro-Förderpakets für Schülerinnen und Schüler
Antrag 1390/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende digital-didaktische Aus- und Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer
Verfassungsausschuss:
Antrag 1384/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalförderung, die den Namen auch verdient
Verkehrsausschuss:
Antrag 1381/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung Güterbeförderungsgesetz
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird (686 d.B.)
Antrag 1379/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird
Antrag 1393/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend RFF – Mit neuen und innovativen Projekten zum Erfolg für den österreichischen Wirtschaftsstandort
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich zu:
den Antrag 1397/A dem Kulturausschuss,
die Anträge 1398/A bis 1400/A dem Unterrichtsausschuss,
den Antrag 1401/A dem Tourismusausschuss,
den Antrag 1402/A und 1406/A sowie 1407/A dem Gesundheitsausschuss,
den Antrag 1403/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Antrag 1404/A dem Ausschuss für Konsumentenschutz und
den Antrag 1405/A dem Landesverteidigungsausschuss.
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1378/A(E) eine Frist bis 10. März 2021 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1378/A(E) eine Frist bis 10. März zu setzen.
Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. März 2021, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Weiters gebe ich bekannt, dass in 10 Minuten, um 15.30 Uhr, der Hauptausschuss zusammentritt.
Ich wünsche allen Frauen trotz alledem einen schönen Internationalen Frauentag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.20 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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