10.06

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Was hier im Hohen Haus abgeht, ist wirklich unglaublich. Da stellt sich Kollege Hammer her und begründet seinen Vormittagsschlaf damit, dass er Covid-Angst hat, und geht ins Büro schlafen – genau das passiert hier; unglaublich, dass Sie sich dazu herablassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anschließend kommt Klubobmann Wöginger heraus und zitiert hier allen Ernstes in der Öffentlichkeit den Krankenakt eines FPÖ-Politikers – Kollege Wöginger, wie geht es dir eigentlich?! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sind mittlerweile alle Dämme gebro­chen? Ist das normal? Geht man so miteinander um? Ich würde mich an deiner Stelle schämen! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann stellt sich ein Bundeskanzler her, der seit Monaten nicht mehr aus seiner Echo­kammer herausgekommen ist und das Sonnenkönigtum in Reinkultur vertritt, und erklärt uns, dass er der größte Verfechter der Meinungsfreiheit ist.

Herr Bundeskanzler, wie geht es Ihnen? – Sie kaufen Medien mit Covid-Geld, Sie geben die Meinung vor, Sie lassen keine Meinung mehr zu. Sie nehmen Budgetgelder dazu her, dass Ihre Wahrheit in den Medien getrommelt wird und sonst nichts. Das ist nicht Meinungsfreiheit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie machen Kritiker mundtot. Sie weisen die Polizei an, dass FPÖ-Politiker bestraft werden sollen oder einer Bestrafung zugeführt werden sollen, weil sie Meinungen vertreten, die Sie eben nicht akzeptieren. Das ist nicht Meinungsfreiheit, Herr Bundeskanzler! Sie lassen zu, dass soziale Medien zensuriert werden. Auch die AFP-Kontrollen, die es zum Beispiel auf Facebook gibt, die sehr ein­seitig sind, lässt die österreichische Bundesregierung zu. Herr Bundeskanzler, auch das ist nicht Meinungsfreiheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Nebenbei gesagt sperren Sie die Bevölkerung ein und ruinieren die Wirtschaft, das ist ja mittlerweile auch bekannt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und eines ist schon wirklich interessant – man muss dem ja auf den Grund gehen, wa­rum Sie das machen –: Herr Bundeskanzler, Sie sind argumentativ in eine Sackgasse eingefahren und da kommen Sie nicht mehr heraus. Genau in dieser Sackgasse be­finden Sie sich, gemeinsam mit Ihrem politischen Vorbild, der Kanzlerin Merkel. Sie hat das gleiche Problem in der Bundesrepublik Deutschland, auch sie hat sich in eine Sack­gasse manövriert und kommt ebenso nicht heraus.

Eines aber, Herr Bundeskanzler, und das ist wirklich das Verwerfliche daran: Sie neh­men sich nicht nur dabei ein Beispiel an Bundeskanzlerin Merkel, sondern auch in an­deren Belangen, und zwar, wenn es darum geht, Geld zu machen, also wenn es darum geht, die Krise für Parteifreunde auszunützen, wenn es darum geht, die große Kohle zu machen; auch da sind Sie sehr, sehr eng an der CDU. (Abg. Pfurtscheller: Das ist eine Unterstellung, das stimmt überhaupt nicht!) – Frau Kollegin, die Unterstellung werden wir gleich einmal mit Beweisen untermauern, zum Beispiel betreffend die Hygiene Aus­tria – Herr Klubobmann Kickl hat sie bereits erwähnt. Interessant, dass Sie da so eine Kindesweglegung betrieben haben, man muss der Sache aber schon auf den Grund gehen, Frau Kollegin Pfurtscheller – 420 Millionen Euro durch die Bundesbeschaffung GmbH, nicht schlecht. (Abg. Pfurtscheller: ... Bundesbeschaffung ...!)

Wenn man dann noch weiß, dass genau aus dem Umfeld von Hygiene Austria vorher ÖVP-Spenden geflossen sind und dass der Weg zur Hygiene Austria über das Vorzim­mer des Herrn Bundeskanzlers geführt hat, dann übrigens über den Schreibtisch der Ehefrau des Innenministers – denn die macht ja die Pressearbeit dort – bis hin zu den chinesischen Masken der Hygiene Austria, dann kennt man sich aus.

Interessant, dass Sie sich überhaupt trauen und so schamlos sind, hier eine derartige Kindesweglegung zu betreiben, denn ich kann mich schon noch gut daran erinnern, als die ÖVP-Tournee dort war: vom Bundeskanzler über die Frau Schramböck über die Frau Ministerin ohne Titel bis hin zur Landeshauptfrau von Niederösterreich; alle waren sie dort, alle waren happy mit Made-in-Austria-Masken.

Es geht aber weiter, es ist ja kein Einzelfall: Da gibt es den Abgeordneten Erber, den kenne ich noch aus Niederösterreich, grundsätzlich ein netter Kerl, kommt natürlich zu­fälligerweise aus dem Umfeld des hinter mir sitzenden Präsidenten Sobotka. Auch er hat plötzlich seine Neigung zur Gesundheitswirtschaft entdeckt. Er hat vorher eine Compu­terfirma gehabt, war mit dieser ich weiß nicht wie erfolgreich – ist ja auch egal –, hat dann jedenfalls seine Firma Artichoke Computing in Covid-Fighters umbenannt und plötzlich Impflogistik samt Tests angeboten. Einer der ersten Kunden war der hinter mir sitzende Präsident Sobotka, der natürlich auf seinen Parteifreund nicht vergessen und geschaut hat, dass dieser im Parlament entsprechend mit einem Auftrag eingedeckt wird. (Ruf bei der FPÖ: Unabhängig!)

In Oberösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sitzt ein ÖVP-Berater, der ohne Ausschreibung Schutzausrüstung für 4,5 Millionen Euro verkauft hat. Auch das ist interessant: 4,5 Millionen Euro für einen Berater. Ich bin gespannt, wie Sie das erklären.

Auch Herr Lefebre, der ehemalige Pressesprecher von Löger, Brandstetter, Tojner – üb­rigens eine ganz nette Partie, in der er sich da befindet –, hat seine Neigung zur Ge­sundheit erkannt, auch er hat rechtzeitig eine Firma gegründet und verschachert jetzt ebenso Tests.

Die Agentur Schütze möchte ich jetzt gar nicht mehr erwähnen, und auch Sonstiges nicht. Worum es mir geht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Sie bekommen einfach den Hals nicht voll und nutzen diese Krise auch noch zur eigenen Gewinnmaximierung aus. Das ist schamlos und schändlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Reichen Ihnen die Namen Blümel, Löger, Brandstetter, Pilnacek noch nicht? Müssen Sie da auch noch in diesem Geschäft mitmischen? – Ich würde mir das an Ihrer - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte, Herr Kollege Hafenecker!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Das ist auch der Grund, warum sich die alte ÖVP bereits wieder auf ihre Werte zurückbesonnen hat, warum sich Herr Fischler und Herr Neisser Ihnen gegenüber schon negativ geäußert haben. Vielleicht hätten Sie den alten Schwarzen auch ein bisschen ein Geschäft zukommen lassen sol­len, dann hätten Sie jetzt Ruhe vor ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

10.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Melchior: Nimm die Tafel mit! – Abg. Tomaselli entfernt die von Abg. Leicht­fried zuvor aufgestellte Tafel vom Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)