11.45

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Jahren hätten wir gesagt: Uni brennt! – Wa­rum? – Weil heute hier ein Dammbruch beschlossen wird, ein Dammbruch, der Öster­reichs Hochschulen ein Stück weit elitärer macht. Wir wissen, in Österreich wird Bildung nach wie vor vererbt. Was passiert heute? – Die UG-Novelle verbannt den offenen Hoch­schulzugang in die Geschichtsbücher. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir wissen, die Lebensrealitäten von Studierenden werden immer diverser: Berufsleben, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege et cetera. Was passiert heute? – Eine Min­dest-ECTS-Grenze für Studierende wird eingeführt. Wir wissen: Lebenslanges Lernen ist ein Prinzip, das wir alle schätzen und extrem positiv bewerten. Was passiert heute? – Diesem lebenslangen Lernen wird durch diese UG-Novelle ein Riegel vorgeschoben.

Studierenden in Österreich werden die Daumenschrauben angelegt. In der ursprüngli­chen Form der UG-Novelle waren die Hürden zwar noch höher – ja, es hat Erleichterun­gen gegeben –, aber es ist trotzdem ein elitärer Zugang, der da vertreten wird. Ein eli­tärer Zugang von der ÖVP ist ja nichts Neues, aber von den Grünen wird er hier genauso vertreten. Junge Menschen sind verunsichert, junge Menschen wollen sich jetzt in ihrem weiteren Bildungsweg orientieren. Ja, das sind die Studierenden von morgen, und die­sen Studierenden legt man die Daumenschrauben an, und niemand garantiert uns, dass diese Daumenschrauben mit nächsten Novellierungen nicht stärker und stärker und stärker angezogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zur Substanz, die vorhin gefordert worden ist. Lifelong Learning ist ein Anliegen, das mir ehrlicherweise persönlich sehr wichtig ist. Man stelle sich vor, man steht im Berufsleben und möchte sich persönlich weiterbilden. Das sollte man sich besser gut überlegen. Es wird nämlich auf jeden Fall ein Sabbatical, Bildungskarenz brauchen, weil die persönliche Weiterbildung an der Uni neben dem Berufsleben mehr oder weniger nicht mehr in Einklang zu bringen sein wird. Wir sagen, das ist absolut abzulehnen, und deswegen werden wir auch bei der Abstimmung dieser UG-Novelle sitzen bleiben. Es ist nichts Neues.

Ich habe aber hier noch kein Argument gehört, wie man dieses Lifelong Learning wirklich in Einklang mit dem Berufsleben bringen möchte. Dazu habe ich nichts gehört, kein einziges Argument – so viel zur Substanz. Verbessern wir doch bitte die Vereinbarkeit von Studium und Beruf! Schaffen wir die Studiengebühren für berufstätige Studierende ab! Schauen wir uns tatsächlich die Lebensrealitäten von Studierenden heutzutage an und finanzieren wir Österreichs Hochschulen doch bitte endlich aus!

Eines noch ganz kurz zum Hearing: Vier Professoren sind von den Parlamentsparteien nominiert worden, und eine Studentin, Dora Jandl vom VSSTÖ. Viele Beschäftigte an den Unis sind Frauen. Diese Lebensrealitäten wurden da auch nicht abgebildet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Leicht­fried. – Bitte.

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