12.52
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Immer wieder kommt die Frage: Was ist das eigentlich, was sind diese Global Goals, diese Sustainable Development Goals? Viele glauben, das ist eine Initiative der Entwicklungszusammenarbeit, irgendetwas von der UNO, kommt oft, aber die meisten Leute haben immer noch keine Ahnung, was wir hier machen. Auch was meine Rolle ist, was ich mache, werde ich oft gefragt. Ich glaube, viele denken, das ist etwas, das ganz weit von uns weg ist, aber das ist es nicht, es hat viel mit Österreich zu tun.
Ich glaube, man sollte sich manchmal in diese Vogelperspektive begeben und überlegen: Da draußen gibt es auch eine Welt nach Corona, und wir stehen vor massiven Herausforderungen, die wir zu lösen haben: ein Planet, dessen Klima sich drastisch verändert, dessen Weltbevölkerung massiv zunimmt und dessen Energiebedarf steigt, drastisch steigt. Wir stehen vor immensen Herausforderungen in der Zukunft, und die Antworten dafür haben wir alle gemeinsam zu geben. Die kann nicht China geben, die kann nicht Asien geben, die können nicht die Mercosur-Länder geben, die kann nicht Afrika geben, die Antworten müssen wir alle gemeinsam finden. Wir haben dort aber nur eine Rolle, wenn wir auch unsere Position dort sehen und uns aktiv einmischen.
2015 haben sich die UNO-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Programm geeinigt; eine Organisation, die UNO, die in Kriegstagen entstanden ist, im Zweiten Weltkrieg, um die Sicherung des Weltfriedens und die Lösung globaler Probleme voranzutreiben. Ich glaube, wir haben mit diesen SDGs ein Megainstrument in der Hand, das es uns erlaubt, vernetzt zu denken und die vielen Felder miteinander miteinzubeziehen. Jetzt ist es an der Zeit, das in der Politik zu verankern, denn die Gesellschaft, die Zivilgesellschaft, hat das bereits gemacht.
Es gibt unglaublich viele Organisationen, die sich darum kümmern – Organisationen, denen ich heute auch Danke sagen will. Es gibt zum Beispiel allen voran das SDG Watch, das Ban Ki-moon Centre, das sich da engagiert, Respact, Iufe, Think Austria, aber auch viele Gemeinden, die sich engagieren. Die Steiermark zum Beispiel hat bereits eine eigene SDGs-orientierte Haushaltsführung. Also wir sind da schon ganz, ganz weit. Auch viele Lehrerinnen und Lehrer, Schulen machen Projekte. Allen, die sich da bereits bemüht haben, und allen, die jetzt damit beginnen – und ich finde es total toll, dass wir jetzt im Parlament, quasi in der Politik, unter Anführungszeichen, „nachziehen“ und das auch in den parlamentarischen Prozess hineinbringen –, ein riesengroßes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Danke dem Redaktionsteam der interministeriellen Arbeitsgruppe für diesen FNU-Bericht. Er ist sehr, sehr lesenswert. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, da einmal ein bisschen hineinzuschnuppern.
Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, weil mir da, glaube ich, die Zusammenhänge wichtig erscheinen. Petra Bayr hat neulich die Handyproduktion angesprochen. Wir alle nützen ein Handy, aber es wird nicht in Europa produziert. Könnten wir es überhaupt? – Ja, wir können es! Wir haben das Know-how, um es zu tun, das technische Know-how, wir haben auch die Produktionsstätten und wir hätten sogar die Inhaltsstoffe, auch die seltenen Erden. Wissen Sie wo? – In den Schlacken aus der Müllverbrennung. Das wird sogar extra deponiert gemahlen. Wir haben das alles lagernd. Das sind die Minen der Zukunft, beispielsweise im Weinviertel.
Es ist alles vorhanden, und es ist unsere Verantwortung, nun auch die Konsequenzen zu ziehen. Nur, was bedeutet das? – Die Preise werden in Nordafrika bestimmt, und die fahren vom Preis her genauso hinein, dass es sich eben nicht rechnet. (Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden!) – Ich verstehe Sie leider nicht, Herr Kollege. (Abg. Kassegger: Es gibt keine seltenen Erden in Europa!) – Es gibt seltene Erden, und zwar aus der Müllverbrennung. In den Schlacken haben wir seltene Erden, die wir herausholen könnten. Sie lagern zum Beispiel im Weinviertel in Deponien. Das sind die Minen der Zukunft, die wir hier haben. Nur müssen wir natürlich schauen, dass wir das preislich so anpassen, dass es interessant ist, das auch zu machen, um nicht weiterhin zulassen zu müssen, dass dort unter ganz miesen Voraussetzungen die Umwelt zerstört wird, dass Naturräume zerstört werden, miserable Arbeitsbedingungen herrschen und zum Beispiel Mädchen keine Schulbildung bekommen, weil sie weiterhin für das Wassertragen eingesetzt werden. Es ist unsere Verantwortung, da zu handeln.
Also ich für meinen Teil bin für Zukunftspolitik angetreten. Ich glaube, diese Vernetzung, die in diesem Bericht aufgezeigt wird, ist eine ganz, ganz geniale. Der Same ist gesät, auch mit dieser Broschüre, mit unserer Aktivität, die wir hier im Parlament gemeinsam setzen können. Das finde ich sehr gut; Ihr Kollege Walter Rauch ist auch dabei und unterstützt das. Danke vielmals auch Herr Präsident, auch da haben wir große Unterstützung bekommen.
Ich möchte einfach sagen: Das ist das Beste aus allen Fraktionen, was da zusammenkommt. Wir können gemeinsam agieren, gemeinsam handeln. Der Same ist gesät, wir müssen dieses kleine SDGs-Pflänzchen gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich aufziehen.
Ich danke dir, Karoline Edtstadler, dass du da als unsere Global-Goals-Ministerin so vorangehst, und ich habe dir eine Kleinigkeit mitgebracht. Du hast öfter gesagt, die Damenblazer werden durch das Anbringen von Buttons zerstört. Wir haben dir einen von den original UNO-Buttons mit einem Magneten umarbeiten lassen, dass du ihn jetzt auch tragen kannst. – Vielen, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Bundesministerin Edtstadler ein kleines Päckchen.)
12.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.