13.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Die breite Öffentlichkeit wird wahrscheinlich mit den Sustainable Development Goals nicht viel anfangen können, aber gerade die Coronapandemie be­stätigt die Notwendigkeit dieser UNO-Nachhaltigkeitsziele. Der Grundgedanke der UNO-Nachhaltigkeitsziele ist, dass wir die Lebenssituation der Menschen bei uns nur dann sichern und verbessern können, wenn wir die Lebenssituation der Menschen weltweit verbessern. Es ist ein sehr solidarischer Gedanke, ein Gedanke der Gemeinsamkeit.

Nicht nur die Coronapandemie bestätigt diese weltweiten Anstrengungen, sondern auch die Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015. Sie erinnern sich, rund 1,3 Millionen Men­schen, Flüchtlinge, sind nach Europa gekommen. Experten sagen, dass sich bis zum Jahr 2050 noch einmal 200 Millionen Menschen in Bewegung setzen werden. Die Grün­de sind bekannt: Konflikte, Kriege, Bevölkerungsexplosion, mangelnde Perspektiven in den Mitgliedstaaten, aber auch der Klimawandel, Dürre und Überschwemmungen.

Daher sind die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, die erfolgreich ausgelaufen sind, schon ein wichtiger Schritt gewesen. Das waren die Vorgänger dieser Sustainable Development Goals. Nur kurz gesagt: Sie waren insofern erfolgreich, als es weltweite Anstrengungen gegeben hat, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Armut. Diese ist von 1990 bis 2015 weltweit gesunken. Die Kindersterblichkeit ist gesunken. Die Gesundheit der gebärenden Mütter ist in diesem Vergleichszeitraum gestiegen. Der Zugang der Menschen zu sauberem Trinkwasser ist weltweit gestiegen. Das heißt nicht, dass alles erreicht ist, aber der Weg ist ein richtiger, ein erfolgreicher. Der Rückschlag durch Co­rona ist eindeutig, aber der Auftrag ist, dass mehr gemacht werden muss. Auf Basis dieser UNO-Millenniumsziele wurden eben die Substainable Development Goals erstellt.

Frau Kollegin Fürst, ich finde 17 große Ziele plus 169 Unterziele schon ziemlich umfang­reich, das ist in Wahrheit fast ein bissel unübersichtlich, aber der Grundgedanke ist richtig.

Ich finde das positiv, Frau Ministerin Edtstadler, dass Sie das in einem Bericht erstmals zusammenfassen, weil Sie damit den Effekt erreichen, den ich angesprochen habe, dass sich nämlich die breite Öffentlichkeit mit dem Thema befasst, weil wir sonst niemals hinsichtlich der Ziele erfolgreich sein können, wenn da nicht alle Institutionen bis hin zu jedem Bürger mittun.

Der Bericht ist ein sehr positiver und er dokumentiert auch, dass wir in Österreich auch schon in der Vergangenheit sehr viel gemacht haben. Anfangs waren wir ein kleiner Kreis – Norbert Hofer war dabei, Petra Bayr –, als die Sustainable Development Goals gemacht wurden. Jetzt diskutieren wir das Gott sei Dank sehr breit hier im Hohen Haus.

Wir haben ja auch viele Themen behandelt. Wir haben seinerzeit im Umweltministerium hinsichtlich Klimaschutz gesagt, dass wir nicht nur Treibhausgase senken, sondern viele Sektoren in Österreich auf den Klimawandel vorbereiten müssen. Wir waren das erste Land in Europa, das die sogenannten Klimawandelanpassungsstrategien beschlossen hat. Nur ein Beispiel: Wie stellt sich der Tourismus darauf ein, wenn die Schneefallgren­ze in höhere Lagen steigt und plötzlich kein Schnee mehr zum Schifahren da ist? Wie stellt sich die Städteplanung im Bereich von Beschattungsmöglichkeiten, Trinkwasseran­geboten und Ähnlichem darauf ein, wenn die Hitze steigt, wie wir es jetzt schon erleben?

Wir haben damals aber auch einen Ressourceneffizienzaktionsplan mit der Wirtschaft gemacht: Wie kann ich das eingesetzte Material – Eisen, seltene Erden – so effizient verwenden, dass möglichst wenig Abfall entsteht?, bis hin zum letzten Punkt: dem Ak­tionsprogramm „Lebensmittel sind kostbar!“, ausgehend von den BäuerInnen, die gesagt haben, es werden so viele Lebensmittel in Österreich weggeworfen. Und ich bin stolz darauf, dass es uns mit dem Aktionsprogramm „Lebensmittel sind kostbar!“ gelungen ist, alle Sozialpartner hereinzuholen, nicht nur Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskam­mer, sondern auch ÖGB und AK waren dabei, weil es ein gemeinsames Anliegen sein muss, Lebensmittelverschwendung hintanzuhalten und damit nachhaltige Ziele zu si­chern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.