13.23

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mich einmal ganz herzlich bei Abgeordneter Jeitler-Cincelli für diesen Pin (auf einen Pin auf ihrem Revers weisend) bedanken. Ich weiß nicht, wie viele Menschen vor gut einem Jahr gewusst haben, was dieser Pin bedeutet, aber ich stelle fest, dass ihn immer mehr Menschen tragen und dass immer mehr Menschen wissen, dass er für die SDGs, für die Nachhalti­gen Entwicklungsziele, steht. Das ist einmal ein kleiner Etappenerfolg, würde ich sagen, und auf diesem Etappenerfolg wollen wir aufsetzen.

Das Zweite ist – Petra Bayr hat es angesprochen –, dass wir diesen Bericht zum Anlass nehmen, auch breit über die Nachhaltigen Entwicklungsziele zu diskutieren. Ich war es, die diesen Bericht stellvertretend für die gesamte Bundesregierung im Juli letzten Jahres bei den Vereinten Nationen präsentieren durfte – Covid-bedingt leider nur in digitaler Form –, und ich habe mir von Anfang an in den Kopf gesetzt, ich will diesen Bericht hier im Hohen Haus, im Parlament, im Nationalrat mit Ihnen diskutieren, denn es ist auch mehrfach gesagt worden: Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs, wir brauchen das Verständnis von allen hinsichtlich dessen, was es heißt, diese Nachhalti­gen Entwicklungsziele 2030 zu erreichen.

Es mag fern klingen – 2030 klingt, als würde es irgendwo in der Zukunft liegen –, aber ich darf daran zurückerinnern – es wurde auch heute schon angesprochen –: 2015 wur­den die Sustainable Development Goals bei den Vereinten Nationen beschlossen, also vor rund fünfeineinhalb Jahren. Im Jahr 2016 hat sich Österreich in einem Ministerrats­vortrag dazu committet und gesagt: Ja, wir stehen dazu!, und jetzt haben wir seit letztem Jahr diesen ersten freiwilligen nationalen Umsetzungsbericht vorliegen, und ich darf wie­derholen, was einige schon gesagt haben: Dieser Bericht ist lesenswert. Dieser Bericht ist es wert, auch gesehen zu werden, denn in diesem Bericht sammeln wir Erfahrungen, wir sammeln Erfolgsprojekte, wir zählen aber auch auf, was es noch braucht, um besser zu werden – so sagt es auch der Bundespräsident im Vorwort dazu: es ist eine Auflis­tung, die uns auch den Handlungsbedarf klar vor Augen führt –, und darauf müssen wir aufsetzen.

Österreich hat bereits seit Jahrzehnten eine Tradition darin, nach Grundsätzen nachhal­tiger Entwicklung, nach sozialen und ökologischen Aspekten zu agieren und natürlich auch die ökonomische Dimension miteinzubinden. Jetzt geht es aber darum, ganz kon­krete Umsetzungsschritte zu setzen, und ich möchte an dieser Stelle auch allen anderen Ministerien, die da beteiligt sind, ganz herzlich danken, denn so ein Bericht erstellt sich nicht von alleine, das ist eine Teamarbeit, und ich möchte vor allem eine Abteilungslei­terin im Bundeskanzleramt hervorheben: Frau Mag. Schneeberger, die diese Arbeit koordiniert, die die anderen Ministerien koordiniert, die die interministerielle Arbeitsgrup­pe leitet und die auch die Steuerungsgruppe leitet. Diese hat heuer im Übrigen schon vier Mal getagt, morgen tagt sie zum fünften Mal und wird damit auch schon beginnen, den Beschluss der Imag, nämlich das Arbeitsprogramm für 2021, umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist es, was uns weiterbringt. Das ist es, was uns dann auch an Indikatoren messen lässt, wie wir denn wo voranschreiten. Und ja, es ist richtig, Frau Abgeordnete Fürst, dass in diesem ersten freiwilligen nationalen Umsetzungsbericht von Österreich der Fo­kus auf drei Schwerpunkten liegt: auf der Digitalisierung, auf Frauen, Jugend und Leav­ing no one behind sowie auf Klimaschutz.

Es ist auch mehrfach angesprochen worden: Es sind 17 Nachhaltigkeitsziele, sie gehen von Friedenserhalt bis hin zur Bekämpfung von Armut, bis hin zur Bekämpfung von Hunger und bis hin zur Stärkung der Institutionen. Sie finden in diesem Bericht auch so viele unterschiedliche Beispiele, die anschaulich machen, worum es geht. Um ein paar herauszugreifen: Es gibt zum Beispiel die Idee eines Geschirrwagens, dass man bei Zeltfesten – wir hoffen, dass wir solche irgendwann auch wieder erleben können – nicht Plastik verwendet, sondern Geschirr, das auch wieder abgewaschen wird – nachhaltig. Es geht aber auch um Initiativen im Landesverteidigungsministerium, wo Angehörige des Bundesheeres nach Mali entsandt werden, um dort friedenssichernd zu agieren und zu zeigen, wie man Rechtsstaatlichkeit lebt. Oder auch fit4internet für ältere Genera­tionen – Stichwort Digitalisierung –, damit auch sie mit dem Internet gut umgehen kön­nen. All das sind Einzelbeispiele, die uns dazu führen sollten, die 17 Development Goals dann bis 2030 auch tatsächlich zu erreichen.

Ich kann Ihnen den Bericht ebenfalls, wie es schon getan wurde, nur ans Herz legen: Lesen Sie darin, schauen Sie rein! Und, Frau Abgeordnete Fürst, zu einem haben Sie mich jetzt schon provoziert. Ich möchte festhalten: Der nächste James Bond wird tat­sächlich von einer weiblichen Darstellerin gestellt, und ich muss Ihnen sagen: Ich finde das toll, ich halte das für einen tollen Akzent, und ich weiß nicht, was man daran aus­zusetzen haben sollte. Lashana Lynch ist eine tolle Schauspielerin, und ich persönlich freue mich schon darauf, dass diese starke Figur von einer Frau verkörpert wird. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben den Bericht mittlerweile im Rechnungshofausschuss diskutiert, wir haben ihn im Verfassungsausschuss diskutiert, wir diskutieren ihn hier – dafür bin ich dankbar. Ich möchte allen danken, die bis hierher Arbeit geleistet haben. Ich möchte vor allem Sie alle bitten, jetzt zu BotschafterInnen der SDGs zu werden, einen mitzunehmen, mehrere mitzunehmen, den Bericht vielleicht zu verteilen, irgendwann einmal auf die Homepage www.sdg.gv.at zu schauen, wo Sie noch mehr Beispiele dazu finden. Es ist, so wie es angesprochen wurde, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das in die Hand zu neh­men, obliegt uns allen; es geht um unsere nachhaltige Zukunft. Ich bitte Sie hier um Unterstützung, denn alleine können wir gar nichts schaffen, nur wenn wir zusammen­halten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.