13.35

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Agenda 2030 ist viel gesprochen worden, viele Erklärungen hat es gegeben; danke dafür, Frau Bundesministerin. Viele Zielsetzungen wurden schon angesprochen, aber eines dürfen wir nicht außer Acht lassen: dass wir 2030 laut Beschluss der UNO diese Zielsetzungen auch erfüllt haben sollen. Das ist eine ganz besondere Herausforderung.

Um diese Ziele erreichen, bewerkstelligen zu können, braucht es die Städte, Gemeinden und die Regionen, und daher sind im Ziel 11, Nachhaltige Städte und Gemeinden, die Gemeinden und Städte besonders angesprochen worden. Viele Gemeinden und Re­gionen haben schon Erfahrung mit regionalen und lokalen Nachhaltigkeitsstrategien. Warum? – Weil sich aktuell über 400 Gemeinden am lokalen Agenda-21-Prozess beteili­gen, das ist sozusagen der Vorgängerprozess, der von der UNO im Jahr 1992 beschlos­sen wurde.

Worum geht es für die Gemeinden, Städte und Regionen? – Es geht um das Verbinden von globalem Denken mit lokalem Handeln, es geht um eine breite Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, es geht um die Entwicklung von Zukunftsvisionen vor Ort. Es ist auch wichtig zu wissen, dass es um die Umsetzung in kleinen Schritten geht, um die Klar­stellung, dass viele kleine, solidarisch gesetzte Schritte letztendlich auch eine große Wir­kung haben können.

Der heute besprochene Bericht – und ich bin auch sehr begeistert von diesem Bericht, darf ich sagen – stellt im Ziel 11, Nachhaltige Städte und Gemeinden, einige sehr for­dernde Indikatoren dar. Es geht um die Flächeninanspruchnahme bei Bau-, Verkehrs- und Freizeitprojekten, es geht – und das ist dargestellt – um eine Steigerung von 2010 auf 2018 um 8,9 Prozent, ein wichtiges Thema. Angesprochen ist zum Beispiel auch die Wohnkostenüberbelastung. Sie beschreibt jenen Anteil der Bevölkerung, dessen Wohn­aufwand 40 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Dieser Anteil hat sich von 2010 auf 2018 von 6,5 auf 6,8 Prozent leicht erhöht. Wichtig ist auch, dass sich der Wohnstandard in dieser Zeit entsprechend erhöht hat.

Auch schon angesprochen wurden die Siedlungsabfälle – eine Erhöhung von 562 Kilo pro Kopf und Jahr im Jahr 2010 auf 579 Kilo hat stattgefunden. Letztendlich ist in diesem Bericht auch die Feinstaubbelastung angesprochen worden.

Alle diese Punkte zeigen, dass die Erreichung der Agenda-2030-Ziele auch für die Ge­meinden eine große Herausforderung darstellt. Daher darf ich jeden/jede herzlich einla­den, seinen/ihren Beitrag auch im Kleinen auf der Ebene der Gemeinden zu leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.