13.39

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen nun den Tagesordnungspunkt Natio­nale Strategie gegen Antisemitismus. Wir haben in der vorletzten Plenarsitzung dem Antrag auf finanzielle Zuwendungen zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kul­turerbes in Österreich zugestimmt. Die Begründung lag ja darin, dass mit den finanziellen Mitteln jüdische Einrichtungen gesichert werden sollen, dass ein verstärkter Dialog stattfinden soll und dass man da vor allem in die Jugend investiert. Man wollte einen Blick in die Zukunft richten, und dem haben wir uns gerne angeschlossen.

Nun liegt dieser Bericht über die Nationale Strategie gegen Antisemitismus vor, mit zwei Hauptzielen, die wir auch befürworten und unterstützten, nämlich, den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich abzusichern und den Antisemitismus in all seinen For­men einzudämmen. Wenn man den Bericht allerdings genau liest und sieht, was alles enthalten ist, muss man sagen – so sehe ich das –, das spiegelt nicht jenes Bild wider, das dazu das letzte Mal gezeichnet wurde.

Abgesehen von diesen Zielen sind viele, viele positive Punkte enthalten. Die negativen Punkte liegen für mich vor allen Dingen in den neuen strafrechtlichen Schritten, in den neuen strafrechtlichen Instrumenten, die da eingeführt werden und für mich mit vielen Fragezeichen versehen sind, die ich als überschießend und auch als nicht zielführend sehe. Dazu kommt, dass bereits in der Einleitung beziehungsweise an verschiedenen Stellen des Berichtes auf die Anticoronademonstrationen Bezug genommen wird und dass diese als Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus bis hin zur Hetze bezeichnet werden. Da kann ich nicht mit, das geht mir zu weit.

Es sind dort viele Menschen versammelt, viele sind verzweifelt und Verlierer dieser Co­ronapolitik. Ich glaube, die allerwenigsten sind extremistisch, rechtsextrem oder antise­mitisch. Für das Fehlverhalten Einzelner haben wir ein Strafrecht, und das ist dann na­türlich auch zu ahnden, die Versammlungsteilnehmer aber derartig in Geiselhaft zu neh­men, finde ich nicht richtig. Man besorgt damit vielleicht ein bisschen das Geschäft dieser Extremisten, indem sie auf diese Weise ins Rampenlicht kommen.

Ich darf noch auf die aktuelle Diskussion um die Corona- beziehungsweise Impfpolitik Israels Bezug nehmen. Herr Kollege Engelberg – Sie kommen gleich nach mir dran –, Sie haben ja einmal ausdrücklich kritisiert, dass unser Klubobmann ausgerechnet Israels Coronapolitik kritisierte, denn er hätte ja auch jedes andere Land hernehmen können. Ich darf Ihnen dazu erklären: Nein, das war ja klar, dass man jetzt vor allem nach Israel blickt, weil ja Ihre Partei, weil ja Bundeskanzler Kurz seit einem Jahr bei seiner Corona­politik – nach seinen eigenen Worten! – immer auf Israel Bezug nimmt, sich dort etwas abschaut. Zuletzt gab es die medial inszenierte Reise nach Israel, von der er sozusagen mit dem Modell des grünen Passes zurückgekommen ist – auch die Frau Minister hat vom Pass nach dem Vorbild Israels gesprochen. Da ist doch klar, dass man dorthin schaut, sich dieses Modell anschaut und dazu Stellung bezieht.

Für mich ist es grundsätzlich die Sache Israels, wie es mit Corona umgeht – erfolgreich oder nicht, wie auch immer, ich würde mich da gar nicht einmischen. Es ist Sache der Bevölkerung, dies zu bewerten, es haben dort ja auch Wahlen stattgefunden. Weil sich aber Bundeskanzler Kurz immer darauf bezieht, ist klar, dass wir uns das angesehen haben und uns dazu auch äußern. Ich finde, das muss möglich sein, das darf sein, das ist Kritik und hat mit Antisemitismus nichts zu tun.

Sie haben in der letzten Rede auch zitiert: „Schauen Sie, wie es der jüdischen Gemeinde geht, dann wissen Sie, wie es dem Land geht!“ – Das ist, finde ich, ein schönes Zitat. Ich glaube, wir stehen in diesem Zusammenhang nicht so schlecht da, es kann auch noch besser werden – das unterstützen wir auch –, ich glaube aber, man muss auch schauen, wie es den Kindern, den Jugendlichen und den Schwachen in einem Land geht, konkret jetzt in Österreich. Man muss darauf schauen, was gerade sie im letzten Jahr alles an Maßnahmen mitgetragen haben, wie viel Druck aufgebaut wurde, Strafen, Polizei, Angst – vielleicht nur als Anregung, zu überdenken, ob all das notwendig war und ob man da nicht auch mit positiven Anreizen arbeiten könnte. Ein Land ist ja auch nur so gut, wie es mit Kindern und Schwachen umgeht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Martin Engel­berg. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.