10. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1179/A der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur (720 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Plattformen mit Monopolstellung (721 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 616/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsäußerungsfreiheit auf Plattformen mit Monopolstellung (696 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.