14.25

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Schriftsteller Ernst Ferstl sagte: „Der Freiheit folgt zwangsläufig die Verant­wortung.“ – Die Meinungs- und Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte der Demokratie, und wenn diese Freiheit missbraucht wird, dann gehen wir nicht verant­wortungsvoll mit ihr um und gefährden die Demokratie. Daher sind Aufrufe wie solche von Klubobmann Kickl, keine Masken zu tragen oder sich zu versammeln, verantwor­tungslos, und er gefährdet damit diese Freiheitsrechte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher extrem wichtig, dass wir Fakenews oder rassistischem Gedankengut einen Riegel vorschieben. Der Tummelplatz von Falschmeldungen ist heute das Internet. Dort kann jeder und jede alles schreiben, jeder hat eine freie Plattform. Die sozialen Medien sind der Dorfplatz des 21. Jahrhunderts. Große Teile unseres Lebens spielen sich heute schon im Internet und im digitalen Raum ab, doch wer diese Macht hat, der muss auch Verantwortung übernehmen. Daher müssen Kommunikationsplattformen wie Facebook, Instagram und viele andere darauf achten, dass keine illegalen und strafbaren Inhalte in ihren Foren verbreitet werden. Es geht nicht um die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass Plattformen Accounts sperren oder Inhalte löschen, sondern es geht darum, ob dieses Sperren oder Löschen transparent und nachvollziehbar ist sowie aufgrund eines Regel­werks geschieht, das für alle gleich gilt.

Das, was die FPÖ Zensur nennt, sind in Wahrheit klare, nachvollziehbare Regeln, die für alle gelten. Fakenews, Rassismus, Willkür und Hass dürfen im Netz keinen Platz haben. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.