14.51

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kollegin­nen und Kollegen! Damit es vielleicht auch noch einmal ganz klar ausgesprochen ist: Wir reden hier nicht darüber, dass irgendjemand Rede- und Meinungsfreiheit nicht als höchstes Gut oder eines der höchsten Güter einer liberalen Gesellschaft sehen würde. Vermeiden wir es, uns gegenseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen, niemand will Zen­sur!

Es sind sehr, sehr heikle Rechtsmaterien, mit denen wir uns heute beschäftigen müssen, weil soziale Medien gerade in Bezug auf die Rede- und Meinungsfreiheit eine besondere Herausforderung für den liberalen Rechtsstaat sind. Wir müssen uns dem aber stellen.

Ich denke, in den Redebeiträgen, die ich bis jetzt gehört habe, war es interessant, die Frage herauszuhören: Ja, was ist die Richtschnur? – Es gibt die eindeutigen Fälle: Frau­enfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, was auch immer. Es gibt aber natürlich viele politisch gar nicht so ganz klar zuordenbare Äußerungen und Statements. Ich hatte bei dem einen oder anderen Kollegen – oder Kollegin – das Gefühl, dass die Richtschnur, was in Ordnung ist und was nicht, wahrscheinlich die eigene ist. Was gesagt sein darf, ist sozusagen das eigene Dafürhalten. Das geht eben nicht. Wir können als Gesellschaft nicht die Verantwortung an Einzelpersonen übertragen, zu beurteilen, ob etwas so oder so ist.

Das heißt, wir werden daran scheitern, hier und heute für jetzt und für die Zukunft schon endgültig entscheiden zu können, was in Ordnung ist und was nicht in Ordnung ist. Das wird in unterschiedlichen Ländern vielleicht auch unterschiedlich gehandhabt werden. Wir sehen das ja ganz aktuell bei der Sperre des Kontos des früheren Präsidenten Do­nald Trump, was in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa eine ganz hitzige De­batte ausgelöst hat. Und es wird darauf noch lange keine ganz klare, endgültige Antwort geben.

Mich erinnert es im Übrigen an die Diskussionen über die Pornografiegesetze, zu denen, glaube ich, einmal ein Richter gesagt hat: Zeigt mir die Pornografie, und ich sage dann, ob es pornografisch ist oder nicht!

Ich glaube, wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Ich glaube, dass das Kommunika­tionsplattformen-Gesetz der richtige Weg ist. Es ist noch nicht das letzte Wort, es ist ein Prozess, der alle Länder, alle Gesellschaften momentan sehr beschäftigt. Ich denke aber, diese Anträge, die jetzt von der FPÖ kamen, sind nicht etwas, das uns nicht inhalt­lich beschäftigt, aber wir haben das Gefühl, es ist letztlich durch das Kommunikations­plattformen-Gesetz und den Weg, den wir dabei gehen, überholt. Dieser Weg ist der richtige, und deswegen werden wir nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.