17.04

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich würde bitten, vielleicht wieder ein bissel Ruhe hereinzubringen und auch wieder auf ein entsprechendes Niveau zu kommen, weil ich schon sagen muss, eine Kollegin vom Rednerpult aus derartig anzusprechen, finde ich nicht unbedingt sehr vor­teilhaft.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundeskanzler Kurz hat heute in der Früh gesagt, die Masse der Menschen sei froh darüber, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Forschung so rasch Impfstoffe entwickelt haben. – Ja, dem kön­nen wir nur beipflichten, aber das war schon das einzige Positive, was ich von dieser Rede am Vormittag für mich mitgenommen habe. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Schauen wir uns die nackten, tatsächlichen Zahlen an! Ich darf Ihnen das anhand eines kurzen Beispiels darstellen.

Der Herr Bundeskanzler hat gestern einige Male gesagt, 30 000 Personen werden jetzt tagtäglich geimpft. Wir wissen aus den Medien und auch aus der Statistik, 1,3 Millionen über 65-Jährige in Österreich sind noch nicht geimpft, auch einige über 85-Jährige noch nicht. Schauen wir uns das jetzt ein bissel genauer an und rechnen wir das durch, was ich gemacht habe!

Herr Bundesminister, 1,3 Millionen über 65-Jährige sind noch nicht geimpft, 30 000 Imp­fungen gibt es pro Tag. Das wären also 43,3 Tage. Wenn wir also morgen beginnen würden, wären wir am 7. Mai mit den über 65-Jährigen fertig. Jetzt fordere ich von der Bundesregierung Mut und endlich einmal Ehrlichkeit gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern ein, nämlich deswegen, weil der Herr Bundeskanzler einige Male in den Medien und auch hier verkündet hat, dass im Juni alle in Österreich geimpft sein werden. Jetzt muss mir einmal irgendwer von euch erklären, wie sich denn das ausgehen soll, wenn man 30 000 pro Tag impft und am 7. oder 8. Mai erst mit den über 65-Jäh­rigen fertig ist!

1,1 Millionen sind bis jetzt geimpft, haben Sie heute gesagt, vom 27. Dezember bis zum heutigen Tag wurden 1,1 Millionen geimpft – also geht sich das nicht aus!

Ich könnte jetzt noch sehr viel über Statistiken, Zahlen, vergeudetes, weggeschmissenes Vakzin sprechen, aber ich möchte diese Gelegenheit nützen, um auf eine persönliche Ebene zu kommen und über meine Covid-Erkrankung zu sprechen, weil es, wie ich glau­be, ganz wichtig ist, dass alle Abgeordneten hier herinnen wissen, was da wirklich ab­geht und warum wir so vehement darauf bestehen, dass die notwendigen Impfdosen endlich vorhanden sein sollten.

Ich selber war im September erkrankt, hatte anfangs überhaupt nichts, bis zum sieben­ten Tag, als es mich dann wirklich sehr, sehr schwer erwischt hat. Ich habe dann Gott sei Dank zwei Monate nichts gehabt und habe Anfang Dezember einen sehr schweren Lungenschaden beziehungsweise eine Lungenreduktion erfahren müssen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? – Weil ich wirklich sehr viel in dieser Zeit erlebt habe, sehr viele Therapien gemacht habe, sehr viele Arztbesuche absolvieren musste und mich in den letzten drei Wochen auf Kur begeben habe. – Von dieser Stelle aus ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an alle PflegerInnen, Therapeuten, Ärzte, Blaulichtorgani­sationen.

Und es ist nicht so, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Wir impfen 30 000 Personen pro Tag! – nein, das sind unsere niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, das sind die NGOs, das sind die Blaulichtorganisationen, das ist das medizinische Personal in den Impfstraßen und das sind vor allem die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürger­meister, die das tagtäglich organisieren und durchführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Hanger.– Das hat damit überhaupt nichts zu tun, Kollege!

Ich habe auf dieser Kur vieles erlebt und auch über andere Kuranstalten gehört. Viele der Kurgäste haben mit mir das Gespräch gesucht, weil sie gewusst haben, was ich beruflich mache, und es sind immer wieder die Fragen gekommen: Wie kann es sein, dass eine Regierung zu wenig Impfstoff bestellt hat? Wie kann es sein, dass es eine Deckelung mit 200 Millionen Euro gegeben hat? (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Anschober.) – Ja, Herr Bundesminister, es ist aber so, dass es die Deckelung für den Impfstoff gegeben hat, aber jeder Tag Lock­down, den die Bundesregierung ausspricht, die Österreicherinnen und Österreicher 200 Millionen Euro kostet und die Bundesregierung 240 Millionen Euro für PR, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit ausgibt.

Das, geschätzte Damen und Herren, fragen die Leute, und wissen Sie, warum sie das fragen? – Kollegin Greiner hat es schon gesagt: weil die Leute Angst vor neuen Infektio­nen haben beziehungsweise jene, die noch nicht angesteckt waren, auf die Impfdosen warten.

Ich möchte vielleicht noch ganz kurz darauf eingehen, was auch viele der Kurgäste ge­sagt haben. Sie haben mich eigentlich darin bekräftigt, was unsere Klubvorsitzende seit Monaten und Wochen gesagt hat: Es ist zu früh für die Lockerungen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hätten im Dezember, im Jänner einen kurzen harten Lockdown machen sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen. (Abg. Hörl: Herr Kollege, das ist ein Burgen­länderwitz! – Zwischenruf der Abg. Smodics-Neumann.) Jetzt wissen wir es: Heute se­hen wir, was jetzt im Osten passiert, was jetzt zu Ostern passieren wird.

Geschätzte Damen und Herren, noch einen Punkt dazu, was am Montag nach dem Gip­fel war. Da muss ich zu dem, was Kollegin Greiner gesagt hat, noch etwas hinzufügen. Du, Karin, hast gesagt, „die Leute haben es satt“, immer wieder zu hören, „die nächsten zwei Wochen werden die schwierigsten sein“. Der Bundeskanzler hat am Montag ge­sagt – wortwörtlich –: „Wir werden in den nächsten Monaten mit dem Virus leben müs­sen.“ – Uh, da habe ich jetzt etwas ganz Neues erfahren. Das war sehr interessant.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich unserer Zweiten Nationalratspräsidentin, aber auch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner alles erdenklich Gute wünsche. (Beifall des Abg. Wurm.) Ich habe auch sehr viele Freunde, die jetzt im Kran­kenhaus liegen, sie sollen einen milden Verlauf haben und bald wieder genesen sein. Bitte schauen wir, dass wir die notwendigen Impfdosen kriegen und dass wir die Men­schen in Österreich durchimpfen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.