17.42

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ostern 2020 und Ostern 2021: Ich glaube, für viele Österreicher und Österreicherinnen ist es nach zwölf Monaten gefühlt dasselbe Bild. Es steht in den östlichen Bundesländern wieder ein Lockdown vor der Tür. Der Unterschied zu 2020 ist: Es gibt mittlerweile, was den Steuerzahler betrifft, Kosten von 100 Milliarden Euro. Es gibt Hunderttausende Arbeitslose mehr. Es gibt auf allen Ebenen Kollateralschäden, vor allem bei den Kindern und Jugendlichen. Und es gibt natürlich auch eine zerstörte Wirt­schaft mit sehr, sehr viel Verlust für viele Unternehmer, die nicht wissen, wie dieses Jahr für sie zu Ende gehen wird. – Also wenn das eine Erfolgsbilanz dieser Regierung ist, dann lasse ich mir das gern noch einmal erklären. Ich bin ja auch entsprechend konstruk­tiv, wie das von der ÖVP immer gefordert wird.

Zum Schlimmsten werden wir morgen kommen: Verfassung, Bürgerechte, Demokratie sind in zwölf Monaten im Prinzip in Grund und Boden gestoßen worden. Ich formuliere es einmal ein bissel vorsichtig, aber wir werden morgen Zeit haben, das zu diskutieren.

Was auch versäumt wurde, das haben wir heute schon gehört und dazu habe ich auch noch keine konkrete Antwort oder Entschuldigung gehört: Warum gibt es in Österreich nach einem Jahr immer noch in etwa gleich viel Intensivbetten wie vor einem Jahr? Das ist ja das Hauptproblem, vor dem wir stehen, und dazu habe ich von Minister Anschober keine Erklärung oder Entschuldigung bekommen – und schon gar nicht vom Bundes­kanzler.

Als leidgeprüfter Tiroler möchte ich jetzt zum Thema Testen, Testen, Testen, Impfen, Impfen, Impfen kurz etwas sagen, ein paar Besonderheiten nennen. Noch einmal: Ich hoffe, das versteht keiner falsch, wenn man konstruktive Kritik anbringt. Das ist konstruk­tiv gemeint.

Das verstehen auch viele Bürger nicht. Ich habe ein aktuelles Foto mitgebracht (ein Bild auf das Rednerpult stellend, auf dem ein Container mit der Aufschrift „Free Covid-19 Test Station“ zu sehen ist): Das sind die Gratisteststationen bei uns im Bundesland Tirol. Minister Anschober von den Grünen hat vereint mit der ÖVP, muss man sagen, die kann man da ja nicht ausnehmen, vor einigen Wochen oder Monaten beschlossen, Tirol mit der ominösen Begründung, die Südafrikamutation werde uns in Tirol bald ereilen und zerstören und die ganze Welt zerstören, zum Hochrisikogebiet erklärt. (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Anschober.)

Was ist vor drei Monaten passiert? – Die Leute haben das ja vergessen, man spricht ja nicht mehr gern darüber und der Minister wollte es im Ausschuss auch gleich vom Tisch wischen: Diese Südafrikavariante hat sich im Bezirk Schwaz im Zillertal primär von selber aufgelöst. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Das können Sie überall nachlesen, das sagt sogar Landeshauptmann Platter. Was waren die Maßnahmen der Regierung? – Nichts anderes, als die Tiroler in Tirol einzusperren. Das war die Maß­nahme der Regierung, sonst ist nichts passiert, gar nichts passiert. (Abg. Kassegger: Schweinerei! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

So, aber ich komme jetzt zu der lustigen Geschichte, denn das hat ja immer noch Auswir­kungen. Für Tirol gilt ja nach wie vor von der deutschen Seite her ein Ausreiseverbot. Die Deutschen halten ja Tirol nach wie vor für immer noch ganz gefährlich – das ist verständlich, wenn die Bundesregierung in Österreich das selber sagt –, und man hat in Tirol halt Folgendes gemacht: Das Land Tirol hat gemeinsam mit dem Bund Gratistest­stationen eingerichtet. Es gibt davon zwei ganz ominöse – das kann man auch in der „Tiroler Tageszeitung“ nachlesen (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend), die ist kein Parteiorgan von uns –, eine davon ist im Bezirk Reutte. Dorthin kommen also von Nordwesten die Deutschen: Dort lassen sich zu 90 Prozent Nichtöster­reicher gratis testen. Die fahren von Deutschland rein, kriegen einen Gratistest – denn bei uns kostet er ja nichts, aber in Deutschland schon – und fahren dann weiter nach Tirol oder nach Italien. So, Kosten pro Woche: 100 000 Euro. Das ist in der „Tiroler Ta­geszeitung“ nachzulesen.

Dann gibt es eine zweite Station – und von der habe ich ein Bild mitgebracht (auf die Tafel vor sich weisend) –, die ist am Brenner, in Nößlach nach dem Brenner, falls das jemand kennt. Dort gibt es auch diese Station. Ich habe noch etwas mit (ein Bild, das zahlreiche Lkws auf einem Parkplatz zeigt, in die Höhe haltend): Da stehen dann pro Tag in etwa bis zu 1 000 Lkw-Fahrer aus der ganzen Welt, die vom Süden raufkommen und sich dort gratis testen lassen. Das verursacht ungefähr 200 000 Euro an Kosten. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

So, jetzt muss man aber dazusagen, was bei diesen Teststationen passiert, wenn da ein Lkw-Fahrer aus Bulgarien oder Italien positiv ist: Der Lkw wird dann natürlich abgestellt und der Fahrer kommt in ein Quarantänehotel in Innsbruck, das natürlich wir alle zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist bei uns alles kostenlos, und die Zahlen fließen offensichtlich in die Tiroler Zahlen ein. Da bitte ich, Kollege Hörl oder Rebec­ca, um Erklärung, Aufklärung für die Bürger. Der Minister wird es wahrscheinlich gar nicht wissen und es wird ihn auch nicht allzu sehr interessieren. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Jetzt komme ich auch noch zur Situation der Impferei im Bezirk Schwaz. Es ist sehr erfreulich: Nach großem Druck haben sich 70 Prozent in diesem Bezirk dafür entschie­den, diese Impfung zu bekommen. Man kann sagen, das ist ein Erfolgsmodell. (Abg. Hanger: Bist jetzt ... fürs Impfen?! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Selbstverständlich, das haben wir immer gesagt, ganz klar! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und jetzt kommt das große Aber: Im Bezirk Schwaz haben sich gesunde 20-Jährige impfen lassen. Im Bezirk Schwaz haben sich auch Menschen impfen lassen – und das waren sehr viele –, die bereits Antikörper haben, die die Krankheit erfolgreich und ohne Komplikationen überstanden haben. Man hat dann diese Impfdosen an jene Personen verimpft, aber in meiner Heimatgemeinde ist erst letzte Woche oder vor zehn Tagen die Bevölkerung über 80 Jahre geimpft worden. Von den restlichen Risikopatienten in Tirol rede ich gar nicht. Das ist die falsche Vorgehensweise – und wenn man das kritisiert, dann ist man, bitte schön, kein Coronaleugner oder nicht unkonstruktiv oder sonst etwas, sondern das sind Dinge, für die man diese Regierung verantwortlich machen muss und auch machen soll.

Jetzt ist ja im Bezirk Schwaz Folgendes passiert: Man hat den Leuten ja erzählt – an­scheinend hat das die ÖVP breit gestreut –, wenn der Bezirk 60 Prozent Impfquote zu­stande bringt, dann wird der Bezirk einen Sonderstatus bekommen, man braucht keine Masken zu tragen und die Gasthäuser werden geöffnet.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte! Die absolute Zeit ist zu Ende.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): So, was ist im Bezirk Schwaz passiert?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Die Quarantäne des Bezirks ist um eine Woche verlängert worden. Das ist die Handschlagqualität dieser Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.