18.10

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur kurz etwas zur europäischen Dimension, weil die medial ein bisschen schwierig dargestellt wurde und, wie ich finde, auch vollkommen falsch.

Was ist passiert? – Vor einigen Monaten haben alle europäischen Staaten ihre Bestel­lungen aufgegeben, und vor allem die weniger finanzstarken, die ärmeren EU-Länder haben auf einen Impfstoff gesetzt, den sie billiger bekommen haben. Genau dort gibt es jetzt die Lieferprobleme – das hat vor einigen Monaten niemand gewusst und konnte niemand vorhersehen. Wenn man sich die Gruppe dieser Länder anschaut, dann sieht man, das sind mit Slowenien, Kroatien, Tschechien, Bulgarien und Lettland Länder, die wenig politischen Druck zustande gebracht haben.

Österreich gehört finanzmäßig und einflussmäßig in der Europäischen Union nicht zu dieser Gruppe – und nur weil es einen Verwaltungsfehler gegeben hat, gibt es auch bei uns dieses Zuteilungsproblem. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt ist es grundsätzlich einmal vollkommen richtig, sich dafür einzusetzen, dass dieser Verteilungsmechanismus noch einmal aufgemacht und geprüft wird, und dass man sich proeuropäisch dafür einsetzt, diese osteuropäischen Länder zu unterstützen. Ich habe keine Ahnung, ob nach diesem Gipfel, der in den nächsten Tagen stattfinden wird, Öster­reich auch nur eine einzige Impfdosis mehr bekommt – aber selbst, wenn das nicht so ist, ist es vollkommen richtig, dass sich die österreichische Regierung für diese Neuver­teilung eingesetzt hat.

Jetzt sind die Medien voll mit deutschen Diplomaten, die alle im Off erzählen, da habe sich die österreichische Regierung keine Freunde gemacht. Stimmt, ja, aber lasst euch doch bitte von genau dieser Geschichte nicht alle benutzen! Die spinnen das ja auch bewusst hinein, wir gehen da in einen Konflikt mit großen, wohlhabenden europäischen Ländern, die jetzt nicht umverteilen wollen. Das gehört diskutiert, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Gestern war es im Ausschuss dann so, dass sich die ÖVP für die internationale Solida­rität eingesetzt und die SPÖ eine stärker nationalistische Politik gefordert hat – na ich weiß nicht, am nächsten 1. Mai denkt einmal darüber nach, wie groß die internationale Solidarität ist! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Lasst euch in dieser Sache bitte nicht benutzen! Weil wir schon bei „bitte nicht benutzen“ sind, noch etwas zu dem einen Beispiel, das Frau Belakowitsch da gebracht hat: Ich glaube das sofort, dass ein Kind mit einer Maske vor dem Gesicht, das in eine Röhre geschoben wird, Angst hat, ja – aber das Problem ist die Angst, die diesem Kind ge­macht wird. Das ist ein Stofffetzen (seine FFP2-Maske in die Höhe haltend), der dem Kind überhaupt nichts macht!

Wenn aber diese Kinder von Menschen in Angst versetzt werden – von Ihnen und von den Eltern sowie von Impfgegnern –, wenn sie verängstigt werden und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie sich zu Tode fürchten, dann werden diese Kinder missbraucht und benutzt, und genau dagegen muss man vorgehen. Das ist ja unerträg­lich, was da gemacht wird! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das wird dann hier auch noch als Beispiel gebracht. – Ich sage Ihnen etwas: Das größte Problem für diese Kinder ist der Zwiespalt, in den sie da getrieben werden. Ich habe mir die Demonstration angeschaut, die am Sabbat durch das jüdische Viertel gezogen ist, und die Kinder, die da mitgenommen wurden: Das ist wirklich grausig, was da gemacht wird. (Abg. Deimek: Das sagt der Kommunist! – Abg. Schnedlitz: Das sagt der Mensch, der schreibt: widerliches Pack!)

Hört auf mit diesen Geschichten, die sind das größte Problem! Glaubt mir das, ich habe das im Internet gelesen, da gibt es eine Studie; ich kenne da jemanden, ich habe eine Bekannte, die hat jemanden im Gesundheitsministerium, die hat mir das bestätigt. Lasst diese Politik bleiben, macht etwas Seriöses! (Beifall bei den Grünen.)

Das Niveau, auf dem die FPÖ da Politik betreibt, hat Klubobmann Kickl in seinem ersten Satz heute gezeigt. Er stellt sich ans Rednerpult und sagt: „Zu diesem Vorspiel nur drei Worte: billig, billiger, Österreichische Volkspartei!“ – Wer nicht einmal bis drei zählen kann, sollte vielleicht keine Coronapolitik machen! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Deimek.)

18.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf.